Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen entscheidet nach Beratungsverlauf.

Frau Thylmann begründet den Antrag der Fraktion BergAUF zur Aufstellung von

Feinstaubmessanlagen im Stadtgebiet durch die Stadt Bergkamen. Auf Grund der aktuellen Pkw-Abgasskandale sei es wichtig zu prüfen, wie hoch die Feinstaubelastung auf Bergkamener

Stadtgebiet wirklich ist.

 

Stadtverordneter Grziwotz erklärt, dass der Antrag der Fraktion BergAuf nachvollziehbar sei.

Eine Messungsanlage sei aber nicht notwendig, da sich in den letzten Jahren an den realen

Bedingungen in Bergkamen nichts geändert habe. Auch liege nach Aussage des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) kein Handlungsbedarf

vor, sodass das LANUV eine Messung ablehnen werde. Alternativ könne die Stadt Messungen auf eigene Kosten durchführen. Die Kosten betragen ca. 30.000 – 40.000 €. Daher lehne er für seine Fraktion den Antrag ab. Allerdings solle aus seiner Sicht beim LANUV nachgefragt werden,

inwieweit mobile Messungen künftig auch in Bergkamen durchgeführt werden können.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt für die Verwaltung, dass die Entwicklung der

Feinstaubwerte weiter beobachtet werde. Eine Anfrage beim LANUV bezüglich der mobilen

Messung werde durch die Verwaltung erfolgen.

 

Stadtverordneter Reichelt erklärt für die SPD-Fraktion, dass in Bergkamen keine Großstadtverhältnisse in Sachen Feinstaubbelastungen vorliegen. Dies resultiere u.a. aus der erfolgten Umsetzung des Freiraumkonzeptes bei der Stadtentwicklung.  Daher werde man den Antrag ablehnen.

 

Stadtverordneter Miller gibt zu bedenken, dass sich durch die L 821 n der Verkehr verlagern werde, sodass die L 821 n zu einer Minderung der Feinstaubbelastung an den bestehenden

Straßen führen werde. Er lehne den Antrag für die CDU-Fraktion ab.