Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 09.12.2009 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:
a)
Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen
(GSW) beteiligt sich mittelbar über die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH &
Co. KG (TWB) als Kommanditistin mit einem Kommanditkapital von bis zu 25.000,00
€ (2,5 %) an der neu zu gründenden „Infrastruktur Windpark Borkum GmbH &
Co. KG“ (IWB). Die TWB wird an der IWB ein Kommanditkapital von bis zu 1 Mio. €
halten.
b)
Die GSW beteiligt sich mittelbar über die TWB als
Gesellschafterin mit Geschäftsanteilen von bis zu 625,00 € (2,5 %) an der neu
zu gründenden „Infrastruktur Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH“ (IWBV). Die
TWB wird an der IWBV Geschäftsanteile von bis zu 25.000,00 € halten.
Als Gesellschafterin der Trianel GmbH, die sich ebenfalls an den unter a) und
b) genannten Gesellschaften beteiligen wird, beteiligt sich die GSW zusätzlich
c)
mittelbar über die Trianel GmbH mittelbar über TWB mit einem
Kommanditkapital von bis zu 300,00 € (0,03 %) als Kommanditistin an der neu zu
gründenden IWB und
d)
mittelbar über die Trianel GmbH mittelbar über die TWB mit
Geschäftsanteilen von bis zu 7,50 € (0,03 %) als Gesellschafterin an der neu zu
gründenden IWBV.
e)
Bei einer Veränderung der Beteiligung der GSW an der TWB wird
sich der Umfang der mittelbaren Beteiligung entsprechend verändern.
f) Die Geschäftsführung der GSW wird ermächtigt, sämtliche für den vorstehenden Beschluss erforderliche Maßnahmen vorzunehmen und durchzuführen sowie insbesondere in Gesellschafterversammlungen der TWB und/oder der Trianel GmbH dem Beitritt zur oder der Gründung der Infrastrukturgesellschaft sowie deren persönlich haftender Gesellschafterin zuzustimmen.