Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen entscheidet nach Beratungsverlauf.

Sachdarstellung:

Mit Schreiben vom 28.04.2017, eingegangen am 02.05.2017, hat die Fraktion BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen den „Antrag der Fraktion BergAUF zur Aufstellung von Feinstaubmessanlagen im Stadtgebiet durch die Stadt Bergkamen“ zur Behandlung in der Sitzung des Ausschusses für Uwmelt, Bauen und Verkehr am 16.05.2017 sowie im Rat der Stadt Bergkamen am 23.05.2017 gestellt. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

Anmerkung der Verwaltung zum o.g. Antrag

Von der Fraktion BergAUF wurden folgende vergleichbare Anträge bereits gestellt:

·         15.06.2005, beraten und beschlossen in der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen vom 30.06.2005 (Drucksache Nr. 9/326-00);

Damals wurde die Verwaltung aufgefordert, beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz die Aufstellung einer Feinstaubmessanlage zu beantragen. Dieser Antrag wurde vom LANUV abgelehnt, da die Berechnungen des LANUV zu den Feinstaubbelastungen für Bergkamen keine Hinweise auf eine Grenzwertüberschreitung ergaben. 

·         25.07.2007, beraten im Ausschuss für Umweltfragen am 06.09.2007, im Haupt- und Finanzausschuss am 19.06.2007 und mit Stimmenmehrheit vom Rat in seiner Sitzung am 20.09.2007 (Drucksache Nr. 9/1024) abgelehnt;

Die Ergebnisse der Berechnungen möglicher Schadstoffbelastungen durch das LANUV-Verfahren „Immis-Luft“ ergaben keine Hinweise auf eine Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte. Ferner standen die damals im Antrag der Fraktion BergAUF angesetzten Kosten nicht im Haushalt zur Verfügung.

·         sowie zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 beraten und mit Stimmenmehrheit vom Rat in seiner Sitzung am 12.12.2013 abgelehnt;

Aktualisierte Berechnungen der potenziellen Feinstaubbelastungen  im „Immis-Luft“ Verfahren, insbesondere zu den verkehrsreichen und beiderseits eng bebauten Straßen in Bergkamen, ergaben erneut keine Hinweise auf eine Überschreitung der Grenzwerter, so dass die Aufstockung der Haushaltsmittel und die Einrichtung einer Messstation vom Rat abgelehnt wurden

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage