Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt gemäß § 117 Abs. 1 GO NRW den

Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2022.

Sachdarstellung:

Die Verpflichtung der Stadt Bergkamen zur Aufstellung eines Beteiligungsberichtes ergibt

sich aus den Vorschriften des § 117 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 53 der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO). Soweit

eine Gemeinde von dem Recht der Befreiung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses

Gebrauch macht, ist nach § 116a Absatz 3 GO NRW ein Beteiligungsbericht nach § 117 GO

NRW zu erstellen. Am 14.09.2023 hat der Rat der Stadt Bergkamen diese Befreiung von der

Aufstellung des Gesamtabschlusses beschlossen (Drucksache Nr. 12/1018).

Die Stadt Bergkamen hat in der Vergangenheit bereits aussagekräftige Beteiligungsberichte

erstellt und wird die Anforderungen auch zukünftig erfüllen. Durch das Ministerium für

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKGB NRW) ist ein

verpflichtendes Muster für den Beteiligungsbericht erstellt worden.

Mit dem vorliegenden Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2022 werden die

wesentlichen Aussagen und Daten aus dem Berichts- und Rechnungswesen der

Gesellschaften zusammengetragen, an denen die Stadt Bergkamen unmittelbar beteiligt ist.

Er basiert auf den geprüften Jahresabschlüssen und Lageberichten der Unternehmen für das

abgeschlossene Geschäfts- bzw. Wirtschaftsjahr 2022.

Neben der gesetzlichen Verpflichtung dient dieser Bericht den politisch verantwortlichen

Mandatsträgern und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern dazu, sich einen Überblick

über die Beteiligungsverhältnisse und wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt Bergkamen sowie

über die Aufgabenerfüllung und finanzielle Situation in den Beteiligungsunternehmen zu

verschaffen.

Aus diesem Grunde wird der Beteiligungsbericht für jeden Interessierten zur Einsichtnahme

in der Kämmerei bereitgehalten und zusätzlich im Internet unter www.bergkamen.de/kommunale-finanzen/

veröffentlicht.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage