Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2020 nebst Anhang und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen stellt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresabschluss der Stadt Bergkamen zum 31.12.2020 fest.

Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von
581.031,64 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

3.    Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

4.    Der zusätzliche Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior erklärt die Ablehnung ihrer Fraktion. Insbesondere die Bildung einer Rückstellung für die Rathaussanierung hält sie für nicht sinnvoll. Mit dem Geld könnten auch andere Projekte umgesetzt werden.