Stadtverordneter Heinzel erläutert den Antrag. Bürger meldeten verstärkt Hindernisse im Bereich von öffentlichen Gehwegen wie z.B. ungünstig positionierte Straßenlaternen. Ziel des gestellten Antrags sei, die Verwaltungsmitarbeiter für das Erkennen von Missständen während des Außendienstes zu sensibilisieren, festgestellte Barrieren an die zuständige Stelle zu melden und diese dort zu katalogisieren und systematisch abzuarbeiten.

 

Herr Reichling versichert, dass sämtliche Verwaltungsmitarbeiter, insbesondere Außendienstmitarbeiter, bereits als Multiplikatoren Missstände meldeten und diese Schäden oder Hinweise auf mögliche Optimierungen nach vorhandenen Finanzmitteln abgearbeitet werden. Die der Vorlage zu entnehmende systematische Überprüfung sämtlicher Fuß- und Radwege und Straßenquerungen und das Erstellen eines Handlungskonzeptes seien jedoch mit dem vorhandenen Personal- und Finanzmitteln nicht möglich. Es werde weiter das bewährte Meldesystem durch Bürger und Verwaltungsmitarbeiter verfolgt. Hierbei nehme der Behindertenbeirat eine besondere Rolle ein. Auch die Pressevertreter seien eingeladen, Bürger auf die ständige Möglichkeit zur Meldung potentieller Gefahrenstellen an die Verwaltung hinzuweisen.

 

Eine abschließende Diskussion zeigt, dass der Antrag der CDU-Fraktion einer inhaltlichen Präzisierung bedarf. Der Antragsteller bittet, auf eine Abstimmung zu verzichten. Der Ausschuss verweist daher den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss/Rat.