Beschlussvorschlag:

Der Wahlausschuss der Stadt Bergkamen stellt für die Wahl der Vertretung der Stadt Bergkamen das vom Wahlleiter im Rahmen der Vorprüfung als Anlage 1 zu dieser Vorlage ermittelte Ergebnis fest.

Sachdarstellung:

Die Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlgebiet richtet sich nach den §§ 34 und 35 Kommunalwahlgesetz (KWahlG), §§ 61, 74, 75 d Kommunalwahlordnung (KWahlO). Danach ist die Zusammenstellung der Wahlergebnisse im Wahlgebiet Aufgabe des Wahlleiters, die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ist Aufgabe des Wahlausschusses.

Vom Wahlleiter sind die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft worden. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäftes in einem Stimmbezirk oder sonstige Bedenken haben sich nicht ergeben.

An Hand der Wahlniederschriften sind vom Wahlleiter die jeweiligen Wahlergebnisse im Wahlgebiet für die Wahl des Bürgermeister der Stadt Bergkamen nach dem Muster der Anlage 25 KWahlO, die als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt sind, zusammengestellt worden.

I.                     Wahlergebnis aufgrund der relativen Mehrheitswahl

Die Wahl in den Wahlbezirken hatte das aus der Anlage 1 ersichtliche Ergebnis. Hiernach sind in den einzelnen Wahlbezirken folgende Bewerberinnen und Bewerber gewählt:

II.                   Wahlergebnis auf Grund des Verhältnisausgleichs aus den Reservelisten

Im Wahlgebiet verteilen sich die Stimmen auf die Parteien, Wählergruppen und dem Einzelbewerber wie folgt (s. Anlage 1):

Partei/Wählergruppe/                       Zahl der Stimmen
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Einzelbewerber                       absolut                                    v. H.
SPD                                        10.358                         56,4
CDU                                          4.684                           25,5
Grüne/GAL                               1.750                             9,5
BergAUF                                    647                                3,5
FDP                                         .....897                           4,9
Ergül                                               17                                  0,1
Gesamt                                   18.353                         100

Am Verhältnisausgleich nimmt der Einzelbewerber nicht teil. Durch Abzug der Stimmen des Einzelbewerbers von der Gesamtstimmenzahl wird die bereinigte Gesamtstimmenzahl der am Verhältnisausgleich teilnehmenden Parteien/Wählergruppen errechnet:

18.353 – 17 Stimmen Ergül = 18.336 bereinigte Gesamtstimmenzahl

Die Berechnung nach dem Sainte Laguë/Schepers-Verfahren (SLS) zur Ermittlung des Verhältnisausgleichs aus den Reservelisten ist der Anlage 2 zu entnehmen.

III.                  Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerberinnen und Bewerber unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Reservelisten der Parteien und Wählergruppen ergibt. Hierbei wurden Bewerberinnen und Bewerber, die in einem Wahlbezirk gewählt worden sind, nicht berücksichtigt. Mit Datum vom 31.08.2009 hat der Bewerber Roland Schäfer, SPD, Reservelistenplatz Nr. 1, gegenüber dem Wahlleiter der Stadt Bergkamen seinen Verzicht auf den ihm zustehenden Sitz schriftlich zum Ausdruck gebracht.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 2 Anlagen