Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

1.      Anlass

Der Kreis Unna bildet mit den kreisfreien Städten Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, Mülheim a. d. Ruhr und Oberhausen sowie dem Ennepe-Ruhrkreis, dem Kreis Recklinghausen und dem Kreis Wesel den Regionalverband Ruhr mit Sitz in Essen. Die Körperschaft öffentlichen Rechts dient dem Gemeinwohl der Region Ruhr.

Das Gesetz über den Regionalverband Ruhr ermöglicht die Kündigung der bisherigen Zwangsmitgliedschaft. Die Modalitäten dafür sind in der beigefügten Sitzungsvorlage Nr. 096/08 des Kreistages Unna (s. Anlage 1) beschrieben. Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 23.09.2008 über die Mitgliedschaft des Kreises Unna beim RVR entscheiden.

2.      Interessen der Stadt Bergkamen

Die Stadt Bergkamen profitiert in erheblichem Umfang von der Mitgliedschaft des Kreises Unna im RVR. Die Einzelheiten gehen aus der Anlage 2 hervor.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 2 Anlagen