Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1649 zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung der Budgets und Produkte
Nach Ablauf des ersten
Halbjahres 2009 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung
ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten
Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.
Die Stellungnahmen
beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch
Prognosen über das voraussichtliche
Ergebnis im laufenden Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und
Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die
Entwicklung der Budgets und Produkte einzuwirken.
Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die
Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser
Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verlässliche Prognose zu den
Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der
aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des
voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser
Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der
Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.
Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in
Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und
vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.
Die Stellungnahmen zu den
übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung
vorgelegt.
Inhalt der Vorlage:
Budget |
01.01. |
Gleichstellungsstelle |
|
01.02. |
Personalrat |
|
01.10. |
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
01.14. |
Rechnungsprüfungsamt |
|
03.20 |
Amt für Finanzen und Steuern |
|
03.23 |
Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
09.20 |
Allgemeine Finanzwirtschaft |
|
|
|
Produkt |
01.11.01 |
Gleichstellung von Frau und Mann |
|
01.11.02 |
Beschäftigtenvertretung |
|
01.11.03 |
Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten |
|
01.11.04 |
Personalmanagement |
|
01.11.05 |
Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften |
|
01.11.06 |
Technische Informationsverarbeitung |
|
01.11.07 |
Rechnungsprüfung |
|
01.11.10 |
Finanzmanagement |
|
01.11.11 |
Rechnungswesen |
|
01.11.12 |
Vollstreckung |
|
01.11.13 |
Steuern und sonstige Abgaben |
|
01.11.14 |
Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften |
|
01.11.15 |
Gebäude- und Energiewirtschaft |
|
01.11.16 |
Technisches Immobilienmanagement |
|
01.11.19 |
Archiv |
|
02.12.01 |
Statistik und Wahlen |
|
02.12.07 |
Brandschutz/ Bevölkerungsschutz (Gefahrenabwehr) |
|
11.53.02 |
Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung) |
|
15.57.01 |
Wirtschaftsförderung |
|
15.57.02 |
Tourismus |
|
16.61.01. |
Allgemeine Finanzwirtschaft ( inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09, siehe daher Ausführungen zum Budget 09.) |
Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen
Es folgt an dieser Stelle
eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen
prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in
2009:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01. Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
02. Personalrat |
|
+/- 0 |
10. Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
+ 407 |
14. Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
+ 407 |
|
|
|
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
|
|
|
30. Rechtsamt
|
|
+/- 0 |
33. Bürgerbüro
|
|
+/- 0 |
41. Kulturreferat
|
|
+/- 0 |
50. Sozialamt
|
|
+ 116 |
51. Jugendamt
|
|
- 1.777 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
-
1.661 |
|
|
|
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen
und Steuern
|
|
+ 136 |
23. Amt für
Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
|
|
+/- 0 |
40. Amt für
Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
|
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
+ 136 |
|
|
|
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Amt für Bauberatung
und Bauordnung
|
|
+/- 0 |
61. Amt für Planung,
Tiefbau und Umwelt
|
|
- 150 |
68. Baubetriebshof
|
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
- 150 |
|
|
|
Budgetbereich 9. Allgemeine
Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem.
Finanzwirtschaft
|
|
- 5.668 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
- 5.668 |
|
|
|
Ergebnis der Deckungskreise: |
Verbesserung: |
+ 117 |
Gesamtprognose:
|
Verschlechterung:
|
- 6.819 |
Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um
prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden
aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom
30.06.2009, ermittelt.
Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter “Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes”.
Entwicklung der Deckungskreise
Die
Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen
nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende
Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Deckungskreis Personal (1) |
+ 97 |
|
|
Deckungskreise
Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen
und - maschinen (100) |
+/- 0 |
Wartung
ADV-Anlagen und Büromaschinen (101) |
+ 12 |
Mieten
ADV-Anlagen und Büromaschinen (110) |
+ 78 |
Unterhaltung
Kfz, Steuer, Versicherung (130) |
+ 5 |
Betriebsstoffe
(131) |
+/- 0 |
Versicherungen
und Schadenfälle (140) |
+ 40 |
Bürobedarf
(141) |
+ 10 |
Literatur
(142) |
+ 2 |
Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143) |
+ 10 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
+ 5 |
Dienstreisen
(145) |
+ 2 |
Software
(147) |
- 75 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
+ 2 |
Technischer
Sonderbedarf (149) |
+ 1 |
Zwischensumme Deckungskreise FDI |
( + 92) |
|
|
Wartung
technische Anlagen (102) |
+ 7 |
Mieten
technische Anlagen (111) |
+ 13 |
Grundbesitzabgaben, Gebäude, Inventarversicherungen (120) |
- 18 |
Heizung
(121) |
- 121 |
Reinigungsmittel
(122) |
+ 20 |
Reinigung
öffentlicher Gebäude (123) |
+ 30 |
Strom,
Wasser, Kehrgebühren (125) |
- 11 |
Telefongebühren
(146) |
+ 8 |
Zwischensumme Deckungskreise StA 23 |
( - 72) |
|
|
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen) |
+ 20 |
Deckungskreise gesamt |
+ 117 |
|
|
Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung
Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen
Nach der Berechnung
des Sachgebietes Personal wird dieser Deckungskreis voraussichtlich mit
einer Verbesserung in Höhe von 97 T€ abschließen.
Nach Berechnung des Sachgebietes
Personal ist festzustellen, dass trotz eines zusätzlichen, nicht vermeidbaren
und mithin nicht kalkulierbaren Personalaufwandes von 499 T€ voraussichtlich
noch eine Ersparnis von rd. 97 T€ erzielt werden kann.
Die v.g. Mehraufwendungen von
rd. 499 T€ resultieren aus folgenden Maßnahmen:
-
Maßnahme
der Agentur für Arbeit – JobPerspektive (mit 143 T€)
-
AGH
- vorm. ABM (mit 106 T€)
-
Maßnahme
Jedem Kind ein Instrument – JeKi (mit 72 T€)
-
Betreuung
OffeneGanztagsGrundschule –OGGS (mit 20 T€)
-
Abrechnung
des Vereins FamiliäreKinderTagesBetreuung (mit 48 T€)
-
Erhöhung
der Beamtenbesoldung (mit 110 T€)
Diesen Mehraufwendungen stehen
nicht kalkulierte Mehrerträge von rd. 328 T€ gegenüber, die aufgrund der
NKF-Haushaltssystematik im Budget 01.10 vereinnahmt werden (s. hierzu:
Budgetbericht zum Budget 01.10).
Die vg. Mehrerträge werden im
Deckungskreis “Personalaufwendungen” erwirtschaftet durch:
-
Senkung
des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3%
-
Einsparungen
aufgrund Arbeitgeber-Steuerfreibetrag ZKW
-
Altersteilzeit-Arbeitsphasen
(100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)
-
unerwartetes
Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
-
krankheitsbedingtes
Ende der Lohnfortzahlung
(bisher 20 Fälle - tlw. mehrere Monate)
-
Nichtbesetzung
von Stellen
-
Änderung
der Stellenausweisung
-
geringere
Strukturausgleichszulage, als zum Zeitpunkt der Kalkulation erwartet
-
Voraussichtliche
Einsparungen im Bereich der Beihilfeerstattungen
Es wird darauf hingewiesen, dass der Deckungskreis
“Personalaufwendungen” keine Aufwendungen für die Bereiche "Honorare
VHS" und "Honorare Musikschule" enthält. Die Buchungsstellen
wurden aus dem Deckungskreis herausgenommen, das heißt, dass sowohl die Ansätze,
als auch die Ist-Aufwand entsprechend gekürzt wurden. Da die Bewirtschaftung
dieser Mittel ausschließlich durch die Fachämter erfolgt, kann nur von dort
eine Aussage über die Entwicklung der Aufwendungen getätigt werden.
Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen
Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.
Aufgrund der nunmehr minimalen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises ist trotz sparsamer Bewirtschaftung keine Einsparung zu erwarten.
Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden. Hieraus wird eine Einsparung von rd. 2 T€ kalkuliert.
Im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen erzielt. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich auch im laufenden Jahr durch konsequente Sparbemühungen wieder Minderaufwendungen realisieren lassen.
In Folge kann voraussichtlich ein Betrag von rd. 10 T€ eingespart werden.
Insgesamt wird in diesem Deckungskreis voraussichtlich eine Einsparung in Höhe von rd. 12 T€ erwirtschaftet werden können.
Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier zusätzliche Einsparungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.
Im Bereich ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Diese Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand, wenn auch nicht so stark, auch fortsetzen, insbesondere dann, wenn die ersten Thin Clients installiert werden können. Zurzeit wird bei unveränderte Rahmenbedingungen ein Minderaufwand von rd. 73 T€ kalkuliert.
Mithin wird voraussichtlich insgesamt eine Einsparung in Höhe von rd. 78 T€ realisiert werden können.
Von dieser Summe wurde zwischenzeitlich bereits 50 T€ als Deckungsmittel für den Deckungskreis 147 zur Verfügung gestellt.
Deckungskreise (130/131) Unterhaltung Kraftfahrzeuge/Betriebsstoffe
Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).
Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten
Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine
unbekannte Planungsgröße stellen die variablen Kosten dar.
Da aktuell rd. 42 % der bereitgestellten Haushaltsmittel noch zur Verfügung stehen, ist davon auszugehen, dass insgesamt eine Einsparung erzielt werden kann. Bei vorsichtiger Kalkulation und unterstellt, dass die Bezugskosten für Kraftstoffe im kalkulierten Rahmen bleiben, kann die mögliche Einsparung zurzeit mit rd. 5 T€ beziffert werden.
Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle
Der Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu über 90 % verausgabt. Da fällige Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind, ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder Instrumentenversicherungen zu bestreiten.
Allerdings waren im vorletzten Jahr Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Zahlungen konnten nicht kalkuliert werden, da als Grundlage für die Anforderung von Maluszahlungen das Schadensaufkommen der Stadt Bergkamen im Verhältnis zum Schadensaufkommen aller versicherter Kommunen zugrunde gelegt wird.
Da sich bei der Stadt Bergkamen der Schadensverlauf positiv entwickelt hat, wird zurzeit unterstellt, dass es im laufenden Jahr nicht zur Forderung von Maluszahlung durch den Versicherer kommen wird.
Sofern im laufenden Jahr keine außergewöhnlichen Schadensfälle mehr auftreten, kann in diesem Deckungskreis eine Einsparung prognostiziert werden. Voraussichtlich können insgesamt rd. 40 T€ eingespart werden
Deckungskreis (141) - Bürobedarf
Da die bereitgestellten Haushaltsmittel bislang nur zu rd. 42 %
verausgabt wurden und keine kostenintensiven Anschaffungen mehr anstehen,
können, sofern keine bislang ungeplanten Anschaffungen mehr erfolgen müssen,
rd. 10 T€ eingespart werden.
Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften
Auch in diesem Deckungskreis wurden die Haushaltsmittel ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur mehr entsteht, kann in diesem Deckungskreis trotzdem eine Einsparung von rd. 2 T€ erzielt werden.
Deckungskreis (143) - Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
In diesem Jahr
stehen für die Porto- und Mobilfunkausgaben 140 T€ zur Verfügung. Von diesem
Betrag wurden nach dem 1. Halbjahr rd.
71 T€ verausgabt, so dass noch 49,58 % zur Verfügung stehen.
Im Vergleich zu den
Jahren 2006 - 2008 ist ein vergleichbarer Mittelaufwand in diesem Jahr nicht
möglich, da aus diesem Deckungskreis die Portokosten für 3 Wahlen (Europa-,
Kommunal- und Bundestagswahl) zu bestreiten sind. Der Aufwand hierfür beträgt
pro Wahl rd. 10 T€ und zwar für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen sowie
die Beförderung der Briefwahlpost. Aufgrund der sparsamen Mittelverwendung kann
voraussichtlich dennoch eine geringe Ersparnis erzielt werden. Aufgrund der
bislang zusätzlich angefallenen Portokosten für Wahlen ist damit zu rechnen,
dass in diesem Teilbereich die Planwerte eingehalten werden können.
Durch die Umstellung
von Vertragshandys auf Prepayhandys kann im Bereich des Mobilfunks ebenfalls
mit Einsparungen gerechnet werden.
Insgesamt ist damit
zu rechnen, dass insgesamt rd. 10 T€ eingespart werden können.
Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen
In diesem Deckungskreis stehen noch ausreichend Mittel
zur Verfügung. Zurzeit ist, sofern keine ungeplanten Ereignisse im laufenden
Jahr mehr eintreten, davon auszugehen, dass
Einsparungen in Höhe von rd. 5 T€ erzielt werden.
Deckungskreis (145) – Dienstreisen
Der Deckungskreis
"Dienstreisen" wird nach jetzigen Hochrechnungen mit Minderausgaben
von rd. 2 T€ abschließen. Hier ist eine genaue Kalkulation allerdings
sehr schwierig, da die Beantragung von Reise- und Fahrtkostenerstattungen,
insbesondere bei den Fahrtenbüchern, sehr unterschiedlich ist.
Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung
der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von
weiteren Dienstwagen) werden weiterhin umgesetzt.
Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)
Im Bereich dieses Deckungskreises
wird voraussichtlich Mehraufwand entstehen. Zum einen sind bislang ungeplante
Supportleistungen im Rahmen der Einführung des NKF von rd. 20 T€ entstanden und
zum anderen sind rd. 215 T€ durch Software-Wartungsverträge gebunden.
Zwar werden die Kosten neuer Softwareprodukte aus dem Finanzplan finanziert, es kommt jedoch in Folge nicht unerheblicher Aufwand für Dienstleistungen, Wartung und Support hinzu.
Generell ist festzustellen, dass die Software-Wartungskosten in den letzten Jahren ständig angestiegen sind. So genannte “alte” AS/ 400-Verfahren, die zu Teil selbst programmiert wurden und dadurch keine Wartungskosten verursachten, wurden durch PC-Verfahren abgelöst, die dann in Folge zu einem Anstieg der Kosten geführt haben.
Weiterhin ist zu beobachten, dass neue Software, vermutlich aufgrund des Wettbewerbs relativ preisgünstig zu erwerben ist, dass die Softwarefirmen jedoch versuchen, ihre Kosten durch Dienstleistungen und Support zu decken. Als Beispiel kann hier anschaulich der Tagessatz von 2 T€ für einen Supporttag angeführt werden.
Es ist zurzeit abzusehen, dass dieser Deckungskreis voraussichtlich mit rd. 75 T€ verstärkt werden muss.
Wie bereits oben, in der Stellungnahme zum Deckungskreisen 110 “Mieten” erörtert wurde, konnten bereits 50 T€ intern als Deckung bereitgestellt werden.
Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung
Im StA 63 ist eine größere Menge Schriftgut zu archivieren. Aufgrund der Menge des Materials ist eine Fremdvergabe erforderlich, so dass in diesem Jahr lediglich eine geringe Einsparung möglich sein wird.
Insgesamt kann voraussichtlich eine Einsparung von rd. 2 T€ beziffert werden.
Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf
Im Jahr 2008 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im
Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es werden
voraussichtlich lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.
Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so
dass voraussichtlich Minderaufwendungen von rd. 1 T€ anfallen
werden.
Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung
Insgesamt ist festzustellen, dass aufgrund konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Einsparungen von voraussichtlich insgesamt 189 T€ (+ 97 T€ Personalaufwendungen plus 92 T€ Sachaufwand) erzielt werden können. Die Einsparungen würden noch deutlich höher ausfallen, wenn die Eingangs unter Deckungskreis 1 bereits erörterten Mehraufwendungen von 499 T€ für zusätzlichen, nicht vermeidbaren und nicht kalkulierbaren Personalaufwand nicht aufzubringen wären.
Im Deckungskreis “Software,
Support, etc.” werden voraussichtlich Mehraufwendungen entstehen, diese können
jedoch innerhalb des Budgets kompensiert werden.
Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen
Der in den vergangenen Jahren durchgeführte Austausch älterer Anlagen
durch neue Anlagen hat zu einer erheblichen Verringerung der Wartungskosten
geführt. Darüber hinaus konnten bestehende Wartungsverträge kostensenkend
modifiziert und, soweit möglich, gekündigt werden.
Es werden voraussichtlich 7 T€ gegenüber dem Ansatz eingespart.
Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen
Die voraussichtlichen Einsparungen sind dadurch begründet, dass gemietete
Anlagen nach Vertragsbeendigung teilweise durch wesentlich günstigere
Kaufanlagen ersetzt werden konnten. Bei Neuverträgen bzw.
Vertragsverlängerungen konnten darüber hinaus im Verhandlungswege günstigere
Konditionen vereinbart werden.
Gegenüber dem Ansatz werden voraussichtlich rd. 13 T€ eingespart.
Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben,
Versicherungen
Die Entwässerungsgebühren nach
Frischwasserverbrauch haben sich im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 in 2009 um
ca. 5,87 % erhöht. Die dadurch entstehenden Mehrausgaben konnten auch nicht von
der Senkung der Kosten der Müllentsorgung aufgefangen werden.
Die Mehrausgaben werden voraussichtlich rd. 18 T€ betragen.
Deckungskreis (121) – Heizung
Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren
Bei den vorgenannten Deckungskreisen
ergibt sich voraussichtlich bis zum Jahresende ein zusätzlicher Mittelbedarf.
Zurückzuführen ist dies auf einen ungünstigen Witterungsverlauf zu Beginn des
Haushaltsjahres und eine mit Kostensteigerungen verbundene Entwicklung bei den
Energiebezugskosten. Um diesen Mehraufwand zumindest in den künftigen Jahren zu
reduzieren, sind umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen geplant.
Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Produktbericht 01.11.15 - Gebäude- und
Energiebewirtschaftung.
Aufgrund der gestiegenen Energiekosten sowie des ungünstigen Witterungsverlaufes werden in diesem Deckungskreis Mehrkosten von rd. 132 T€ veranschlagt.
Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel
Über diesen Deckungskreis wird u. a.
die Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge in städt. Gebäuden abgewickelt,
wobei bislang der eine Teil der Gebäude in einem geraden und der andere Teil
der Gebäude in einem ungeraden Jahr berücksichtigt wird. Die Auftragsvergabe
erfolgte auf der Grundlage einer entsprechenden Ausschreibung.
Seit dem Haushaltsjahr 2009 wird auf
die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens verzichtet. Die Reinigung der
Gardinen und Lamellenvorhänge erfolgt künftig bedarfsorientiert sowie nach
vorheriger Überprüfung und Feststellung der entsprechenden Notwendigkeit.
Positiv wirkt sich ferner das
besonnene Verhalten der Objektverantwortlichen bei der Bestellung und
Verwendung der Reinigungsmittel aus.
Insgesamt ist hier mit einer Verbesserung von rd. 20 T€ zu rechnen.
Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen
Die Kosten der Fremdreinigung der städt. Gebäude konnten
aufgrund der in den vergangenen Jahren durchgeführten europaweiten
Ausschreibungen deutlich gesenkt werden. Zum 01.10.2009 ist mit einer
Tarifanpassung zu rechnen. Trotz der damit verbundenen Preiserhöhung soll durch
sparsamste Mittelbewirtschaftung versucht werden, eine Einsparung in
Höhe von voraussichtlich ca. 30 T€ zu erzielen.
Deckungskreis (146) - Telefongebühren
Die voraussichtlichen Ausgaben in 2009 werden sich
ungefähr auf dem Vorjahresniveau bewegen.
Einsparpotentiale sind derzeit mit rd. 8 T€ zu beziffern.
Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Im Haushaltsjahr 2008 stehen Gesamtmittel in Höhe
von 4.721 T€ zur Verfügung.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon
ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel zur
Bewirtschaftung der o. g. Deckungskreise nicht ausreichen werden. Der
voraussichtliche Mittelbedarf beläuft sich auf ca. 4.793 T€, so dass sich ein Mehrbedarf
in Höhe von voraussichtlich 72 T€ ergibt.
Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise
Die Deckungskreise des FDI
werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 189 T€ und die
Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung von 72 T€ abschließen.
Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung
von 117 T€ zu rechnen.
Entwicklung des Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der
vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für
den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2009 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen
von 6,8 Mio. €.
[ - 6,9 Mio. € Budget sowie
(+) 117 T€ Deckungskreise].
Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes
Zusammengefasst ergeben sich für 01-06/2009 bislang folgende
Abweichungen:
|
Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung
(-) in T€ |
Budgetbereich 1 |
+ 407 |
Budgetbereich 2 |
- 1.661 |
Budgetbereich 3 |
+ 136 |
Budgetbereich 4 |
- 150 |
Budgetbereich 9 |
- 5.668 |
|
|
Deckungskreis Personal |
+ 97 |
Deckungskreise Sachkosten |
+ 20 |
Ergebnishaushalt gesamt
|
- 6.819 |
Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen vom
30.06.2009.
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.
Mithin werden aus sachlichen und
rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser
Sachdarstellung eintreten.
Nach aktuellem Status ergibt sich lt. Feststellung des Amtes für Finanzen und Steuern im Ergebnisplan folgende Situation:
Ursächlich für die Gesamtverschlechterung sind zum einen die erheblichen Mehraufwendungen für die Heim- und Familienpflege, in Höhe von 1,8 Mio €, die Kreisumlage, in Höhe von 0,5 Mio € sowie die zu erwartenden Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer/ -umlage einschließlich Zinsen, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer, in Höhe von insgesamt 4,9 Mio €.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Schneider |
|