Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Aufstellung von E- Ladesäulen am Freizeitzentrum „Im Häupen“ zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Anlass

In der Sitzung des Ausschusses Bauen und Verkehr vom 06.09.2023 wurde zur Umgestaltung der Außenanlagen am Freizeitzentrum „Im Häupen“ (Drucksache 12/1056) die E- Ladesäulen thematisiert.

Sachstand

Im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 22.12.2023 wird unter Paragrafen 7c Satz 1 (Entflechtungsgesetz) geregelt, dass der Betreiber von E- Verteilernetzen weder Eigentümer von Ladepunkten für Elektromobile sein noch diese selbst entwickeln, verwalten oder betreiben darf.

Die bauliche Vorbereitung für eine spätere Aufstellung von E- Ladesäulen wird während des Umbaus dennoch getroffen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung