Sitzung: 26.09.2017 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Vorlage: 11/1003
Stadtverordneter
Heinzel erläutert den Antrag. Bürger meldeten verstärkt Hindernisse im Bereich
von öffentlichen Gehwegen wie z.B. ungünstig positionierte Straßenlaternen.
Ziel des gestellten Antrags sei, die Verwaltungsmitarbeiter für das Erkennen
von Missständen während des Außendienstes zu sensibilisieren, festgestellte
Barrieren an die zuständige Stelle zu melden und diese dort zu katalogisieren
und systematisch abzuarbeiten.
Herr
Reichling versichert, dass sämtliche Verwaltungsmitarbeiter, insbesondere Außendienstmitarbeiter,
bereits als Multiplikatoren Missstände meldeten und diese Schäden oder Hinweise
auf mögliche Optimierungen nach vorhandenen Finanzmitteln abgearbeitet werden.
Die der Vorlage zu entnehmende systematische Überprüfung sämtlicher Fuß- und
Radwege und Straßenquerungen und das Erstellen eines Handlungskonzeptes seien
jedoch mit dem vorhandenen Personal- und Finanzmitteln nicht möglich. Es werde
weiter das bewährte Meldesystem durch Bürger und Verwaltungsmitarbeiter
verfolgt. Hierbei nehme der Behindertenbeirat eine besondere Rolle ein. Auch
die Pressevertreter seien eingeladen, Bürger auf die ständige Möglichkeit zur
Meldung potentieller Gefahrenstellen an die Verwaltung hinzuweisen.
Eine
abschließende Diskussion zeigt, dass der Antrag der CDU-Fraktion einer
inhaltlichen Präzisierung bedarf. Der Antragsteller bittet, auf eine Abstimmung
zu verzichten. Der Ausschuss verweist daher den Antrag an den Haupt- und
Finanzausschuss/Rat.