hier: Bericht der Verwaltung zur Konkretisierung des Masterplans Klimaschutz
2040 der Stadt Bergkamen für die nächsten 2 Jahre und mittelfristig bis 5 Jahre
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Rates der Stadt Bergkamen nimmt den Bericht und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Der Bergkamener
„Masterplan Klimaschutz 2040“ umfasst insgesamt 20 Maßnahmen, die auf die
Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität, den Ausbau erneuerbarer Energien,
die Entwicklung eines klimafreundlichen Städtebaus/Gebäudebestands und der
Vorbildfunktion der Stadtverwaltung ausgerichtet sind. Er bildet zunächst eine
verbindliche Planung für die hauptsächlichen Arbeitsschwerpunkte der
Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität und wirkt sich darüber hinaus in
unterschiedlichen Aufgabenbereichen auf das weitere Handeln des Dezernats IV
und der gesamten Stadtverwaltung aus.
In den Jahren 2025
bis 2027 sind vorrangig konkrete Maßnahmen vorgesehen, welche sich mit ihren
Zielsetzungen auf Angebote für die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger
konzentrieren. Im Vordergrund stehen der Infrastrukturausbau im Umweltverbund
und die Informationsverteilung im Bereich der energetischen Sanierung. Diese befinden
sich im direkten Einflussbereich der Kommune und verursachen die Hauptanteile
des städtischen CO2-Ausstoßes. Zusätzlich soll die Nutzung und der
Ausbau von Erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren intensiviert und für
Projektträger Realisierungshilfe geleistet werden.
Im Folgenden ist
eine Auflistung von Maßnahmen aufgeführt, welche unmittelbar im „Masterplan
Klimaschutz 2040“ verankert sind oder sich aus diesem Maßnahmenkatalog heraus
ergeben. Gemäß dem zugrunde liegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wurden diese Maßnahmen in einen kurz- und mittelfristigen Umsetzungshorizont
unterteilt und mit einem konkreten Zeitraum versehen. Angaben zu anfallenden
Kosten und zur Verfügung stehenden Förderprogrammen wurden ausschließlich dann getroffen,
wenn durch (vergleichbare) Angebote und Auftragsvergaben konkrete Werte
vorliegen. Angegebene Kosten der jeweiligen Maßnahmen sind durch den aktuellen
kommunalen Haushalt 2024/2025 gedeckt.
Hauptmaßnahmen
2025 – 2027
MO1 – „Erarbeitung einer kommunalen
Mobilitätsstrategie“
Umsetzungszeitraum |
bis 2026 |
Kosten / Förderung |
ca. 90.000,00€ / - |
Zielsetzung |
Durchführung einer Haushaltsbefragung
(Modal-Split); Leitlinien zur Umsetzung und Kommunikation von
verkehrsinfrastrukturellen Maßnahmen zur Förderung einer umweltfreundlichen
Mobilität |
MO2 – „Infrastrukturausbau im
Umweltverbund“
Bau
des IGA-Radweges |
|
Umsetzungszeitraum |
Bis
2025 |
Kosten
/ Förderung |
rd.
2.000.000,00 € / s. Drucksache Nr. 12/1077 |
Zielsetzung |
Attraktivierung
einer Hauptradwegeverbindung |
Asphaltierung
des Radweges ‚Schlägelstraße – Klöcknerbahntrasse‘ |
|
Umsetzungszeitraum |
Bis
2026 |
Kosten
/ Förderung |
>
250.000,00 € / Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität |
Zielsetzung |
Asphaltierung
eines Radweges im städtischen Eigentum; Herstellung bedeutsamer Zuwegung zum
zukünftigen Radschnellweg Ruhr |
Einrichtung
„Vorrang Radverkehr“ an ausgewählten Querungen des ‚Kuhbach-Wegs‘ |
|
Umsetzungszeitraum |
Bis
2026 |
Kosten
/ Förderung |
ca.
40.000,00 € / Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität |
Zielsetzung |
Hervorhebung
der Hauptradwegeverbindungen im gesamtstädtischen Straßennetz;
Komfortsteigerung auf Fuß- und Radwegen |
Strategische
Ausrichtung des Ausbaus von E-Ladeinfrastruktur auf kommunalen Flächen |
|
Umsetzungszeitraum |
Bis
2025 |
Kosten
/ Förderung |
keine
anfallenden Kosten / - |
Zielsetzung |
Ausbau
der E-Ladeinfrastruktur, Erhöhung der Nutzung alternativer Antriebe;
Steuerung der Anfragen privater Infrastrukturanbieter und Realisierungshilfe |
MO3 – „Förderung von intermodalem
Verkehrsverhalten“
hier: Einrichtung von Mobilstationen
Umsetzungszeitraum |
Busbahnhof u. An der Bummansburg bis 2025, zwei
weitere bis 2026) |
Kosten / Förderung |
ca. 30.000,00 € / Richtlinie Vernetzte Mobilität
u. Mobilitätsmanagement |
Zielsetzung |
Hervorhebung der unterschiedlichen
Mobilitätsangebote des Umweltverbundes im Stadtbild, Erleichterung des
Umstiegs zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln |
EE1 – Ausbau von Photovoltaik
Umsetzungszeitraum |
Bis 2027 |
Kosten / Förderung |
keine anfallenden Kosten |
Zielsetzung |
Erstellung einer PV-Freiflächen-Analyse (durch
RVR), Strategie zur |
EE3 - Förderung des öffentlichen
Bewusstseins für Erneuerbare Energien
Umsetzungszeitraum |
Bis 2027 |
Kosten / Förderung |
ca. 5.000,00 € / - |
Zielsetzung |
Umsetzung und Intensivierung von Kampagnen
(Solarmetropole |
SP1 – Erstellung einer kommunalen
Wärmeplanung
Umsetzungszeitraum |
Bis 2026 |
Kosten / Förderung |
rd. 13.000.00 € zzgl. rd. 130.000,00 €
Fördermittelzusage |
Zielsetzung |
Fertigstellung eines kommunalen Wärmeplans;
Einstieg in die Umsetzung |
SP2 – Fortentwicklung von energetischen
Quartierssanierungen
Umsetzungszeitraum |
Bis 2025 |
Kosten / Förderung |
ca. 60.000,00 / - |
Zielsetzung |
Anpassung der Gestaltungssatzung ‚Rünthe I –
Schlägelstraße/ Beverstraße‘; Einführung eines Sanierungsmanagements; Auftragsvergabe zur Analyse eines
weiteren Quartiers |
SP5 – Aufbau einer öffentlichen
Beratungsplattform
Umsetzungszeitraum |
Bis 2025 |
Kosten / Förderung |
keine Angabe möglich / - |
Zielsetzung |
Einrichtung einer digitalen Beratungsplattform auf
der städtischen |
VV2 – Kommunikation in der
Klimaschutzarbeit
Umsetzungszeitraum |
Bis 2025 |
Kosten / Förderung |
keine anfallenden Kosten / - |
Zielsetzung |
Einführung eines Klimaschutz-Controlling-Systems
„Climate OS“; |
VV3 – Einrichtung eines Expertengremiums
/ Akteursnetzwerk
Umsetzungszeitraum |
Bis 2026 |
Kosten / Förderung |
keine Angabe möglich / - |
Zielsetzung |
Entwicklung und Durchführung eines Verfahrens zur
Vernetzung und Aktivierung interessierten Personen der Stadtgesellschaft im
Bereich Klimaschutz; Durchführung einer Maßnahme/Aktion als Ergebnis der
regelmäßigen Einberufung des Gremiums |
Hauptmaßnahmen
2025 - 2030
MO2 – „Infrastrukturausbau im
Umweltverbund“
Baubeginn
des Radschnellwegs Ruhr (RS1) |
|
Umsetzungszeitraum |
Bis
2026 |
Kosten
/ Förderung |
keine
anfallenden Kosten / - |
Zielsetzung |
Attraktivierung
einer Hauptradwegeverbindung |
Einrichtung
eines Sharing-Systems (Bike- und Carsharing) |
|
Umsetzungszeitraum |
Bis
2028 |
Kosten
/ Förderung |
keine
Angabe möglich / Richtlinie Vernetzte Mobilität u. Mobilitätsmanagement |
Zielsetzung |
Erhöhung
der Fahrleistungen im Radverkehr; Hervorhebung und Etablierung
umweltfreundlicher Mobilitätsangebote im Stadtbild |
MO3 – „Förderung von intermodalem
Verkehrsverhalten“
Umsetzungszeitraum |
Ab 2025 |
Kosten / Förderung |
ca. 2.500,00 € pro Jahr / Richtlinien zur
Förderung der Nahmobilität |
Zielsetzung |
Umsetzung und Intensivierung von
Mobilitätskampagnen (Stadtradeln, Radtour NRW, Städtische Veranstaltungen,
Sonderticketaktionen u. Förderprogramme, etc.); Umsetzung der Ergebnisse von
M01 |
MO4 - „Entwicklung eines Schulischen
Mobilitätsmanagements
Umsetzungszeitraum |
Ab 2025 |
Kosten / Förderung |
keine anfallenden Kosten / - |
Zielsetzung |
Einführung an jeder Schulform;
Mobilitätspädagogik, Reduzierung Eltern-Taxis |
MO5 – „Realisierung eines
SPNV-Anschlusses“
Umsetzungszeitraum |
Ab 2025 |
Kosten / Förderung |
keine anfallenden Kosten / - |
Zielsetzung |
Erneuter Einstieg in den Prozess; Intensivierung
und Verstetigung des Austausches entscheidender Akteure; Beginn konkreter
Planungen |
EE2 – Ausbau von Windenergie
Umsetzungszeitraum |
Bis 2028 |
Kosten / Förderung |
keine anfallenden Kosten / - |
Zielsetzung |
Erneuter Einstieg in den Prozess; Intensivierung
und Verstetigung des Austausches entscheidender Akteure (insbesondere |
EE5 – Projektgruppe Netzausbau
Umsetzungszeitraum |
Bis 2030 |
Kosten / Förderung |
keine Angabe möglich / - |
Zielsetzung |
Einberufung der Gruppe aus Akteuren des
Netzbetreibers und Vertreter der Städte Bergkamen und Kamen sowie der
Gemeinde Bönen; Konkrete Bedarfe und Abgeschlossene Netzausbauplanung liegt
vor |
SP3 – Umsetzung von
Klimaanpassungsmaßnahmen
Umsetzungszeitraum |
Bis 2030 |
Kosten / Förderung |
KRIS = 100% Förderung / Grünflächenkonzept -
85.000,00 € |
Zielsetzung |
Beginn und Umsetzung der Maßnahmen des
Förderprogramms |
VV4 – Einführung eines Betrieblichen
Mobilitätsmanagements
Umsetzungszeitraum |
Bis 2029 |
Kosten / Förderung |
9.000,00 € / Richtlinie Vernetzte Mobilität und
Mobilitätsmanagement |
Zielsetzung |
Fortschreitende Elektrifizierung des städtischen
Fuhrparks; Erhöhung des Anteils der Dienst- und Pendlerfahren mit dem
Umweltverbund; Rolle als Multiplikator bzw. Vorbild erfolgreich wahrnehmen |
Aussagen zu
einzelnen Treibhausgas (THG)-Einsparpotenzialen der Maßnahmen sind bereits im
Maßnahmenkatalog des „Masterplan Klimaschutz 2040“ aufgeführt, gleichwohl die
tatsächlich erwirkten Einsparungen nicht für jede Maßnahme zu prognostizieren
sind. Durch das digitale Controlling-System „Climate OS“ (Bestandteil Maßnahme
VV2) werden zukünftig die laufenden Klimaschutzaktivitäten und deren
Auswirkungen auf die THG-Bilanz der Stadt Bergkamen über die kommunale Website
öffentlich und transparent dargestellt.
Der Regionalverband
Ruhr (RVR) stellt für die kommenden Jahre seinen Verbandskommunen kostenlose
Lizenzen zur Nutzung des Programms zur Verfügung und pflegt unentgeltlich
fortlaufend in einem 2-Jahres-Rhythmus die für die jeweiligen Kommunen
erstellten THG-Bilanzen ein. Auf dieser Datengrundlage berechnet das Programm
die CO2-Einsparungen für alle quantifizierbaren Maßnahmen und welche
darüber hinaus durchgeführt werden. Auf diese Weise zeigt es den für Bergkamen
spezifischen Pfad zur Reduzierung der THG-Emissionen auf einen Wert von
„netto-null“ (Treibhausgasneutralität). Die Stabsstelle Klimaschutz und
Mobilität plant derzeit gemeinsam mit dem RVR die Übertragung des „Masterplans
Klimaschutz 2040“ in das Controlling-System und rechnet mit der öffentlichen
Bereitstellung im 1. Quartal 2025.
Die Umsetzung
dieser und weiterer Maßnahmen des „Masterplan Klimaschutz 2040“ sind auf die
Zielerreichung der beschlossenen Bergkamener Klimaziele (Drucksache Nr.
12/0277) ausgerichtet. Die Einhaltung dieser Ziele wird zukünftig mit Hilfe des
Klimaschutz-Controlling-Systems fortlaufend evaluiert. Aussagen zu den
spezifischen Fragestellungen des zugrunde liegenden Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen werden im Rahmen der mündlichen Ausführungen und
Präsentation der Verwaltung im Rahmen der Ausschusssitzung vorgenommen.
Der Masterplan
wurde nunmehr mit konkreten Umsetzungszeitraumen für die kommenden Jahre
unterstrichen. Neben einer transparenten Dokumentation und der fortlaufenden
Ausrichtung an der aktuellen THG-Bilanz zeichnen sich die Handlungsschwerpunkte
insbesondere durch ihre positiven Auswirkungen und Angebote für die Bergkamener
Bürgerschaft aus. Die effektive Erreichung der kommunalen Klimaziele soll somit
durch die enge Beteiligung und Akzeptanz aller handelnden Akteure gewährleistet
werden.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Jens Toschläger Technischer Beigeordneter |
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Stabsstellenleiter Raupach |
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