Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beschließt die Stellungnahme der Verwaltung zum Neubau der Erdgasleitung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

 


Herr Reichling stellt die Unterschiede zwischen Bauleitverfahren, die hoheitlich durch die Stadt Bergkamen betreut werden, und dem vorliegenden, überörtlichen Planfeststellungsverfahren vor. Dieses werde von der Bezirksregierung Arnsberg geführt; Bergkamen gebe lediglich eine Stellungnahme hierzu ab unter Berücksichtigung des öffentlichen Rechts. Privatrechtliche Anregungen von Bürgern seien hierbei unbeachtet und gingen direkt bei der Bezirksregierung ein.

 

Geplant sei die Herstellung einer neuen Erdgasfernleitung, da die bestehende Leitung den Anforderungen nicht mehr genüge. Während der Bauphase bleibe das vorhandene Netz in Betrieb und werde erst nach abschließender Fertigstellung stillgelegt. Die Planunterlagen zeigen, dass die neue Leitung nicht vollständig geradlinig als kürzeste Verbindung von Start- und Endpunkt verlegt werden könne. Vielmehr müssten zum Beispiel wegen bebauter oder bewaldeter Flächen Umwege in Kauf genommen werden.