Sitzung: 28.05.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 11/1546
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beschließt die Stellungnahme der Verwaltung zum Neubau der Erdgasleitung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.
Herr
Reichling stellt die Unterschiede zwischen Bauleitverfahren, die hoheitlich
durch die Stadt Bergkamen betreut werden, und dem vorliegenden, überörtlichen
Planfeststellungsverfahren vor. Dieses werde von der Bezirksregierung Arnsberg
geführt; Bergkamen gebe lediglich eine Stellungnahme hierzu ab unter
Berücksichtigung des öffentlichen Rechts. Privatrechtliche Anregungen von
Bürgern seien hierbei unbeachtet und gingen direkt bei der Bezirksregierung
ein.
Geplant sei die Herstellung einer neuen Erdgasfernleitung, da die bestehende Leitung den Anforderungen nicht mehr genüge. Während der Bauphase bleibe das vorhandene Netz in Betrieb und werde erst nach abschließender Fertigstellung stillgelegt. Die Planunterlagen zeigen, dass die neue Leitung nicht vollständig geradlinig als kürzeste Verbindung von Start- und Endpunkt verlegt werden könne. Vielmehr müssten zum Beispiel wegen bebauter oder bewaldeter Flächen Umwege in Kauf genommen werden.