Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, über die fristgerecht zum Verfahrensschritt der Offenlegung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BK 26 “Schönhausen” vorgebrachten Anregungen gemäß der Sachdarstellung zur Vorlage zu entscheiden.

Die Stellungnahme der Verwaltung ist Bestandteil des Beschlusses über die vorgebrachten Anregungen nach § 3 Abs. 2 BauGB.

 

2.      Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. BK 26 “Schönhausen” einschließlich Begründung als Satzung. Die Anlagen 2 und 3 sind Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

 

 

Stadtverordneter Herdring von der SPD-Fraktion erklärt, dass der vorliegende Satzungsbeschluss ein Kompromiss aufgrund vieler Gespräche mit den Siedlern ist. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt sieht den Bürgerwillen nicht genügend berücksichtigt. Seine Fraktion wird einer Nachverdichtung des Siedlungsbereiches nicht zustimmen. Darüber hinaus stellt er eine Verbindung zu Punkt 2 des nichtöffentlichen Teiles her. Seiner Meinung nach sind bereits Fakten durch die Verwaltung geschaffen worden.

 

Bürgermeister Schäfer verweist sich gegen derartige Vorwürfe und macht deutlich, dass sowohl der Satzungsbeschluss als auch der unter Punkt 2 des nichtöffentlichen Teiles anstehende Grundstückstauschvertrag eine Ratsentscheidung ist.

 

Stadtverordneter Grziwotz von der Fraktion Grüne/GAL weist darauf hin, dass die Verwaltung seit Jahren einen Auftrag des Rates hat, städtische Flächen zu veräußern. Seines Erachtens bleibt auch der Charakter der Siedlung erhalten. Für seine Fraktion ist eine Verdichtung im Innenstadtbereich einer Nutzung von Freiräumen in den Außenbezirken vorzuziehen.