Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt

Herrn Jens Toschläger, geb. 1980, 59423 Unna,

zum ordentlichen Mitglied

in den Aufsichtsrat der Durchführungsgesellschaft Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH.

Sachdarstellung:

Gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der Durchführungsgesellschaft Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH hat die Stadt Bergkamen als Gesellschafter das Recht, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Außerdem ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen.

Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist das in § 50 Abs. 3 GO NRW beschriebene Wahlverfahren in diesem Fall anzuwenden. Danach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend, gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 von Seiten der SPD-Fraktion Herrn Thomas Reichling zum ordentlichen Mitglied in den Aufsichtsrat der Durchführungsgesellschaft Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH gewählt.

Herr Thomas Reichling steht nicht weiter zur Verfügung. Die SPD-Fraktion teilt daher folgende Änderung mit:

Mitglied:                                                                     Herr Jens Toschläger

                                                                                  (bisher: Herr Thomas Reichling)

Stellvertretung:                                                          Frau Barbara Thiede

                                                                                  (wie bisher)

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung