Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis

Sachdarstellung:

Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (GaFöG) hat die

Bundesregierung den Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung rechtlich verankert: Ab August 2026 haben zunächst alle Grundschulkinder der ersten Klassen einen Anspruch darauf, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je einen Klassenjahrgang ausgeweitet. Ab August 2029 hat dann jedes Grundschulkind von der ersten bis zum Ende der vierten Klasse einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.

Auf diese Vorgabe stellt der Antrag der Fraktion BergAUF ab.

In Bergkamen gehen wir genauso wie die anderen Kommunen davon aus, dass wir für 90 %

der Grundschulkinder einen entsprechenden Platz vorhalten müssen. Grundsätzlich übernehmen in Bergkamen Träger die Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Offenen Ganztagsschule stehen. Dazu gehört auch die Abstimmung des Konzeptes mit den jeweiligen Schulleitungen.

Die für den Betrieb benötigten Finanzmittel sind im Haushalt eingestellt. Auch erforderliche Investitionen sind im Haushalt eingeplant.

Das Land NRW hat am 12.10.2023 eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Förderrichtlinie Ganztagsausbau) erlassen. Details dazu siehe Vorlage "Förderprogramme für Schulträger und Schulen in NRW 2020 bis 2023“ (Drucksache Nr. 12/1136) zu dieser Sitzung.

Inhaltliche Rahmenbedingungen für die qualitative Ausgestaltung des Ganztags gibt es bisher nicht.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage