Beschlussvorschlag:

Der Wahlausschuss der Stadt Bergkamen stellt fest, dass der Bewerber Roland Schäfer (SPD) die meisten Stimmen erzielt und somit zum Bürgermeister der Stadt Bergkamen gewählt wurde.

Sachdarstellung:

Die Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlgebiet richtet sich nach den §§ 34 und 35 Kommunalwahlgesetz (KWahlG), §§ 61, 74, 75 d Kommunalwahlordnung (KWahlO). Danach ist die Zusammenstellung der Wahlergebnisse im Wahlgebiet Aufgabe des Wahlleiters, die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ist Aufgabe des Wahlausschusses.

Vom Wahlleiter sind die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft worden. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäftes in einem Stimmbezirk oder sonstige Bedenken haben sich nicht ergeben.

An Hand der Wahlniederschriften sind vom Wahlleiter die jeweiligen Wahlergebnisse im Wahlgebiet für die Wahl des Bürgermeister der Stadt Bergkamen nach dem Muster der Anlage 25 KWahlO, die als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt sind, zusammengestellt worden. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich der Briefwahl nach dieser Niederschrift ergibt folgendes Gesamtergebnis:

Kennziffer

A            Wahlberechtigte            38.991

B          Wähler                                    18.987

C            Ungültige Stimmen         389

D         Gültige Stimmen            18.598

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

            Bewerber/in                           Name der Partei oder Wählergruppe             Stimmen

1.            Schäfer, Roland                     SPD                                                                12.143

2.            Middendorf, Elke                     CDU/FDP                                                         5.101

3.             Grziwotz, Thomas                  Grüne/GAL                                                       1.354

Nach § 46 c Abs. 2 Satz 2 ist als Bürgermeister gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die meisten Stimmen hat der Bewerber Roland Schäfer (SPD) erzielt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage