Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1074 zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung der Budgets
Nach Ablauf der ersten neun
Monate des Jahres 2007 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur
Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Diese beinhalten Prognosen über die
Entwicklung der Budgets für das laufende Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und
Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die
Entwicklung der Budgets im laufenden Jahr einzuwirken.
Die Anlage zu dieser
Vorlage beinhaltet die vg. Stellungnahmen. Diese werden komplett dem Haupt- und
Finanzausschuss und nicht den Fachausschüssen vorgelegt. Der Grund hierfür ist,
dass eine Vorlage in den einzelnen Fachausschüssen, aufgrund der festgesetzten
Tagungstermine, unzweckmäßig erscheint. Die Ausschüsse hätten mithin kaum noch
die Möglichkeit, steuernd auf die Budgetentwicklung einzugreifen.
Stellungnahmen zu den Produkten wurden zum 30.09. nicht eingeholt. Sie werden, wie in den Vorjahren auch, lediglich mit den Budgetberichten zum 30.06. und 31.12. vorgelegt.
Inhalt der Vorlage:
Budget |
01.01. |
Gleichstellungsstelle |
|
01.02. |
Personalrat |
|
01.10. |
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
01.14. |
Rechnungsprüfungsamt |
|
02.30 |
Bürgerbüro |
|
02.33 |
Rechtsamt |
|
02.41 |
Kulturreferat |
|
02.50 |
Sozialamt |
|
02.51 |
Jugendamt |
|
03.20. |
Amt für Finanzen und Steuern |
|
03.23. |
Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
03.40 |
Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport |
|
04.60 |
Amt für Bauberatung und Bauordnung |
|
04.61 |
Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt |
|
04.68 |
Baubetriebshof |
|
09. |
Allgemeine Finanzwirtschaft |
Gesamtentwicklung der städtischen
Finanzen
Es folgt an dieser Stelle
eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen
prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse 2007 der einzelnen Budgets:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
|
|
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
|
|
01. Gleichstellungsstelle |
|
+ 1 |
|
|
02. Personalrat |
|
+/ - 0 |
|
|
10. Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
+ 247 |
|
|
14. Rechnungsprüfungsamt |
|
+/ - 0 |
|
|
|
Summe Budgetbereich 1. |
246 |
|
|
|
|
|
|
|
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
|
|
|
|
|
30. Rechtsamt
|
|
+/ - 0 |
|
|
33. Bürgerbüro
|
|
- 12 |
|
|
41. Kulturreferat
|
|
- 8 |
|
|
50. Sozialamt
|
|
- 11 |
|
|
51. Jugendamt
|
|
- 700 |
|
|
|
Summe Budgetbereich 2. |
-731 |
|
|
|
|
|
|
|
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
|
|
|
|
|
20. Amt für Finanzen
und Steuern
|
|
- 450 |
|
|
23. Amt für
Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
|
|
+ 15 |
|
|
40. Amt für
Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
|
|
+ 182 |
|
|
|
Summe Budgetbereich 3. |
- 253 |
|
|
|
|
|
|
|
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
|
|
|
|
|
60. Amt für Bauberatung
und Bauordnung
|
|
+/ - 0 |
|
|
61. Amt für Planung,
Tiefbau und Umwelt
|
|
- 130 |
|
|
68. Baubetriebshof
|
|
+/ - 0 |
|
|
|
Summe Budgetbereich 4. |
- 130 |
|
|
|
|
|
|
|
Budgetbereich 9. Allgemeine
Finanzwirtschaft
|
|
|
|
|
9. Allgem.
Finanzwirtschaft
|
|
- 4.107 |
|
|
|
Summe Budgetbereich 9. |
- 4.107 |
|
|
|
|
|
|
|
Ergebnis der Deckungskreise: |
Verbesserung: |
+ 502
|
|
|
|
Verschlechterung
Insgesamt: |
- 4.473 |
|
|
|
|
|
|
|
Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um
prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden
aufgrund vorläufiger Zahlen, zum Stichtag 30.09.2007, ermittelt.
Hinweis: Die im
Budget 3.40 ausgewiesene Verbesserung fußt auf
Personalkostenerstattungen des Betreuungsvereins. Dieses Geld wird zwar
dem Budget 03.40 zugerechnet, jedoch vom FDI (Personalamt) bewirtschaftet. Aus
diesem Grunde ist der Betrag zwar nicht im Bericht zum Budget 03.40
ausgewiesen, aber dennoch in der obigen Übersicht ausgewiesen.
Im Budget 01.10 kann der Mehrertrag nicht ausgewiesen werden, da das Produktsachkonto,
wie zuvor beschrieben, dem Budget 03.40 zugeordnet ist.
Entwicklung
der Deckungskreise
Die Deckungskreise werden
von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt.
Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der
Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Deckungskreis Personal
(1) |
+ 220 |
|
|
Deckungskreise
Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen und -
maschinen (100) |
+/ - 0 |
Wartung ADV-Anlagen und
Büromaschinen (101) |
+ 10 |
Wartung technische
Anlagen (102) |
+/ - 0 |
Mieten ADV-Anlagen und
Büromaschinen (110) |
+ 55 |
Mieten technische Anlagen
(111) |
+/ - 0 |
Grundbesitzabgaben, Gebäude,
Inventarversicherungen (120) |
+/ - 0 |
Heizung (121) |
+ 126 |
Reinigungsmittel (122) |
+/ - 0 |
Reinigung öffentlicher
Gebäude (123) |
+ 30 |
Strom, Wasser,
Kehrgebühren (125) |
+/ - 0 |
Unterhaltung Kfz, Steuer,
Versicherung (130) |
+ / - 0 |
Betriebsstoffe (131) |
- 10 |
Versicherungen und
Schadenfälle (140) |
+/ - 0 |
Bürobedarf (141) |
+/ - 0 |
Literatur (142) |
+ 3 |
Porto, Frachtkosten,
Mobilfunkgebühren (143) |
+ 50 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
+ 8 |
Dienstreisen (145) |
+ 6 |
Telefongebühren (146) |
+/ - 0 |
Software (147) |
+/ 0 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
+ 3 |
Technischer Sonderbedarf
(149) |
+ 1 |
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen) |
+ 282 |
Deckungskreise gesamt |
+ 502 |
|
|
Bei den ausgewiesenen Summen handelt es sich auch hier um die vorläufigen Ergebnisse zum 30.09.2007. Diese Summen beinhalten auch die Haushaltsmittel, die im Laufe der ersten drei Quartale als Deckungsmittel an andere Deckungskreise abgegeben, bzw. von anderen Deckungskreisen für Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt wurden (Deckungskreise sind gemäß § 21 GemHVO gegenseitig deckungsfähig).
Auf die Übertragung von Haushaltsmitteln zwischen den Deckungskreisen wird zwar in den Stellungnahmen nicht explizit eingegangen, dennoch hat eine solche Mittelübertragung natürlich erheblichen Einfluss auf das Ergebnis des jeweils betroffenen Deckungskreises.
Deckungskreise des Fachdezernates Innere
Verwaltung
Deckungskreis
(1) - Personalaufwendungen
Nach der Berechnung
des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis
"Personalaufwendungen" voraussichtlich mit einer Einsparung in Höhe
von rd. 220 T€ abschließen.
Die aktuelle
Berechnung zeigt weiterhin, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes
i. H. v. rd. 190 T€ erreicht werden konnten, obwohl gegenüber dem
veranschlagten Personalaufwand zusätzliche, nicht vermeidbare und nicht
kalkulierte Aufwendungen in Höhe von rd. 185 T€ (Stellenplan 2007 = 10 T€,
nicht geplante ABM = 85 T€, zusätzliche Stellenanforderungen der Fachämter = 54
T€, Nichteinhaltung der 12-monatigen HSK- Wiederbesetzungssperre = 35 T€)
entstanden sind.
Zusätzlich muss
beachtet werden, dass der Deckungskreis durch Personalaufwand für die
Projektgesellschaft Haus Aden mbH und für den Betreuungsverein (Schulen)
belastet wird. Die Personalabteilung leistet für diese beiden Bereiche die
verwaltungsmäßige Abwicklung der Entgeltabrechnungen und zahlt den
Personalaufwand zunächst aus dem Deckungskreis Personal.
Die verausgabten Personalaufwendungen
werden von der Projektgesellschaft sowie vom Betreuungsverein erstattet.
Wie im Bericht zum
Budget 1.10 erörtert, werden die Erstattungen für die vg. Aufwendungen auf
verschiedenen Ertragskonten vereinnahmt. Insgesamt wird der Deckungskreis
Personal aufgrund dieser neuen Buchungssystematik durch die Projektgesellschaft
sowie den Betreuungsverein voraussichtlich mit rd. 321 T€ zusätzlich belastet.
Inklusive dieser
zusätzlichen vg. Belastung wird der Deckungskreis Personal im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt rd. 916 T€ (220 T€ + 190 T€ + 185
T€ + 321 T€) erwirtschaften.
Maßgeblich hierfür
sind insbesondere folgende Punkte:
·
Reduzierung des
Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,2%
(Anstieg Beitrag Rentenversicherung lediglich von 19,5% auf 19,9%)
·
Einsparungen
Winterdienst aufgrund des milden Winters
·
Altersteilzeit-Arbeitsphasen
(100% Arbeitszeit bei ca. 83% netto)
·
unerwartetes Ausscheiden
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
·
krankheitsbedingtes Ende
der Lohnfortzahlung
·
Nichtbesetzung von
Stellen (z. B. Standesamt)
·
Änderung der
Stellenausweisung
In der oben
aufgeführten Darstellung ist die Kalkulation der Strukturausgleichszulage
enthalten. Diese Zulage wird ab dem 01.10.2007 auf der Grundlage des § 12
TVÜ-VKA an aus dem BAT übergeleitete Beschäftigte monatlich gezahlt. Die
tarifliche Zulage soll teilweise Verluste ausgleichen, die sich für die
Beschäftigten im weiteren Verlauf ihres Arbeitsverhältnisses aus der neuen
Tabellenstruktur ergeben, und zwar im Vergleich zu der fiktiven Entwicklung der
Vergütung nach altem Recht. Es handelt sich um einen so genannten
"Exspektanzenschutz". Die Beträge pro Monat schwanken zwischen 19,-
und 180,- Euro pro Beschäftigten. Da Informationen des KAV zur genauen Berechnung
der Zulagen erst seit Anfang August diesen Jahres vorliegen, ist eine exakte
Kalkulation der Kosten noch nicht möglich.
Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u.
Ausstattungen
Aufgrund dessen, dass aus
diesem Deckungskreis Haushaltsmittel für die Beschaffung geringwertiger
Wirtschaftsgüter in ein investives Sachkonto verlagert und zudem bereits rd. 90
% der nunmehr bereitgestellten Haushaltsmittel verausgabt wurden, ist hier
keine Einsparung mehr zu erzielen. Die noch vorhandenen Haushaltsmitte werden
jedoch voraussichtlich noch ausreichen, um den Bedarf des restlichen Jahres zu
decken.
Mit Einführung des NKF wurde
verbindlich vorgegeben, dass alle Anschaffungen von Wirtschaftsgütern mit einem
Preis zwischen 60 und 410 €, die eine mehrjährige Lebensdauer besitzen, als
sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) zu behandeln sind. Sie werden
wie investive Wirtschaftsgüter behandelt, jedoch lediglich im Anschaffungsjahr
vollständig abgeschrieben. Die Anschaffung dieser GWG´s hat über investive
Sachkonten zu erfolgen.
Im o.g. investiven Sachkonto
ist zurzeit mit einer Einsparung von rd. 15 T€ zu rechnen.
Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/
Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis
von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Im Bereich Wartung von
Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen
erzielt werden.
Im Bereich Wartung ADV -
Anlagen konnte trotz einer gestiegenen Anzahl von Peripheriegeräten
Einsparungen erzielt werden, so ist es auch hier, zwar nicht in der Höhe, wie
sie noch im letzten Bericht veranschlagt wurde, gelungen die Gesamtaufwendungen
insgesamt zu reduzieren.
Insgesamt wird zurzeit mit
einer Einsparung in Höhe von rd. 10 T€ gerechnet.
Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/
Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis
von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Da in diesem Deckungskreis
ebenfalls Haushaltsmittel für die Beschaffung von geringwertigen
Wirtschaftgütern in investive Sachkonten verlagert wurden und von den
verbliebenen Mitteln bereits 80 % verausgabt wurden, kann nach aktuellem
Kenntnisstand für den Bereich „Mieten für Büromaschinen, eine voraussichtliche
Einsparung von rd. 15 T€ beziffert
werden. Diese Einsparungen können durch den Abschluss neuer günstigerer
Mietverträge für Büromaschinen erzielt werden.
Im Bereich „Mieten ADV –
Anlagen“ ist es weiterhin gelungen, trotz der bereits zuvor genannten
gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen weiter zu reduzieren.
Diese Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand auch fortsetzen,
insbesondere dann, wenn die ersten Thin Clients installiert werden können.
In diesem Bereich ist zudem
noch zu erwähnen, dass bereits 80 T€ zur Deckung von Mehraufwand des Deckungskreises
147 umgebucht wurden.
Insgesamt kann darüber
hinaus voraussichtlich eine Einsparung in Höhe von rd. 55 T€ realisiert
werden.
Es wurden insgesamt 70
T€ auf investive Sachkonto umgebucht, davon 15 T€ für die Beschaffung
geringwertiger Wirtschaftsgüter im Bereich der ADV. Nach aktueller Einschätzung
wird es hier zu einer Einsparung von rd. 5 T€ kommen.
Die restlichen 55 T€
wurden für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter im Bereich
ADV-Software (s.u.: DK 147) bereitgestellt.
Deckungskreis (130) - Unterhaltung
Kraftfahrzeuge
Das Anordnungssoll splittet sich in fixe Jahreskosten
(Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie
Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).
Zu
Jahresbeginn wurde bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für
fixe Kosten verausgabt. Obwohl zum jetzigen Zeitpunkt noch einige
Kfz-Reparaturen anstehen, wird zurzeit unterstellt, dass aufgrund der insgesamt
sparsamen Haushaltsführung, dass der Deckungskreis insgesamt dennoch mit einem
ausgeglichenen Ergebnis abschließen wird.
Deckungskreis (131) - Betriebsstoffe
Aufgrund der stetigen Erhöhung der Kosten für
Betriebsstoffe wird es bei mtl. gleichbleibenden Kosten zu Mehrausgaben führen.
Die
Mehraufwand wird voraussichtlich rd. 10 T€ betragen.
Deckungskreis (140) - Versicherung und
Schadenfälle
Der
Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu über 90 % verausgabt. Da fällige
Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind,
ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist
ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder
Instrumentenversicherungen zu bestreiten.
Allerdings
waren im letzten Jahr Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme
von Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Zahlungen konnten nicht
kalkuliert werden. Sofern die Stadt Bergkamen auch in diesem Jahr wieder zu
Maluszahlungen herangezogen werden, werden die bereitgestellten Haushaltsmittel
voraussichtlich nicht ausreichen.
Zurzeit
kann daher noch keine verlässliche Prognose abgegeben werden, ob der
Deckungskreis mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden kann oder ob mit
Mehrausgaben zu rechnen ist.
Deckungskreis (141) - Bürobedarf
Aufgrund
der Einsparungen in Vorjahren wurde der Ansatz für Bürobedarf in 2007 deutlich
verringert. Es kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Mittel
ausreichen werden.
Zur
einer Einsparungen wird es jedoch aufgrund des knapp kalkulierten Ansatzes
voraussichtlich nicht kommen.
Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher,
Zeitschriften
Die
Ansätze für diesen Deckungskreis wurden aufgrund von Vorjahresergebnissen
ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an
Fachliteratur mehr entsteht, könnte in diesem Deckungskreis eine Einsparung von
rd. 3 T€ erzielt werden.
Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten,
Mobilfunkgebühren
Für die Bewirtschaftung dieses Deckungskreises
stehen im Jahre 2007 Mittel in Höhe von 186.886 € zur Verfügung, von denen bis
einschließlich September 2007 88 T€ verausgabt wurden, so dass noch 98 T€
bereitstehen.
Aus diesem Deckungskreis werden die städtischen
Porto- und Mobilfunkkosten gezahlt.
Die Einsparungen, die durch den
Einsatz des privaten Postzustelldienstes erzielt werden, liegen gegenüber der
Post AG in diesem Jahr bei monatlich rund 1,5 T€. Der private Postdienst ist
zudem ein sehr zuverlässiger Partner, der den Bedürfnissen der Stadtverwaltung
zur vollsten Zufriedenheit gerecht wird.
Die Kosten für die Vertrags- und Kartenhandys
entwickeln sich weiterhin günstig. Im Berichtszeitraum hat eines der 18
Vertragshandys monatlich durchschnittlich 36,50 € (im Vorjahr 49 €) sowie eines der 31 Kartenhandys monatlich
durchschnittlich 2,85 € (im Vorjahr 3 €) gekostet. Die wesentlichen
Kosteneinsparungen sind auf die Abschlüsse neuer günstigerer Telefontarife im
Vertragshandybereich zurückzuführen.
Die Prognose, dass erhebliche Einsparungen in
diesem Deckungskreis erzielt werden können, hat sich gefestigt. Insgesamt wird
nunmehr eine Einsparung von 50 T€ kalkuliert.
Deckungskreis (144) - Öffentliche
Bekanntmachungen
Für die bereits geschaltete Anzeige in der regionalen
Presse, bezüglich der Einstellung neuer Auszubildender im kommenden Jahr, steht
die Rechnung noch aus. Die Kosten liegen hier bei insgesamt rd. 2 T€.
Darüber hinaus ist nicht bekannt, dass im letzten
Quartal weitere Bekanntmachungen zu veröffentlichen wären. Mithin stehen
zurzeit Haushaltsmittel in Höhe von rd. 8 T€ als mögliche Einsparung zur
Disposition.
Bei dieser Kalkulation ist zu berücksichtigen, dass
allein eine Stellenanzeige mit rd. 2,5 T€ zu veranschlagen ist. Sollte im
laufenden Jahr noch zusätzliche Stellenanzeigen oder andere Bekanntmachungen zu
veröffentlichen sein, ist vg. Kalkulation natürlich nicht mehr haltbar.
Deckungskreis (145) – Dienstreisen
Beim Deckungskreis
"Dienstreisen" werden nach jetzigem Kenntnisstand voraussichtlich
Minderaufwand in Höhe von rd. 6 T€ entsteht. Da insbesondere die
Fahrtenbücher sehr unregelmäßig abgerechnet werden, ist dieser Betrag nur grob
geschätzt.
Aus dem Deckungskreis
Dienstreisen werden zurzeit auch Dienstreisen bezahlt, die von Dritten
erstattet werden. Diese Kostenerstattungen erfolgt i.d.R. zum Ende des Jahres
und werden auf dem Ertragskonto 01.11.04.4140 vereinnahmt . Bisher wird hier
insgesamt eine Erstattung in Höhe von 7.700 € veranschlagt.
Da Kosten des
Baubetriebshofes nicht im Deckungskreis veranschlagt sich, aber aus technischen
Gründen aus dem fiktiven Aufwandskonto 01.11.18.5431-8 gezahlt werden, erfolgt
auch hier zum Jahresende eine Erstattung. Zurzeit wird hier ein weiterer
Erstattungsbetrag von rd. 3.300 € auf vg. Ertragskonto veranschlagt.
Deckungskreis (147) – ADV
(Software, etc.)
Im Bereich dieses
Deckungskreises sind Mehraufwendungen entstanden. Zum einen wurden im ersten
Quartal nicht geplante Nachberechnungen im Bereich Software-Support, in Höhe
von rd. 30 T€ fällig und zum anderen erforderte die Einführung des NKF weitere
Schulungs- und Einrichtungsaufwendungen, in Höhe von rd. 40 T€.
Insgesamt wurden in
diesem Deckungskreis bereits 80 T€ aus Einsparungen im Deckungskreis 110 als
Deckungsmittel für entstandenen Mehraufwand bereitgestellt. Unter Betrachtung
der aktuellen Sachlage kann unterstellt werden, dass die zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel ausreichen werden.
Der Bereich der
Datenverarbeitung ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet,
die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung
des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder
Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehraufwendungen führen.
Falls es im laufenden Jahr noch zu bislang nicht veranschlagen Anschaffungen
oder Reparaturen kommen sollte, müsste der Deckungskreis jedoch erneut
verstärkt werden.
Wie
in der Vergangenheit auch, wird versucht, durch Einsparungen in anderen
Bereichen, die v.g. Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren.
Insbesondere bei großen neuen Softwareprojekten wird dies aber nicht immer
gelingen.
Mit Einführung des NKF wurden aus diesem Deckungskreis 115 T€
verlagert. Als Ausgleich wurde ein investives Sachkonto für die Beschaffung
geringwertiger Wirtschaftsgüter (Software) mit Haushaltsmitteln in Höhe von 170
T€ bereitgestellt. ( 55 T€ aus dem
Deckungskreis 110 sowie 115 T€ aus dem Deckungskreis 147).
Insgesamt wird es in diesem Bereich voraussichtlich zu einer Einsparung
von rd. 40 T€ kommen.
Deckungskreis (148) – Verfilmung/
Digitalisierung
Durch die mittlerweile im Hause geschaffene
Möglichkeit, die Archivierung von Schriftgut durch Digitalisierung vorzunehmen,
können die anfallenden Kosten für eine Fremdvergabe minimiert werden. Dennoch
werden in diesem Jahr noch rd. 3 T€ für eine Fremdvergabe benötigt, da die
begonnene hausinterne Digitalisierung noch nicht voll umgesetzt ist.
Insgesamt lässt sich zurzeit ein Betrag von rd. 3 T€ als Einsparung veranschlagen.
Deckungskreis (149) - Technischer
Sonderbedarf
Im
Jahr 2007 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich
"Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es werden voraussichtlich
lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.
Der
Umfang an technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass insgesamt
Minderaufwendungen von rd. 1 T€ realistisch erscheinen.
Fazit zu den Deckungskreisen des
Fachdezernates Innere Verwaltung
Insgesamt ist
festzustellen, dass der anfallenden Mehraufwand kaum beeinflussbar und mithin
auch nicht vermeidbar ist. Durch konsequentes wirtschaftliches
Verwaltungshandeln sowie durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten
Haushaltsmitteln kann voraussichtlich ein Minderaufwand von insgesamt 346 T€
(220 T€ Personalkosten plus 126 T€ Sachkosten), neben dem Deckungskreis
„Personal“ insbesondere auch in den Deckungskreisen „Wartung/ Mieten - ADV
Anlagen und Büromaschinen“ sowie „Porto und Frachtkosten“, erwirtschaftet
werden. Aufgrund eines nicht kalkulierbaren Mehraufwandes im Deckungskreis
„Software“ wird ein Teil des erwirtschafteten Minderaufwandes in den vg.
Deckungskreisen wieder aufgezehrt.
Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Das Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
bewirtschaftet folgende Deckungskreise:
Deckungskreis
102 - Wartung technischer Anlagen
Deckungskreis
111 - Miete technischer Anlagen
Deckungskreis
120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen
Deckungskreis
121 - Heizung
Deckungskreis
122 - Reinigungsmittel
Deckungskreis
123 - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen/ Fremdreinigung
Deckungskreis
125 - Strom, Wasser, Kehrgebühren
Deckungskreis 146 -
Telefongebühren
Deckungskreis (121) - Heizung
In diesem
Deckungskreis werden voraussichtlich Haushaltsmittel von rd. 126 T€
eingespart. Zurückzuführen ist die Einsparungen darauf, dass die ursprünglich
von der GSW prognostizierte Heizkostensteigerung nicht in voller Höhe
eingetreten ist, Darüber hinaus konnten Einsparungen durch den günstigen
Witterungsverlauf zum Anfang des Jahres erzielt werden.
Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher
Gebäude durch Reinigungsfirmen
Bei
den Kosten für die Reinigung öffentlicher Gebäude können sowohl im Bereich der
Sonder-, als auch im Bereich der Grundreinigungen voraussichtlich insgesamt 30
T€ eingespart werden.
Deckungskreis (125) - Strom, Wasser,
Kehrgebühren
Die im letzten
Bericht noch prognostizierte Einsparung wird aufgrund der erheblich gestiegenen
Stromkosten nun wohl doch nicht erziel werden können. Nach Betrachtung der
aktuellen Sachlage werden die Haushaltsmittel voraussichtlich zwar ausreichen,
eine wesentliche Ersparnis jedoch nicht erzielt werden können.
Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für
Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Im Haushaltsjahr 2007 stehen dem StA 23 Gesamtmittel in Höhe von knapp
4.867 T€ zur Verfügung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen
werden, dass diese Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o.g. Deckungskreise
ausreichen werden. Hierbei zeichnet sich nunmehr ab, dass in den Deckungskreisen „Heizung“ sowie „Reinigung
öffentlicher Gebäude“ voraussichtlich Gesamteinsparungen, in Höhe von rd. 156
T€, erwirtschaftet werden können.
Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise
Die Deckungskreise des FDI
werden voraussichtlich mit einem Minderaufwand von insgesamt 346 T€ und die
Deckungskreise des StA 23 mit einem Minderaufwand von 156 T€ abschließen.
Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer
Gesamtverbesserung von 502 T€ zu
rechnen.
Entwicklung des Gesamtverwaltungshaushalts
Unter
Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse der Budgets und der Deckungskreise
ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2007 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von 4,5 Mio. €.
[- 4,975 T€ Budget sowie
(+) 502 T€ Deckungskreise].
Gesamtbeurteilung des Verwaltungshaushaltes
Zusammengefasst ergeben sich für 01-09/2007 folgende Abweichungen:
|
Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung
(-) in T€ |
Budgetbereich 1 |
+ 246 |
Budgetbereich 2 |
- 731 |
Budgetbereich 3 |
- 253 |
Budgetbereich 4 |
- 130 |
Budgetbereich 9 |
- 4.107 |
|
|
Deckungskreis Personal |
+ 220 |
Deckungskreise Sachkosten |
+ 282 |
Verwaltungshaushalt
gesamt
|
- 4.473 |
Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die ausgewiesenen Zahlen
basieren auf Auswertungen vom 30.09.2007.
Ursächlich für diese
Verschlechterung ist in erster Linie ein gravierender Einbruch beim
Gewerbesteuerertrag zu nennen, der erst im Laufe des I. Halbjahres 2007 bekannt
geworden ist.
Nach aktuellem Status
ergibt sich lt. Feststellung des Amtes für Finanzen und Steuern für den
Ergebnisplan folgende Situation:
Gegenüber dem Budgetbericht
(Stand: 30.06.) ist insbesondere im Budget 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) eine
Verbesserung eingetreten.
Der Einbruch bei der
Gewerbesteuer wird sich nach letztem Kenntnisstand lediglich auf rd. 7 Mio. €
belaufen. Im letzten Bericht war noch von einer Verschlechterung von rd. 9,7
Mio. € die Rede. Die weiteren Verbesserungen sind aus der Erläuterung zum Budget
9 ersichtlich.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Schneider |
|