Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/0133 zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung der Budgets
Nach Ablauf von zehn
Monaten des Jahres 2009 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur
Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.
Die Stellungnahmen
beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch
Prognosen über das voraussichtliche
Ergebnis im laufenden Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und
Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die
Entwicklung der Budgets Produkte einzuwirken.
Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die
Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser
Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verlässliche Prognose zu den
Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der
aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des
voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser
Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets, so dass der Haupt- und
Finanzausschuss ein aktuelles Bild über die Ausführung des Ergebnisplanes
erhält. Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in
Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und
vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.
Die Stellungnahmen zu den
Produkten wurden nicht eingeholt. Sie werden, wie in Vorjahren auch,
ausschließlich zu den Stichtagen 30.06. und 31.12. vorgelegt.
Inhalt der Vorlage:
Budget |
01.01. |
Gleichstellungsstelle |
|
01.02. |
Personalrat |
|
01.10. |
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
01.14. |
Rechnungsprüfungsamt |
|
02.30 |
Rechtsamt |
|
02.33 |
Bürgerbüro |
|
02.41 |
Kulturreferat |
|
02.50 |
Sozialamt |
|
02.51 |
Jugendamt |
|
03.20 |
Amt für Finanzen und Steuern |
|
03.23 |
Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
03.40 |
Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport |
|
04.60 |
Amt für Bauberatung und Bauordnung |
|
04.61 |
Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt |
|
04.68 |
Baubetriebshof |
|
09.20 |
Allgemeine Finanzwirtschaft |
Gesamtentwicklung der städtischen
Finanzen
Es folgt an dieser Stelle
eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen
prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in
2009:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01. Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
02. Personalrat |
|
+/- 0 |
10. Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
+ 474 |
14. Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
+ 474 |
|
|
|
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
|
|
|
30. Rechtsamt
|
|
+ 4 |
33. Bürgerbüro
|
|
+/- 0 |
41. Kulturreferat
|
|
+/- 0 |
50. Sozialamt
|
|
+ 178 |
51. Jugendamt
|
|
- 1.777 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
- 1.595 |
|
|
|
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen
und Steuern
|
|
+ 301 |
23. Amt für
Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
|
|
+/- 0 |
40. Amt für
Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
|
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
+ 301 |
|
|
|
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Amt für Bauberatung
und Bauordnung
|
|
- 76 |
61. Amt für Planung,
Tiefbau und Umwelt
|
|
- 150 |
68. Baubetriebshof
|
|
+ 3 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
- 223 |
|
|
|
Budgetbereich 9. Allgemeine
Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem.
Finanzwirtschaft
|
|
- 6.022 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
- 6.022 |
|
|
|
Ergebnis der Deckungskreise: |
Verbesserung: |
+ 158 |
Gesamtprognose:
|
Verschlechterung:
|
- 6.907 |
Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um
prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden
aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom
30.10.2009, ermittelt.
Weitere Erläuterungen zur
Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter “Gesamtbeurteilung des
Ergebnisplanes”.
Entwicklung der Deckungskreise
Die
Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen
nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende
Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Deckungskreis Personal (1) |
+ 67 |
|
|
Deckungskreise
Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen
und - maschinen (100) |
- 3 |
Wartung
ADV-Anlagen und Büromaschinen (101) |
+ 17 |
Mieten
ADV-Anlagen und Büromaschinen (110) |
+ 113 |
Unterhaltung
Kfz, Steuer, Versicherung (130)/ Betriebsstoffe (131) |
+ 10 |
Versicherungen
und Schadenfälle (140) |
+ 60 |
Bürobedarf
(141) |
- 8 |
Literatur
(142) |
+ 2 |
Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143) |
+ 10 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
+ 8 |
Dienstreisen
(145) |
+ 10 |
Software
(147) |
- 95 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
+/- 0 |
Technischer
Sonderbedarf (149) |
+ 1 |
Zwischensumme Deckungskreise FDI |
( + 125) |
|
|
Wartung
technische Anlagen (102) |
+/- 0 |
Mieten
technische Anlagen (111) |
+ 13 |
Grundbesitzabgaben, Gebäude,
Inventarversicherungen (120) |
- 23 |
Heizung
(121) |
- 70 |
Reinigungsmittel
(122) |
+ 29 |
Reinigung
öffentlicher Gebäude (123) |
+ 15 |
Strom,
Wasser, Kehrgebühren (125) |
- 8 |
Telefongebühren
(146) |
+ 10 |
Zwischensumme Deckungskreise StA 23 |
( - 34) |
|
|
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen) |
+ 91 |
Deckungskreise gesamt |
+ 158 |
|
|
|
|
Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung
Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen
Nach der Berechnung
des Sachgebietes Personal wird dieser Deckungskreis voraussichtlich mit
einer Verbesserung in Höhe von 67 T€ abschließen.
Nach Berechnung des Sachgebietes
Personal ist festzustellen, dass trotz eines zusätzlichen, nicht vermeidbaren
und mithin nicht kalkulierbaren Personalaufwandes von 513 T€ voraussichtlich
noch eine Ersparnis von rd. 67 T€ erzielt werden kann.
Die v.g. Mehraufwendungen von
rd. 513 T€ resultieren aus folgenden Maßnahmen:
-
Maßnahme
der Agentur für Arbeit – JobPerspektive (mit 155 T€)
-
AGH
- vorm. ABM (mit 106 T€)
-
Maßnahme
Jedem Kind ein Instrument – JeKi (mit 72 T€)
-
Betreuung
OffeneGanztagsGrundschule –OGGS (mit 20 T€)
-
Abrechnung
des Vereins FamiliäreKinderTagesBetreuung (mit 50 T€)
-
Erhöhung
der Beamtenbesoldung (mit 110 T€)
Es wird darauf hingewiesen, dass der Deckungskreis
“Personalaufwendungen” keine Aufwendungen für die Bereiche "Honorare
VHS" und "Honorare Musikschule" enthält. Die Buchungsstellen
wurden aus dem Deckungskreis herausgenommen, das heißt, dass sowohl die
Ansätze, als auch die Ist-Aufwand entsprechend gekürzt wurden. Da die
Bewirtschaftung dieser Mittel ausschließlich durch die Fachämter erfolgt, kann
nur von dort eine Aussage über die Entwicklung der Aufwendungen getätigt
werden.
Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen
Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.
Aufgrund der nunmehr äußerst geringen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises ist trotz sparsamer Bewirtschaftung ein Mehrbedarf von 3 T€ entstanden, der jedoch aus einem anderen Deckungskreis des FDI gedeckt werden konnte.
Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden.
Im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen erzielt. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich auch im laufenden Jahr durch konsequente Sparbemühungen wieder Minderaufwendungen realisieren lassen.
Insgesamt wurde in diesem Deckungskreis bislang eine Summe von 15 T€ zur Deckung von Mehraufwendungen im Deckungskreis 147 – Software, etc. bereitgestellt. Darüber hinaus ist zurzeit mit weiteren Einsparungen von rd. 2 T€ zu rechnen. Insgesamt wird in diesem Deckungskreis somit ein Betrag von rd. 17 T€ eingespart.
Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier zusätzliche Einsparungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.
Im Bereich ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Diese Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand, wenn auch nicht so stark, auch fortsetzen, insbesondere dann, wenn die ersten Thin Clients installiert werden können. Zurzeit wird bei unveränderte Rahmenbedingungen ein Minderaufwand von rd. 103 T€ kalkuliert.
Bislang wurde eine Einsparung in Höhe von rd. 108 T€ realisiert. Voraussichtlich werden darüber hinaus im laufenden Jahr noch weitere 5 T€ eingespart, so dass voraussichtlich insgesamt eine Verbesserung von rd. 113 T€ erzielt wird.
Von dieser Summe wurden jedoch
zwischenzeitlich bereits 80 T€ als Deckungsmittel für den Deckungskreis 147
“Software, Support, etc.” zur Verfügung gestellt.
Deckungskreise (130/131) Unterhaltung Kraftfahrzeuge/Betriebsstoffe
Das Anordnungssoll für
Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und
Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für
das Handlager des Fuhrparks).
Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten
Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine
unbekannte Planungsgröße stellen die variablen Kosten dar.
Da aktuell rd. 25 % der bereitgestellten Haushaltsmittel noch zur
Verfügung stehen, ist davon auszugehen, dass insgesamt eine Einsparung erzielt
werden kann. Bei vorsichtiger Kalkulation und unterstellt, dass die
Bezugskosten für Kraftstoffe im kalkulierten Rahmen bleiben, kann die mögliche Einsparung
zurzeit mit rd. 10 T€ beziffert werden.
Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle
Der Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu über 90 % verausgabt. Da fällige Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind, ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder Instrumentenversicherungen zu bestreiten. Ein sicherlich hervorzuhebender Grund für die noch vorhandenen Mittel, ist die Senkung der Hebesätze zur Festsetzung der Versicherungsbeiträge.
Allerdings waren im vorletzten Jahr Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Zahlungen konnten nicht kalkuliert werden, da als Grundlage für die Anforderung von Maluszahlungen das Schadensaufkommen der Stadt Bergkamen im Verhältnis zum Schadensaufkommen aller versicherter Kommunen zugrunde gelegt wird.
Da sich bei der Stadt Bergkamen der Schadensverlauf positiv entwickelt hat, wird zurzeit unterstellt, dass es im laufenden Jahr nicht mehr zur Forderung von Maluszahlung durch den Versicherer kommen wird.
Sofern im laufenden Jahr keine außergewöhnlichen Schadensfälle mehr auftreten, kann in diesem Deckungskreis eine deutliche Einsparung prognostiziert werden. Voraussichtlich können insgesamt rd. 60 T€ eingespart werden.
Deckungskreis (141) - Bürobedarf
Da die bereitgestellten Haushaltsmittel bislang zu rd. 84 % verausgabt
wurden und aus diesem Bereich noch die Kosten einer großen Papierlieferung für
das Rathaus bestritten werden müssen, wird der Ansatz in voller Höhe verausgabt
werden. Aufgrund der Aufwendungen für die Neuausschreibung der Drucker des
Rathauses wird in diesem Deckungskreis Mehraufwand von rd. 8 T€
entstehen. Die Einsparungen, die in Folge der v.g. Neuausschreibung zu erwarten
sind, werden erst in kommenden Jahren kassenwirksam.
Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften
Auch in diesem Deckungskreis wurden die Haushaltsmittel ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur mehr entsteht, kann in diesem Deckungskreis trotzdem eine Einsparung von rd. 2 T€ erzielt werden.
Deckungskreis (143) - Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
Im Zuge der Prognose
zum 30.06.2009 wurde festgestellt wurde, dass von den zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel rd. 10 T€ eingespart werden können. Trotz des zusätzlichen
Portoaufwandes für die Europa-, Bundestags- sowie die Kommunalwahl, ist nunmehr
weiterhin absehbar, dass die v.g. Mittel wie prognostiziert ausreichen werden.
Von den zur Verfügung stehenden Portokosten von 150 T€ wurden zum 01. November
2009 rd. 113 T€ verausgabt. Vom Restbetrag werden voraussichtlich noch rd. 17
T€ benötigt, um die restlichen Verpflichtungen des Jahres 2009 zu erfüllen.
Zu zahlen sind noch
die Kosten für die Verteilung von 34.000 Lohnsteuerkarten für das Jahr 2010,
die in diesem Jahr letztmalig durch die Stadt Bergkamen gedruckt und den
Bürgern zugestellt wurden. Ab dem 01.11.2009 ist diese Aufgabe dem jeweils
zuständige Finanzamt übertragen worden. Die Lohnsteuerkarte aus Papier wird
zukünftig durch ein elektronisches Verfahren der Datenerhebung ersetzt.
Weitere
Einsparpotenziale, insbesondere in kommenden Jahren, werden durch folgende
Maßnahmen genutzt:
-
kein Versand von Massendrucksachen per Info-Post mehr, statt dessen
Inanspruchnahme von alternativen Informations- und Verteilerwegen
-
keine Beifügung vorfrankierter Rückantwortumschläge zu städtischen
Schreiben
Der Vergleich der
Mobilfunkkosten mit dem Vorjahr ergibt folgende Veränderungen:
|
Kartenhandy |
Vertragshandy* |
2008 |
2,28 € (28 Geräte) |
41,52 € (20 Geräte) |
2009 |
2,50 € (30 Geräte) |
39,09 € (21 Geräte) |
*Mobile Telefonie
ist mehr als nur Telefonate mit dem Handy zu führen: mehrere Servicefahrzeuge
des Baubetriebshofes verfügen über mobile Endgeräte, die, mit einer zentralen
Einsatzstation verbunden, zu einem komplexen Programm zur Einsatz- und
Auftragsplanung gehören. Weitere Sim-Cards befinden sich in den
Störungsmeldesystemen zweier Pumpwerke und dienen zur Alarmierung der
Bereitschaft des SEB im Notfall.
Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen
In diesem Deckungskreis stehen noch ausreichend Mittel
zur Verfügung. Zurzeit ist, sofern keine ungeplanten Ereignisse im laufenden
Jahr mehr eintreten, davon auszugehen, dass
die verbleibenden Haushaltsmittel von rd. 8 T€ in voller
Höhe als Deckungsmittel für Mehraufwand im Bereich Bürobedarf verausgabt wird.
Deckungskreis (145) – Dienstreisen
Der Deckungskreis
"Dienstreisen" wird nach jetzigen Hochrechnungen mit Minderausgaben
von rd. 10 T€ abschließen. Hier ist eine genaue Kalkulation allerdings
sehr schwierig, da die Beantragung von Reise- und Fahrtkostenerstattungen,
insbesondere bei den Fahrtenbüchern, sehr unterschiedlich ist.
Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden weiterhin umgesetzt.
Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)
Im Bereich dieses Deckungskreises wird voraussichtlich erheblicher Mehraufwand entstehen. Nach aktuellem Stand sind rd. 250 T€ durch Software-Wartungsverträge gebunden. So genannte “alte” AS/ 400-Verfahren, die zu Teil selbst programmiert wurden und dadurch keine Wartungskosten verursachten, wurden durch PC-Verfahren abgelöst, die dann in Folge zu einem Anstieg der Kosten geführt haben.
Es ist zu beobachten, dass neue Software zwar in der Anschaffung wegen des Wettbewerbs relativ preisgünstig zu erwerben ist, die Softwarefirmen jedoch versuchen, ihre Kosten durch Dienstleistungen und Support (Tagessatz 2 T€) zu decken. Im Rahmen der Einführung des Verfahrens PROSOZ/ 14 für den Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes sind so im Haushaltsjahr 2009 allein rd. 30 T€ für Dienstleistungen (Schulungen, Einführungsunterstützung) aufzuwenden. Hinzu kommen nach wie vor Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung des NKF (erster Jahresabschluss, Konzernbilanz) in Höhe von rd. 20 T€.
Dieser Deckungskreis wurde bislang mit 95 T€ verstärkt. Wie bereits oben, in den Stellungnahme zu den Deckungskreisen 101 “Wartung” und 110 “Mieten” erörtert wurde, konnte v.g. Summe intern als Deckung bereitgestellt werden.
Der Bereich ADV ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zur Mehraufwendungen führen.
Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren.
Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung
Im StA 63 war eine größere Menge Schriftgut zu archivieren. Aufgrund der Menge des Materials ist eine Fremdvergabe erforderlich geworden, so dass in diesem Jahr keine Einsparung möglich sein wird.
Die bereitgestellten
Haushaltsmittel wurden in voller Höhe verausgabt.
Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf
Im Jahr 2009 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im
Bereich "Technischer Sonderbedarf" mehr notwendig. Es wurden bislang
lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.
Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so
dass voraussichtlich Minderaufwendungen von rd. 1 T€ anfallen
werden.
Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung
Insgesamt ist festzustellen, dass aufgrund konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Einsparungen von voraussichtlich insgesamt 192 T€ (+ 67 T€ Personalaufwendungen plus 125 T€ Sachaufwand) erzielt werden können. Die Einsparungen würden noch deutlich höher ausfallen, wenn die Eingangs unter Deckungskreis 1 bereits erörterten Mehraufwendungen von 513 T€ für zusätzlichen, nicht vermeidbaren und nicht kalkulierbaren Personalaufwand nicht aufzubringen wären.
Im Deckungskreis “Software, Support, etc.” werden voraussichtlich Mehraufwendungen entstehen, diese können jedoch innerhalb des Budgets kompensiert werden.
Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen
Hier wurde Mitte 2009 noch mit einer Einsparung i.H.v. rd. 7 T€
gerechnet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss davon ausgegangen werden, dass die
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aufgrund nicht vorhersehbarer
Reparaturen und Ersatzbeschaffungen in voller Höhe benötigt werden.
Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen
Die bereits Mitte 2009 kalkulierte Einsparung i.H.v. 13 T€
wird sich bis zum Jahresende voraussichtlich nicht verändern.
Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben,
Versicherungen
Zu den Gründen der entstehenden Mehrausgaben hat das StA 23 bereits im
letzten Bericht Stellung genommen. Änderungsbescheide für den Bereich der
Grundbesitzabgaben führen zu zusätzlichen Aufwendungen. Insgesamt ist mit einer
geringfügigen Erhöhung des Fehlbedarfs auf rd. 23 T€ zu rechnen
Deckungskreis (121) – Heizung
Der jahresbezogene Fehlbedarf wurde Mitte 2009 mit rd. 121 T€ prognostiziert. Die milde Witterung zu Beginn der Heizperiode wird voraussichtlich dazu führen, dass der Fehlbedarf erheblich geringer ausfallen wird. Darüber hinaus wirken sich energetische Sanierungsmaßnahmen positiv aus. Zurzeit wird hier ein Mehraufwand von rd. 70 T€ kalkuliert.
Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel
Im letzten Bericht wurde eine Verbesserung von rd. 20 T€ prognostiziert.
Zur weiteren Kostenreduzierung wird auf die Reinigung der Gardinen im
Rathaus in 2009 komplett verzichtet.
Weiterhin hat sich positiv ausgewirkt, dass der Reinigungsmittelbedarf bei der
im Oktober durchgeführten Bestellung verhältnismäßig gering war. Insgesamt wird
zurzeit eine Verbesserung von rd. 29 T€ prognostiziert.
Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen
Für den Bereich der Fremdreinigung ist festzustellen, dass die ursprünglich angestrebte Einsparung i.H.v. 30 T€ nicht in voller Höhe realisiert werden kann. Nach derzeitiger Kalkulation ist unter Berücksichtigung der aktuellen Rechnungslegung mit einer jahresbezogenen Einsparung i.H.v. 15 T€ zu rechnen.
Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren
Die Prognose zum letzten Budgetbericht kann aufgrund des mittlerweile aktualisierten Zahlenmaterials geringfügig korrigiert werden. Der ursprünglich kalkulierte Fehlbedarf wird sich voraussichtlich auf rd. 8 T€ verbessern.
Deckungskreis (146) - Telefongebühren
In diesem Deckungskreis werden sich voraussichtlich Einsparungen i.H.v. rd. 10 T€ ergeben. Zurückzuführen ist diese Verbesserung im Wesentlichen auf eine Reduzierung der Gebühren im Bereich der DSL-Anschlüsse.
Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Im Haushaltsjahr 2009 stehen Gesamtmittel i.H.v.
4.721 T€ zur Verfügung.
Im Rahmen der Stellungnahme zum letzten Bericht musste noch ein Gesamtfehlbedarf i.H.v. rd. 71,8 T€ prognostiziert werden. Nunmehr ergibt sich auf der Basis der Zahlen vom 31.10.2009 voraussichtlich eine deutliche Verbesserung auf einen Fehlbedarf von rd. 34 T€.
Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise
Die Deckungskreise des FDI
werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 192 T€ und die
Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung von 34 T€ abschließen.
Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung
von 158 T€ zu rechnen.
Entwicklung des Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der
vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für
den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2009 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen
von 6,9 Mio. €.
Gemäß NKF-Haushalt war für
2009 ein Jahresergebnis von – 3.7 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das
Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit - 10,6 Mio.€ zu kalkulieren.
Ursächlich für die
Gesamtverschlechterung sind zum einen erhebliche Mehraufwendungen für die Heim-
und Familienpflege, die Kreisumlage sowie die zu erwartenden Steuerausfälle bei
der Gewerbesteuer/ -umlage einschließlich Zinsen, dem Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer.
Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes
Zusammengefasst ergeben sich für 01-10/2009 bislang folgende Abweichungen:
|
Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung
(-) in T€ |
Budgetbereich 1 |
+ 474 |
Budgetbereich 2 |
- 1.595 |
Budgetbereich 3 |
+ 301 |
Budgetbereich 4 |
- 223 |
Budgetbereich 9 |
- 6.022 |
|
|
Deckungskreis Personal |
+ 67 |
Deckungskreise Sachkosten |
+ 91 |
Ergebnishaushalt gesamt
|
- 6.907 |
Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen vom 30.10.2009.
Ergänzend ist noch darauf
hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach
den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen
durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den
Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie
keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.
Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Schneider |
|