Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.08.2024
hier: Bericht der Verwaltung zur Konkretisierung des Masterplans Klimaschutz
2040 der Stadt Bergkamen für die nächsten 2 Jahre und mittelfristig bis 5 Jahre
Vorlage
12/1492
Aktenzeichen
wolf-rau
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Rates der Stadt Bergkamen nimmt den Bericht und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

Der Bergkamener „Masterplan Klimaschutz 2040“ umfasst insgesamt 20 Maßnahmen, die auf die Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Entwicklung eines klimafreundlichen Städtebaus/Gebäudebestands und der Vorbildfunktion der Stadtverwaltung ausgerichtet sind. Er bildet zunächst eine verbindliche Planung für die hauptsächlichen Arbeitsschwerpunkte der Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität und wirkt sich darüber hinaus in unterschiedlichen Aufgabenbereichen auf das weitere Handeln des Dezernats IV und der gesamten Stadtverwaltung aus.

 

In den Jahren 2025 bis 2027 sind vorrangig konkrete Maßnahmen vorgesehen, welche sich mit ihren Zielsetzungen auf Angebote für die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger konzentrieren. Im Vordergrund stehen der Infrastrukturausbau im Umweltverbund und die Informationsverteilung im Bereich der energetischen Sanierung. Diese befinden sich im direkten Einflussbereich der Kommune und verursachen die Hauptanteile des städtischen CO2-Ausstoßes. Zusätzlich soll die Nutzung und der Ausbau von Erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren intensiviert und für Projektträger Realisierungshilfe geleistet werden.

 

Im Folgenden ist eine Auflistung von Maßnahmen aufgeführt, welche unmittelbar im „Masterplan Klimaschutz 2040“ verankert sind oder sich aus diesem Maßnahmenkatalog heraus ergeben. Gemäß dem zugrunde liegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden diese Maßnahmen in einen kurz- und mittelfristigen Umsetzungshorizont unterteilt und mit einem konkreten Zeitraum versehen. Angaben zu anfallenden Kosten und zur Verfügung stehenden Förderprogrammen wurden ausschließlich dann getroffen, wenn durch (vergleichbare) Angebote und Auftragsvergaben konkrete Werte vorliegen. Angegebene Kosten der jeweiligen Maßnahmen sind durch den aktuellen kommunalen Haushalt 2024/2025 gedeckt.


Hauptmaßnahmen 2025 – 2027

 

MO1 – „Erarbeitung einer kommunalen Mobilitätsstrategie“

Umsetzungszeitraum

bis 2026

Kosten / Förderung

ca. 90.000,00€ / -

Zielsetzung

Durchführung einer Haushaltsbefragung (Modal-Split); Leitlinien zur Umsetzung und Kommunikation von verkehrsinfrastrukturellen Maßnahmen zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität

 

MO2 – „Infrastrukturausbau im Umweltverbund“

Bau des IGA-Radweges

Umsetzungszeitraum

Bis 2025

Kosten / Förderung

rd. 2.000.000,00 € / s. Drucksache Nr. 12/1077

Zielsetzung

Attraktivierung einer Hauptradwegeverbindung

Asphaltierung des Radweges ‚Schlägelstraße – Klöcknerbahntrasse‘

Umsetzungszeitraum

Bis 2026

Kosten / Förderung

> 250.000,00 € / Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität

Zielsetzung

Asphaltierung eines Radweges im städtischen Eigentum; Herstellung bedeutsamer Zuwegung zum zukünftigen Radschnellweg Ruhr

Einrichtung „Vorrang Radverkehr“ an ausgewählten Querungen des ‚Kuhbach-Wegs‘

Umsetzungszeitraum

Bis 2026

Kosten / Förderung

ca. 40.000,00 € / Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität

Zielsetzung

Hervorhebung der Hauptradwegeverbindungen im gesamtstädtischen Straßennetz; Komfortsteigerung auf Fuß- und Radwegen

Strategische Ausrichtung des Ausbaus von E-Ladeinfrastruktur auf kommunalen Flächen

Umsetzungszeitraum

Bis 2025

Kosten / Förderung

keine anfallenden Kosten / -

Zielsetzung

Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, Erhöhung der Nutzung alternativer Antriebe; Steuerung der Anfragen privater Infrastrukturanbieter und Realisierungshilfe

 


MO3 – „Förderung von intermodalem Verkehrsverhalten“
hier: Einrichtung von Mobilstationen

Umsetzungszeitraum

Busbahnhof u. An der Bummansburg bis 2025, zwei weitere bis 2026)

Kosten / Förderung

ca. 30.000,00 € / Richtlinie Vernetzte Mobilität u. Mobilitätsmanagement

Zielsetzung

Hervorhebung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote des Umweltverbundes im Stadtbild, Erleichterung des Umstiegs zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln

 

EE1 – Ausbau von Photovoltaik

Umsetzungszeitraum

Bis 2027

Kosten / Förderung

keine anfallenden Kosten

Zielsetzung

Erstellung einer PV-Freiflächen-Analyse (durch RVR), Strategie zur
Ansprache von Flächeneigentümern und Wirtschaftsunternehmen als Eigentümer geeigneter Großdächer; Steuerung der Anfragen privater Infrastrukturanbieter und Realisierungshilfe; Baubeginn entsprechender Projekte

 

EE3 - Förderung des öffentlichen Bewusstseins für Erneuerbare Energien

Umsetzungszeitraum

Bis 2027

Kosten / Förderung

ca. 5.000,00 € / -

Zielsetzung

Umsetzung und Intensivierung von Kampagnen (Solarmetropole
Ruhr/KlimaFIT, Förderprogramme, etc.); Vertiefende Einbindung von Bürgergenossenschaften und lokalen Handwerksunternehmen

 

SP1 – Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung

Umsetzungszeitraum

Bis 2026

Kosten / Förderung

rd. 13.000.00 € zzgl. rd. 130.000,00 € Fördermittelzusage

Zielsetzung

Fertigstellung eines kommunalen Wärmeplans; Einstieg in die Umsetzung

 


SP2 – Fortentwicklung von energetischen Quartierssanierungen

Umsetzungszeitraum

Bis 2025

Kosten / Förderung

ca. 60.000,00 / -

Zielsetzung

Anpassung der Gestaltungssatzung ‚Rünthe I – Schlägelstraße/ Beverstraße‘; Einführung eines Sanierungsmanagements;            Auftragsvergabe zur Analyse eines weiteren Quartiers

 

SP5 – Aufbau einer öffentlichen Beratungsplattform

Umsetzungszeitraum

Bis 2025

Kosten / Förderung

keine Angabe möglich / -

Zielsetzung

Einrichtung einer digitalen Beratungsplattform auf der städtischen
Website; Kooperation und Koordinierung des Angebots mit
Verbraucherzentrale NRW, Kreis Unna und GSW, Fortentwicklung der personellen Beratung für Bergkamener Bürgerinnen und Bürger

 

VV2 – Kommunikation in der Klimaschutzarbeit

Umsetzungszeitraum

Bis 2025

Kosten / Förderung

keine anfallenden Kosten / -

Zielsetzung

Einführung eines Klimaschutz-Controlling-Systems „Climate OS“;
transparente Darstellung des Umsetzungstandes und THG-Einsparung jeglicher Klimaschutzmaßnahmen und Aktivitäten; Darstellung der Bergkamener THG-Bilanz und dessen Entwicklung

 

VV3 – Einrichtung eines Expertengremiums / Akteursnetzwerk

Umsetzungszeitraum

Bis 2026

Kosten / Förderung

keine Angabe möglich / -

Zielsetzung

Entwicklung und Durchführung eines Verfahrens zur Vernetzung und Aktivierung interessierten Personen der Stadtgesellschaft im Bereich Klimaschutz; Durchführung einer Maßnahme/Aktion als Ergebnis der regelmäßigen Einberufung des Gremiums

 


Hauptmaßnahmen 2025 - 2030

 

MO2 – „Infrastrukturausbau im Umweltverbund“

Baubeginn des Radschnellwegs Ruhr (RS1)

Umsetzungszeitraum

Bis 2026

Kosten / Förderung

keine anfallenden Kosten / -

Zielsetzung

Attraktivierung einer Hauptradwegeverbindung

Einrichtung eines Sharing-Systems (Bike- und Carsharing)

Umsetzungszeitraum

Bis 2028

Kosten / Förderung

keine Angabe möglich / Richtlinie Vernetzte Mobilität u. Mobilitätsmanagement

Zielsetzung

Erhöhung der Fahrleistungen im Radverkehr; Hervorhebung und Etablierung umweltfreundlicher Mobilitätsangebote im Stadtbild

 

MO3 – „Förderung von intermodalem Verkehrsverhalten“

Umsetzungszeitraum

Ab 2025

Kosten / Förderung

ca. 2.500,00 € pro Jahr / Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität

Zielsetzung

Umsetzung und Intensivierung von Mobilitätskampagnen (Stadtradeln, Radtour NRW, Städtische Veranstaltungen, Sonderticketaktionen u. Förderprogramme, etc.); Umsetzung der Ergebnisse von M01

 

MO4 - „Entwicklung eines Schulischen Mobilitätsmanagements

Umsetzungszeitraum

Ab 2025

Kosten / Förderung

keine anfallenden Kosten / -

Zielsetzung

Einführung an jeder Schulform; Mobilitätspädagogik, Reduzierung Eltern-Taxis

 

MO5 – „Realisierung eines SPNV-Anschlusses“

Umsetzungszeitraum

Ab 2025

Kosten / Förderung

keine anfallenden Kosten / -

Zielsetzung

Erneuter Einstieg in den Prozess; Intensivierung und Verstetigung des Austausches entscheidender Akteure; Beginn konkreter Planungen


EE2 – Ausbau von Windenergie

Umsetzungszeitraum

Bis 2028

Kosten / Förderung

keine anfallenden Kosten / -

Zielsetzung

Erneuter Einstieg in den Prozess; Intensivierung und Verstetigung des Austausches entscheidender Akteure (insbesondere
RVR/Haldeneigentümer); Fertigstellung der Planung u. Baubeginn
notwendiger Intrastruktur

 

EE5 – Projektgruppe Netzausbau

Umsetzungszeitraum

Bis 2030

Kosten / Förderung

keine Angabe möglich / -

Zielsetzung

Einberufung der Gruppe aus Akteuren des Netzbetreibers und Vertreter der Städte Bergkamen und Kamen sowie der Gemeinde Bönen; Konkrete Bedarfe und Abgeschlossene Netzausbauplanung liegt vor

 

SP3 – Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen

Umsetzungszeitraum

Bis 2030

Kosten / Förderung

KRIS = 100% Förderung / Grünflächenkonzept - 85.000,00 €

Zielsetzung

Beginn und Umsetzung der Maßnahmen des Förderprogramms
„Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft - KRIS“; Erstellung und Einführung eines Grünflächenkonzeptes

 

VV4 – Einführung eines Betrieblichen Mobilitätsmanagements

Umsetzungszeitraum

Bis 2029

Kosten / Förderung

9.000,00 € / Richtlinie Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement

Zielsetzung

Fortschreitende Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks; Erhöhung des Anteils der Dienst- und Pendlerfahren mit dem Umweltverbund; Rolle als Multiplikator bzw. Vorbild erfolgreich wahrnehmen

 


Aussagen zu einzelnen Treibhausgas (THG)-Einsparpotenzialen der Maßnahmen sind bereits im Maßnahmenkatalog des „Masterplan Klimaschutz 2040“ aufgeführt, gleichwohl die tatsächlich erwirkten Einsparungen nicht für jede Maßnahme zu prognostizieren sind. Durch das digitale Controlling-System „Climate OS“ (Bestandteil Maßnahme VV2) werden zukünftig die laufenden Klimaschutzaktivitäten und deren Auswirkungen auf die THG-Bilanz der Stadt Bergkamen über die kommunale Website öffentlich und transparent dargestellt.

 

Der Regionalverband Ruhr (RVR) stellt für die kommenden Jahre seinen Verbandskommunen kostenlose Lizenzen zur Nutzung des Programms zur Verfügung und pflegt unentgeltlich fortlaufend in einem 2-Jahres-Rhythmus die für die jeweiligen Kommunen erstellten THG-Bilanzen ein. Auf dieser Datengrundlage berechnet das Programm die CO2-Einsparungen für alle quantifizierbaren Maßnahmen und welche darüber hinaus durchgeführt werden. Auf diese Weise zeigt es den für Bergkamen spezifischen Pfad zur Reduzierung der THG-Emissionen auf einen Wert von „netto-null“ (Treibhausgasneutralität). Die Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität plant derzeit gemeinsam mit dem RVR die Übertragung des „Masterplans Klimaschutz 2040“ in das Controlling-System und rechnet mit der öffentlichen Bereitstellung im 1. Quartal 2025.

 

Die Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen des „Masterplan Klimaschutz 2040“ sind auf die Zielerreichung der beschlossenen Bergkamener Klimaziele (Drucksache Nr. 12/0277) ausgerichtet. Die Einhaltung dieser Ziele wird zukünftig mit Hilfe des Klimaschutz-Controlling-Systems fortlaufend evaluiert. Aussagen zu den spezifischen Fragestellungen des zugrunde liegenden Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden im Rahmen der mündlichen Ausführungen und Präsentation der Verwaltung im Rahmen der Ausschusssitzung vorgenommen.

 

Der Masterplan wurde nunmehr mit konkreten Umsetzungszeitraumen für die kommenden Jahre unterstrichen. Neben einer transparenten Dokumentation und der fortlaufenden Ausrichtung an der aktuellen THG-Bilanz zeichnen sich die Handlungsschwerpunkte insbesondere durch ihre positiven Auswirkungen und Angebote für die Bergkamener Bürgerschaft aus. Die effektive Erreichung der kommunalen Klimaziele soll somit durch die enge Beteiligung und Akzeptanz aller handelnden Akteure gewährleistet werden.

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Jens Toschläger

Technischer Beigeordneter

 

 

Stabsstellenleiter

 

 

 

 

Raupach