Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/0859 zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung der Budgets
Nach Ablauf des Jahres 2006
haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets
abgegeben. Diese beinhalten Begründungen über die Entwicklung der Budgets für
das vergangene sowie Prognosen für das laufende Jahr. Sie bieten somit der
Verwaltungsführung und dem Ausschuss die Möglichkeit, steuernd auf die
Entwicklung der Budgets im laufenden Jahr einzuwirken.
Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist. Die Stellungnahmen zu den weiteren Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.
Inhalt der Vorlage:
Budget |
01.01. |
Gleichstellungsstelle |
|
01.02. |
Personalrat |
|
01.10. |
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
01.14. |
Rechnungsprüfungsamt |
|
03.20. |
Amt für Finanzen und Steuern |
|
03.23. |
Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
09. |
Allgemeine Finanzwirtschaft |
|
|
|
Produkt |
11.01. |
Gleichstellung von Frau und Mann |
|
11.02. |
Beschäftigtenvertretung |
|
11.03. |
Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten |
|
11.04. |
Personalmanagement |
|
11.05. |
Presse-, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften |
|
11.06. |
Technikunterstützte Informationsverarbeitung |
|
11.07. |
Rechnungsprüfung |
|
11.10. |
Finanzmanagement |
|
11.11. |
Rechnungswesen |
|
11.12. |
Vollstreckung |
|
11.13. |
Steuern und sonstige Abgaben |
|
11.14. |
Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften |
|
11.15. |
Gebäude- und Energiebewirtschaftung |
|
11.16. |
Technisches Immobilienmanagement |
|
12.01. |
Wahlen und Statistik |
|
12.07. |
Brand- und Bevölkerungsschutz (Gefahrenabwehr) |
|
25.07. |
Archiv |
|
53.01. |
Entwässerung und Abwasserbeseitigung |
|
53.02. |
Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung) |
|
57.01. |
Wirtschaftsförderung und Tourismus |
Gesamtentwicklung der städtischen
Finanzen
Der Haupt- und
Finanzausschuss trägt nicht nur die Verantwortung für die einzelnen in der
Anlage beigefügten Budgets, sondern darüber hinaus auch für die
Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen. Es folgt daher an dieser Stelle
eine zusammenfassende Darstellung der Jahresergebnisse 2006 der Budgets:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01. Gleichstellungsstelle |
|
2 |
02. Personalrat |
|
2 |
10. Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
75 |
14. Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
79 |
|
|
|
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
|
|
|
30. Rechtsamt
|
|
8 |
33. Bürgerbüro
|
|
-150 |
50. Sozialamt
|
|
- 515 |
51. Jugendamt
|
|
- 1.182 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
- 1.839 |
|
|
|
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen
und Steuern
|
|
204 |
23. Amt für
Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
|
|
61 |
40. Amt für
Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
|
|
- 101 |
41. Kulturreferat
|
|
15 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
179 |
|
|
|
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Amt für Bauberatung
und Bauordnung
|
|
37 |
61. Amt für Planung,
Tiefbau und Umwelt
|
|
- 220 |
68. Baubetriebshof
|
|
- 287 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
- 470 |
|
|
|
Budgetbereich 9. Allgemeine
Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem.
Finanzwirtschaft
|
|
481 |
Abschlussbuchung
(Erläuterung s. unten)
|
|
- 1.420 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
- 939 |
Deckungskreise
|
|
|
Gesamtergebnis: |
|
890
|
|
Verschlechterung
Insgesamt: |
- 2.100 |
Bedingt durch die
Abschlussbuchung ergibt sich im Budget „9“, unter Einbeziehung der als Anlage
beigefügten Stellungnahme des StA 20, eine rechnerische Verschlechterung,
i.H.v. 922 T€. Die Zuführung vom Vermögenshaushalt erfolgte lediglich i.H.v.
1,1 Mio. €, veranschlagt waren jedoch rd. 4 Mio. €. Dem gegenüber steht eine
Verbesserung, i.H.v. 1,5 Mio. €, bedingt dadurch, dass die Abdeckung der
Fehlbeträge (Veranschlagung 6,7 Mio. €) um 1,5 Mio. € niedriger ausfällt, als
veranschlagt.
Entwicklung der Deckungskreise
Die Deckungskreise werden
von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt.
Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Deckungskreis Personal
(1) |
401 |
|
|
Deckungskreise
Sachkosten: |
|
Büroeinrichtungen und -
maschinen (100) |
1 |
Wartung ADV-Anlagen und
Büromaschinen (101) |
31 |
Wartung technische
Anlagen (102) |
12 |
Mieten ADV-Anlagen und
Büromaschinen (110) |
282 |
Mieten technische Anlagen
(111) |
8 |
Grundbesitzabgaben, Gebäude,
Inventarversicherungen (120) |
43 |
Heizung (121) |
- 130 |
Reinigungsmittel (122) |
23 |
Reinigung öffentlicher
Gebäude (123) |
252 |
Strom, Wasser,
Kehrgebühren (125) |
- 38 |
Unterhaltung Kfz, Steuer,
Versicherung (130) |
- 4 |
Betriebsstoffe (131) |
3 |
Versicherungen und
Schadenfälle (140) |
- 5 |
Bürobedarf (141) |
38 |
Literatur (142) |
10 |
Porto, Frachtkosten,
Mobilfunkgebühren (143) |
65 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
- 2 |
Dienstreisen (145) |
8 |
Telefongebühren (146) |
9 |
Software (147) |
- 120 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
2 |
Technischer Sonderbedarf
(149) |
1 |
Deckungskreise (nur Sachkosten) |
489 |
Deckungskreise gesamt |
890 |
|
|
Bei den ausgewiesenen Summen handelt es sich auch hier um die vorläufigen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2006 von Mitte Januar 2007. Diese Summen beinhalten auch die Haushaltsmittel, die im Laufe des Jahres als Deckungsmittel an andere Deckungskreise abgegeben, bzw. von anderen Deckungskreisen für Mehrausgaben zur Verfügung gestellt wurden (Deckungskreise sind gemäß § 18 GemHVO gegenseitig deckungsfähig).
Auf die Übertragung von Haushaltsmitteln zwischen den Deckungskreisen wird zwar in den Stellungnahmen nicht explizit eingegangen, dennoch hat eine solche Mittelübertragung natürlich erheblichen Einfluss auf das Ergebnis des jeweils betroffenen Deckungskreises.
Deckungskreise des Fachdezernates Innere
Verwaltung
Deckungskreis
(1) - Personalausgaben
Stellungnahme zu der Entwicklung des
Deckungskreises „Personalausgaben“
Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal schließt
der Deckungskreis "Personalausgaben" mit einer Einsparung in Höhe von
rd. 401.000 € ab. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass
die Einsparung (rd. 240.000 €) durch die Verlagerung von 3 Stellen zum SEB und
von 2 Stellen zum EBB entstanden ist. Diese Minderausgaben werden zum Teil zur
Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben (Inanspruchnahme von Leistungen des EBB
und des SEB) benötigt.
Die aktuelle Berechnung zeigt
weiterhin, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes in Höhe von rd.
1.205 T€ erreicht werden konnten, obwohl gegenüber den veranschlagten
Personalkosten zusätzliche, nicht vermeidbare und nicht kalkulierte Ausgaben in
Höhe von ca. 446.000 € (Stellenplan 2005/2006, neue Azubis, nicht geplante ABM,
Mehrausgaben Honorare Musikschule und VHS, zusätzliche Stellenanforderungen der
Fachämter) entstanden sind. Im Deckungskreis Personal wurden somit im Jahr 2006
ausgenommen der Einsparungen durch die Verlagerung der o. g. Stellen
voraussichtlich insgesamt rd. 1.812 T€ erwirtschaftet.
Maßgeblich hierfür sind insbesondere
folgende Punkte:
- keine Besoldungserhöhung für
Beamtinnen und Beamte
- Kürzung der Sonderzuwendung für
Beamtinnen und Beamte
- Reduzierung der Personalausgaben
durch:
--
Nichtbesetzung frei werdender Stellen für die Dauer von max. 12 Monaten
--
unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
--
krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung
-
Wegfall der Zuführung zur Versorgungsrücklage
-
Reduzierung Versorgungsumlage aufgrund von Sterbefällen
Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u.
Ausstattungen
Die
mit der letzten Stellungnahme avisierten Minderausgaben in Höhe von rd. 10.000
bis 12.000 € konnten nicht erreicht werden.
Ursächlich
für die Nichterreichung der Minderausgaben war, dass im Rahmen der
Renovierungsarbeiten des Ratstraktes der dringende Bedarf bestand, ein
Fraktionsgeschäftszimmer mit adäquaten Besprechungsstühlen und
Besprechungstisch auszustatten, notwendige Instandsetzungsleistungen von
Maschinen in der Hausdruckerei zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
unaufschiebbar notwendig wurden sowie die Ausstattung von drei Büroräumen, in
denen das vorhandene Mobiliar nicht den arbeitsschutzrechtlichen Maßgaben
entsprach und zum Teil in einem inakzeptablen Zustand war, erneuert werden
musste.
Insgesamt
konnte dennoch eine Minderausgabe in Höhe von rd. 1.000 € realisiert
werden.
Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/
Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis
von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Bedingt durch Neuabschlüsse
von Verträgen konnten die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Veranschlagung
in der Haushaltsmittelkalkulation erheblich gemindert werden. Im Bereich
„Wartung Büromaschinen“ konnte hierdurch eine Ersparnis von rd. 9.000 € erzielt
werden.
Trotz gestiegener Anzahl von
Peripheriegeräten ist es auch im Bereich „Wartung ADV – Anlagen“ gelungen, die Gesamtaufwendungen insgesamt
weiter zu reduzieren Die erzielten Ersparnisse belaufen sich auf rd. 22.000 €.
Insgesamt konnte ein Betrag
in Höhe von rd. 31.000 € eingespart werden.
Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/
Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis
von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Auch in diesem
Deckungskreis werden die beantragten Mittel nicht ausgeschöpft. Durch neue
Vertragsabschlüsse sowohl in 2005 als auch in 2006 konnten deutlich günstigere
Konditionen ausgehandelt werden, als dies noch zum Zeitpunkt der
Haushaltsmittelkalkulationen möglich war. Mithin wurde die Höhe der
Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Ansätzen in der Kalkulation deutlich
gesenkt. Im Bereich „Mieten Büromaschinen“ wurde hierdurch eine Ersparnis von
42.000 € erzielt.
Im Bereich „Mieten ADV –
Anlagen“ ist es , trotz gestiegener Anzahl an Peripheriegeräten, gelungen, die
Aufwendungen zu reduzieren. Die durchschnittlich monatlich zu zahlenden
Leasingbeträge lagen ca. 3.500 € unter dem Betrag des Vorjahresmonates. Hinzu
kamen die Einsparungen durch den Ankauf der AS/400 im Dezember 2005.
Insgesamt konnte so eine
Einsparung in Höhe von rd. 282.000 € realisiert werden.
Die Einsparungen im Bereich
„Mieten ADV – Anlagen“ wurde bei der Haushaltsmittelanmeldung für 2007 bereits
berücksichtigt, so dass sich eine vergleichbare Entwicklung im laufenden Jahr
voraussichtlich nicht ergeben wird.
Deckungskreis (130) - Unterhaltung
Kraftfahrzeuge
Das Anordnungssoll splittet sich zu ca. 20 % in fixe Jahreskosten
(Steuern und Versicherung) und zu ca. 80 % in variable Kosten (Reparaturen,
Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).
Wie
bereits mit der letzten Stellungnahme dargestellt wurde, war abzusehen, dass
die beantragten Mittel nicht ausreichen werden. Eine Einflussnahme auf die Höhe
der variablen Kosten besteht jedoch kaum, insbesondere dann nicht, wenn
Reparaturen anfallen, die zur Aufrechterhaltung der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeuges
notwendig sind. Um die variablen Kosten so gering wie möglich zu halten, wird
lediglich ein auf einen absoluten Minimalbestand reduziertes Lager im Fuhrpark
vorgehalten.
Aus vg. Gründen sind Mehrkosten in Höhe von rd. 4.000 €
angefallen.
Deckungskreis (131) - Betriebsstoffe
Trotz einer stetigen Erhöhung der Kosten für Betriebsstoffe konnten
geringe Minderausgaben erzielt werden. Die im letzten Bericht avisierte
Einsparung von 7.000 € konnte aufgrund der gestiegenen Betriebsstoffpreise jedoch
nicht erzielt werden. Eine Einflussnahme auf die Ausgaben war hier nicht
möglich.
Es konnten abschließend lediglich Minderausgaben in Höhe von rd. 3.000
€ realisiert werden.
Deckungskreis (140) - Versicherung und
Schadenfälle
Der Haushaltsansatz
wurde um rd. 5.000 € überschritten. Diese Mehrausgaben sind dadurch
bedingt, dass zusätzliche Versicherungsverträge abgeschlossen wurden und sich
die zu leistenden Prämienzahlungen einschließlich der Prämien zur gesetzlichen
Unfallkasse nicht wie im Jahr 2004 kalkuliert entwickelt haben, sondern für das
Haushaltsjahr 2006 erneut unvorhergesehen stark erhöht wurden.
Deckungskreis (141) - Bürobedarf
Im
letzten Bericht wurde eine Einsparung von 35.000 € prognostiziert. Diese Summe
konnte durch gezielte Sparmaßnahmen noch weiter ausgebaut werden. Es konnten so
Minderausgaben von insgesamt 38.000 € erzielt werden. Diese begründen
sich wie folgt:
Für
den Bereich "Service/Fotokopien" wurde seinerzeit ein Betrag in Höhe
von rd.15.000 € kalkuliert. Dieser Kalkulation lagen die Preise für das Jahr
2004 zu Grunde. Durch neue Verträge im Jahr 2005 konnten günstigere Preise
erzielt werden, die zu einer Einsparung in Höhe von rd. 11.000 € führten.
Die
weiteren 27.000 € Einsparungen sind dadurch erzielt worden, dass, wenn irgend
möglich, auf Markenartikel verzichtet wurde. Zudem wird im Lager der
Beschaffungsstelle lediglich ein Minimum an Material zur Deckung des
kurzfristigen Bedarfs vorgehalten.
Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher,
Zeitschriften
Die mit der letzten Stellungnahme avisierten Minderausgabe in Höhe von
rd. 10.000 € wurde erreicht. Diese Minderausgabe konnte erzielt werden,
da die einzelnen Fachämter vermehrt dahingehend sensibilisiert wurden, das
Medium Internet zu nutzen und den tatsächlichen Bedarf an vormals bestellten
Zeitschriften-Abonnements und Ergänzungslieferungen zu prüfen und entsprechend
zu korrigieren.
Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten,
Mobilfunkgebühren
Für die
Bewirtschaftung des Deckungskreises standen Mittel in Höhe von rd. 187.000 €
zur Verfügung, von denen nach Abzug von 4.700 € als Deckungsmittel insgesamt
118.000 € verausgabt wurden. Mithin konnten 65.000 € eingespart werden.
Aus dem Deckungskreis
wurden die städtischen Porto- und Mobilfunkkosten für das Rathaus und die
Außenstellen mit Ausnahme des Baubetriebshofes und des EBB gezahlt.
Von den eingesparten
Portokosten wurden fast 19.000 € durch den Einsatz eines privaten
Zustelldienstes erzielt. Die allgemeinen Portokosten, für die Deutsche Post AG
sowie den privaten Zustelldienst, lagen insgesamt um fast 8.000 € niedriger als
in 2005 (Bundestagswahlen), dies liegt jedoch insbesondere daran, dass im
vergangenen Jahr keine Portokosten für Wahlen angefallen sind.
Die Kosten für
Vertrags- und Kartenhandys konnten nicht gesenkt werden. Dies ist insbesondere
damit zu begründen, dass die Zahl der Diensthandys von 41 auf 48 gestiegen ist.
Die
durchschnittlichen Kosten für eines der 32 Kartenhandys liegen bei monatlich
ca. 3 € und für eines der 16 Vertragshandys bei monatlich ca. 49 €. Der
Unterschied zwischen Karten- und Vertragshandys ist enorm und darauf
zurückzuführen, dass Vertragshandys ausschließlich noch für Vieltelefonierer
mit Außendiensttätigkeiten unterhalten werden. Von Vorteil ist bei diesen
Vertragshandys, dass bei den i.d.R. stark beanspruchten Geräten auf
hochwertige, aber preisgünstige Endgeräte zurückgegriffen werden kann.
Aus diesem
Deckungskreis werden zudem die Kosten der Fernsprechentschädigungen, für
private Telefone und Handys die zu Dienstzwecken eingesetzt werden sowie die
Kosten für Einträge in das örtliche Telefonbuch gezahlt.
Deckungskreis (144) - Öffentliche
Bekanntmachungen
Eine nicht eingeplante Stellenausschreibung
(Stadtplaner/in), nicht nur in der regionalen sondern auch in der
überregionalen Presse, ist ursächlich für die Mehrausgaben in Höhe von rd. 2.100
€.
Deckungskreis (145) – Dienstreisen
Beim Deckungskreis "Dienstreisen" sind
Minderausgaben in Höhe von rd. 8.000 € entstanden.
Deckungskreis (147) – ADV
(Software, etc.)
Im Bereich dieses
Deckungskreises sind Mehrausgaben entstanden. Die Vorbereitung auf die
Einführung des NKF hat im Jahr 2006 für Schulungs- und Einrichtungsaufwendungen
sowie Softwarebeschaffung Kosten in Höhe von rd. 151.000 € verursacht. Ein Teil
dieser Mehrausgaben konnte im Deckungskreis kompensiert werden.
Insgesamt sind in
diesem Deckungskreis dennoch 120.000 €
Mehrkosten entstanden.
Der Bereich der
Datenverarbeitung ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet,
die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung
des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder
Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehrausgaben führen.
Wie
in der Vergangenheit auch, wird versucht, durch Einsparungen in anderen
Bereichen, die v.g. Mehrausgaben soweit wie möglich zu kompensieren. Aufgrund
der v.g. Kosten wird dies aber nicht immer gelingen.
Deckungskreis (148) – Verfilmung/
Digitalisierung
Durch die mittlerweile im Hause geschaffene Möglichkeit, die
Archivierung von Schriftgut durch Digitalisierung vorzunehmen, können die
anfallenden Kosten für eine Fremdvergabe minimiert werden. Dennoch wurden in
diesem Jahr noch rd. 4.200 € für eine Fremdvergabe benötigt, da die begonnene
hausinterne Digitalisierung noch nicht voll umgesetzt wurde.
Insgesamt konnte dennoch ein Betrag in Höhe von 1.800 €
eingespart werden.
Deckungskreis (149) - Technischer
Sonderbedarf
Im Jahr 2006 wurden keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich
"Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich laufende
Verbrauchsmaterialien angeschafft. Der Umfang an z. B. technischen
Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass insgesamt Minderausgaben von
knapp 1.000 € angefallen sind.
Fazit zu den Deckungskreisen des
Fachdezernates Innere Verwaltung
Insgesamt ist
festzustellen, dass die angefallenen Mehrkosten kaum beeinflussbar und mithin
auch nicht vermeidbar sind. Durch konsequentes wirtschaftliches
Verwaltungshandeln sowie durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten
Haushaltsmitteln kann jedoch insgesamt eine Minderausgabe von 711 T€
(401 T€ Personalkosten plus 310 T€ Sachkosten), neben dem Deckungskreis
„Personal“ insbesondere auch in den Deckungskreisen „Wartung/ Mieten - ADV
Anlagen und Büromaschinen“ sowie „Bürobedarf“ und „Porto und Frachtkosten“,
erwirtschaftet werden.
Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Das Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
bewirtschaftet folgende Deckungskreise:
Deckungskreis
102 - Wartung technischer Anlagen
Deckungskreis
111 - Miete technischer Anlagen
Deckungskreis
120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen
Deckungskreis
121 - Heizung
Deckungskreis
122 - Reinigungsmittel
Deckungskreis
123 - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen/ Fremdreinigung
Deckungskreis
125 - Strom, Wasser, Kehrgebühren
Deckungskreis 146 -
Telefongebühren
Im Haushaltsjahr 2006 standen hierfür
Gesamtmittel in Höhe von knapp 4.867 T€ zur Verfügung. Zusätzlich
erfolgt für den Unterabschnitt 7710 (Baubetriebshof) die Bewirtschaftung der
entsprechenden Positionen über das Sachkonto. Hier standen Mittel in Höhe von
89,5 T€ bereit.
Bewirtschaftung der
Deckungskreise
Deckungskreis (102) - Wartung technischer Anlagen
Die Minderausgaben in Höhe von rd. 12.000 €
sind durch eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Reparaturarbeiten begründet.
Deckungskreis (111) - Mieten technischer Anlagen
Ursprünglich wurde hier mit einer geringen Einsparung
von rd. 3.000 € gerechnet. Die tatsächliche Einsparung beträgt rd. 7.800 €.
Zurückzuführen ist dies teilweise darauf, dass bestehende Verträge für den
Betrieb von Einbruchmelde- und Brandmeldeanlagen modifiziert werden konnten und
künftig erheblich geringere Kosten entstehen.
Deckungskreis (120) - Steuern, Abgaben,
Versicherungen
Durch erfolgreiche Verhandlung mit
Gebäude- und Inventarversicherern konnten Rabattgewährungen erzielt werden.
In Folge konnten rd. 43.000 € Minderausgaben erwirtschaftet werden.
Deckungskreis (121) - Heizung
Die Mehrausgaben in
Höhe von rd. 130.000 € basieren auf einem Ansteigen der Energiepreise.
Zum Zeitpunkt der Kalkulation der Haushaltsansätze für 2006 in Mitte 2004
konnte der Anstieg nicht so wie tatsächlich eingetreten prognostiziert werden.
Deckungskreis (122) - Reinigungsmittel
Im Bereich der
Reinigungsmittel konnte eine Einsparung in Höhe von 23.000 € erzielt
werden. Erwirtschaftet wurde diese Einsparung durch ein günstiges Ausschreibungsergebnis
sowie das wirtschaftliche Verhalten der Objektverantwortlichen (Hausmeister,
etc.).
Deckungskreis ( 123) - Reinigung
öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen
Im Bereich der Fremdreinigung wurde ursprünglich eine Einsparung in Höhe
von ca. 300.000 € prognostiziert. Nach Neuvergabe der Reinigungsleistung ab
10.04.2006 konnte jedoch festgestellt werden, dass Grund- bzw.
Sonderreinigungen in erheblichem Umfang veranlasst werden mussten. Im Rahmen
dieser Arbeiten wurden insbesondere die Böden einer intensiven Reinigung und
anschließenden Beschichtung unterzogen, da diese aufgrund der geänderten
Reinigungsintervalle einer besonderen Beanspruchung unterzogen sind. Insgesamt
wurde dennoch eine Ersparnis in Höhe von rd. 252.000 € erzielt.
Das durch die Neuvergabe tatsächlich zu erzielende Einsparungsergebnis wird sich daher erst im Haushaltsjahr 2007 realisieren lassen.
Deckungskreis (125) - Strom, Wasser,
Kehrgebühren
Wie im Deckungskreis
121 „Heizung“ auch, sind die Mehrausgaben hier, in Höhe von 38.000 €,
durch seinerzeit nicht kalkulierbare Preisanstiege begründet.
Deckungskreis (146) - Telefongebühren
Im Wesentlichen ist die hier entstandene Einsparung in Höhe von rd. 9.000 € in der Neuverhandlung eines bestehenden Vertrages über den Betrieb einer Glasfaserleitung mit dem Ergebnis verbesserter Konditionen für die Stadt Bergkamen begründet.
Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für
Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Durch erhebliche
Einsparungen in den Bereichen Versicherungen, Reinigungsmittel und insbesondere
durch Neuausschreibungen im Bereich der Fremdreinigungsleistungen konnten
anfallende Mehrausgaben in anderen vom StA 23 bewirtschafteten Deckungskreisen
kompensiert werden. Darüber hinaus wurden insgesamt Minderausgaben in Höhe von 179.000
€ erwirtschaftet.
Entwicklung des Gesamtverwaltungshaushalts
Unter
Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse der Budgets und der Deckungskreise
ergeben sich für den gesamten Verwaltungshaushalt zum 31.12.06 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von 2,1 Mio. €.
( -2.990 T€ Budget sowie (+) 890 T€ Deckungskreise).
Bei diesem Ergebnis des
Verwaltungshaushaltes ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht alle Maßnahmen
des Haushaltssicherungskonzeptes, insbesondere die eingeplanten Erlöse aus
Vermögensveräußerungen, wie eingeplant umgesetzt werden konnten.
Gesamtbeurteilung des Verwaltungshaushaltes
Zusammengefasst ergeben sich für 01-12/2006 folgende Abweichungen:
|
Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung
(-) in T€ |
Veränderungen gegenüber dem letzten Bugetbericht in T€ |
Budgetbereich 1 |
79 |
183 |
Budgetbereich 2 |
- 1.839 |
- 71 |
Budgetbereich 3 |
179 |
309 |
Budgetbereich 4 |
- 470 |
- 380 |
Budgetbereich 9 |
- 939 |
- 3.754 |
|
|
|
Deckungskreis Personal |
401 |
191 |
Deckungskreise Sachkosten |
489 |
- 69 |
Verwaltungshaushalt gesamt
|
- 2.100 |
- 3.591 |
Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die ausgewiesenen Zahlen
basieren, wie in den Budgetberichten der Vorjahre, auf Auswertungen von Mitte
Januar 2007.
Gegenüber der Kalkulation des letzten Budgetberichtes, auf dem Stand der Ergebnisse vom 30.09.2006, wird es nach dieser Hochrechnung voraussichtlich insgesamt zu einer weiteren Verschlechterung von rd. 3,6 Mio € kommen. Der Abschluss wird voraussichtlich einen Fehlbetrag von insgesamt rd. 2,1 Mio. € ausweisen.
Ursächlich für diese
Verschlechterung ist in erster Linie ein gravierender Einbruch bei der
Gewerbesteuer zu nennen, der erst im Laufe des IV. Quartals 2006 bekannt
geworden ist.
Darüber hinaus wurden in
diesem Budgetbericht erstmals die nicht realisierten, im HSK geplanten
Einnahmeverbesserungen, wie z.B. der Verkauf der Gebäude Schacht III, des
Jugendheimes in Bergkamen-Rünthe sowie „Jahnstr. 19/ Physiotherapieschule“,
berücksichtigt.
Die Verbesserungen des letzten
Quartals in den Bereichen Budget 1 und 3 sowie im Deckungskreis
„Personalkosten“ werden durch Verschlechterungen in den Budgets 2, 4 und
insbesondere 9 wieder aufgezehrt.
Laut aktueller Aussage des Amtes für Finanzen und Steuern ergibt sich für den Verwaltungshaushalt folgende Situation:
Unter Einbeziehung der
Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ergab sich bei der
Aufstellung des Haushalts-/ Budgetplanes 2006 im Verwaltungshaushalt ein
Überschuss in Höhe von insgesamt 6,7 Mio. €. Dagegen war der erwartete
Fehlbedarf aus der Jahresrechnung 2004 in Höhe von 6,7 Mio. € anzusetzen.
Jahresbezogen ergab sich somit ein ausgeglichener Haushalt.
Das jahresbezogene Rechnungsergebnis beläuft sich auf rd. + 3,1 Mio. € (Mehreinnahmen und Minderausgaben). Davon ist jedoch die Abdeckung des tatsächlichen Ergebnisses der Jahresrechnung 2004 in Höhe von 5,2 Mio.€ abzusetzen. Insgesamt ergibt sich so ein Fehlbetrag in Höhe von 2,1 Mio. €.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Schneider |
|