Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beschließt die v. g. Stellungnahme als Stellungnahme der Stadt Bergkamen zum Masterplan Raum- und Siedlungsstruktur.

Sachdarstellung:

Das Gesetz über den Regionalverband Ruhr legt als eine der Aufgaben des RVR fest, dass der Verband Masterpläne in enger Kooperation mit den Städten und Kreisen des Verbandsgebietes und unter Berücksichtigung der Belange der angrenzenden Gemeinden erstellt und aktualisiert. Darin sollen Planungs- und Entwicklungskonzepte für das Verbandsgebiet festgelegt werden, die als Ziele der Regionalentwicklung des Verbandsgebietes bei der Aufstellung der Bauleitpläne der Mitglieder des Verbandes und für das Verbandsgebiet bei der Erarbeitung und Aufstellung der Regionalpläne sowie bei der Aufstellung von regionalen Flächennutzungsplänen in der Abwägung zu berücksichtigen sind.

Sachstand

Der Ende 2007 erstmals vorgestellte Masterplan Raum- und Siedlungsstruktur verfolgt dabei drei wesentliche Ziele:

-          Der RVR will mit dem Masterplan die Entwicklung der letzten 30 Jahre nachvollziehen; einen Zeitraum in dem er nicht für die Regionalplanung im Ruhrgebiet zuständig war.

-          Der Masterplan bildet die inhaltliche Folie, vor deren Hintergrund ab Oktober 2009 regionalplanerische Entscheidungen getroffen werden. Der Plan ist selbst aber keine Vorstufe der Regionalplanung.

-          Er dient der Sicherung von Grün- und Freiräumen und macht planerische Vorschläge.

Der vorliegende Entwurf des Masterplanes für die Kreise Wesel, Recklinghausen und Unna sowie für die Stadt Hamm hat bei den betroffenen Kreisen und Kommunen zu zahlreichen Anregungen und Bedenken geführt.

Die gemeinsame Betroffenheit der Städte und Gemeinden des Kreises Unna und der Stadt Hamm hat dazu geführt, dass diese eine gemeinsame Stellungnahme zu den Grundlagen und Zielen des Masterplans Raum- und Siedlungsstruktur abgegeben haben. Die Stellungnahmen zum Vorentwurf und zum Entwurf sind in der Anlage 1 beigefügt.

Kritikpunkte der Beteiligten waren dabei die nicht nachvollziehbare Abgrenzung des Planungsraumes, die das Oberzentrum Dortmund außen vor lässt sowie die mangelnde Kooperation mit den Städten und Gemeinden während der Erarbeitung der Plangrundlagen und Planziele.

Die verwendete Methode zur Erfassung und Ermittlung von Baulücken und größeren Bauflächenpotenzialen mit Hilfe von Luftbildern ohne Rücksprache mit den Kommunen wurde von allen Beteiligten abgelehnt. Der Regionalverband Ruhrgebiet wird diese Inhalte erst nach Abstimmung mit den Kommunen zum Gegenstand der Masterplanung machen. Über die gemeinsame Stellungnahme hinaus hat die Verwaltung zu den Bergkamen betreffenden Details im Plan weitere Anregungen vorgebracht, die als Anlage 2 beigefügt sind. Die Planzeichnung des Masterplans geht aus Anlage 3 hervor.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 3 Anlagen