Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Die Stadt Bergkamen hat dem Ingenieurbüro „energielenker projects GmbH“ zu Beginn des vergangenen Jahres den Auftrag erteilt, dass Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen, gemäß der neu beschlossenen Klimaschutzziele (Drucksache Nr. 12/0277) zu überarbeiten.

Mit der Vorstellung der hierzu erhobenen THG-Bilanz und daran gekoppelten Potenzialanalyse zur Einsparung schädlicher CO2-Emissionen wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 08.09.2022 die notwendige Grundlagenarbeit abgeschlossen (Drucksache Nr. 12/0698).

Die nachfolgende Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs zur Ausrichtung der kommunalen Klimaschutzarbeit auf eine zu erreichende „Klimaneutralität“ im Jahre 2040 wurde, im Rahmen eines Workshops am 08.08.2023, Vertretern der Bergkamener Ratsfraktionen durch das Büro “energielenker” präsentiert. Der vorgestellte Maßnahmenkatalog enthielt mehr als 40 Einzelmaßnahmen, aufgeteilt auf 5 Handlungsfelder, welche die Ausrichtung und Handlungsweisen des kommunalen Klimaschutzes sehr kleinteilig und auf Jahre hinweg festlegen. Diese Form der exakten Beschreibung zahlreicher Projekte und Maßnahmen, welche in verschiedene Handlungsfelder wirken, priorisiert nur geringfügig zwischen Einzelmaßnahmen mit einem niedrigen und einem hohen THG-Einsparpotential und beabsichtigt somit jegliche klimaschutzrelevanten Aktionsbereiche gleichmäßig abzudecken. Jedoch wird auf diese Weise nur eine geringfügige Fokussierung auf die Umsetzung von Maßnahmen mit einem erhöhten THG-Einsparpotential vorgenommen.

Neben zahlreichen Hinweisen zu den Inhalten einzelner Maßnahmen, wurde als wesentliches Ergebnis des politischen Workshops deutlich, dass die Stadt Bergkamen zukünftig auch weiterhin eine thematisch breit aufgestellte Klimaschutzarbeit in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energetische Sanierung, Mobilität und Vorbildfunktion verfolgen soll. Jedoch sind hierzu eine vorrangige Benennung und Umsetzung der Maßnahmen vorzunehmen, welche ein hohes Maß der Einsparung von THG-Emissionen bewirken.

Der bestehende und beinahe abgeschlossene Auftrag des Büros “Energielenker”, zur Überarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Bergkamen, wird nun um einen Teilbaustein verlängert, sodass auf Grundlage der bisher umfangreich erarbeiteten Ergebnisse ein Umsetzungsplan erstellt wird, welcher den eindeutigen Fokus auf die effektivsten Maßnahmen zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele vorsieht und diese eindeutig herausstellt. Dabei gilt es eine Flexibilität zu gewährleisten, welche zukünftige Klimaschutzaktivitäten fortschreibbar und erweiterungsfähig macht, sodass bspw. auf neue Förderkulissen, technische Fortentwicklungen und klimapolitische Trends Anpassungen erfolgen können.

Das Ergebnis soll kompakt und verständlich vermittelt werden können. Hierzu soll ein Kurzkonzept aufgelegt werden, welche alle Ergebnisse, Darstellungen und Maßnahmen auf wenigen Seiten und in einem modernen Layout bündelt. Ein mehrerer hundert Seiten starker Fließtext gilt für Klimaschutzkonzepte als überholt, da er somit nur von einer sehr kleinen Zielgruppe zugänglich ist und die Vermittlung der kommunalen Klimaschutzarbeit gegenüber Öffentlichkeit erschwert.

Die Entwicklung eines Controlling-System bleibt nach wie vor Bestandteil des Auftrags und umfasst die Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle des Projektfortschritts, Benennung der Erfolgsindikatoren der Maßnahmen, Personalbedarf, und notwendige Investitionen. In diesem Rahmen wird zusätzlich ein Format entwickelt, welches Umsetzungszeiträume, Sachstände und Ergebnisse der kommunalen Klimaschutzmaßnahmen zukünftig transparent und fortlaufend vermittelt. Erfolgreich abgeschlossene Klimaschutzaktivitäten sollen somit noch öffentlichkeitswirksamer dargestellt werden und im Falle von Rückständen in der Umsetzung schnelle und angemessene Reaktionen herbeigeführt werden können.

Der Erarbeitungszeitraum ist auf insgesamt 4 Monate ausgelegt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung