Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss beschließt, auf Vorschlag der Betriebsleitung, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen zu beauftragen.

Sachdarstellung:

Die Zuständigkeit zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung von Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen wurde mit dem 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW auf den Betrieb verlagert. Die neuen Regelungen gelten seit dem Jahresabschluss 2021.

Dies hat zur Folge, dass seit dem 01.01.2021 gemäß § 103 Abs. 2 GO NRW n.F. die Be-triebsleitung von Eigenbetrieben bzw. von eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprü-fungsgesellschaft, die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen oder die örtliche Rech-nungsprüfung (bei Nutzung der Bestimmungen nach NKF) nach vorheriger Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss beauftragen kann.

Der Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen wurde mit Ratsbeschluss vom 14.12.2017 (Drucksa-che Nr.: 11/1074) mit Wirkung zum 01.02.2018 gegründet zum Zwecke einer flächendecken-den Internetversorgung der Städte Bergkamen, Kamen und der Gemeinde Bönen und wird seit der Gründung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Durch die bisher guten Erfahrungen, schlägt die Betriebsleitung vor, weiterhin bis auf Weiteres eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Jahresabschlüsse und Lageberichte des Eigenbetriebs BreitBand Bergkamen zu beauftragen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung