Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Einwendungen von Herrn Loschek und den Unterschriftleistenden zur Hansastraße in Bergkamen-Overberge zur Kenntnis. Er beschließt:

 

Zu Teil 1:

 

Die gesamte Hansastraße ist mit einem Überholverbot (landwirtschaftliche Fahrzeuge frei) auszuweisen.

Der Straßenseitengraben ist im Bereich der Hausnummern 48 bis 64 zur Mitnutzung der Fußgänger des westlich verlaufenden Radweges mit zwei weiteren Grabenverrohrungen zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis:            Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                Ja 10   Nein 6   Enthaltung 1

 

Zu Teil 2:

 

Der Einmündungsbereich zur Friedhofstraße (jeweils rd. 200 m in beide Richtungen) ist mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszuweisen.

Herr Reichling stellt anhand eines Übersichtsplans Inhalt und Umfang der beiden Bürgeranträge des Herrn Loschek dar. Anschließend erläutert er den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

In der anschließenden Diskussion stellt Herr Reichelt für die SPD-Fraktion den weitergehenden Antrag, dem Bürgerantrag des Herrn Loschek im vollen Umfang zu folgen und folglich ein Überholverbot (landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgenommen) für die gesamte Hansastraße einzurichten.

 

Die CDU-Fraktion plädiert für die Beibehaltung des Verwaltungsvorschlags. Daraufhin stellt der Vorsitzende Pufke den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Dr.-Ing. Peters schlägt vor, über Teil 1 und Teil 2 des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen.