Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die erhebliche überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW im Budget 01.10 – Zentrale Dienste – bei den Buchungsstellen

01.11.03.542100 „Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit“

in Höhe von 110.000,00 € und

01.11.03.549200 „Fraktionszuwendungen“

            in Höhe von 40.000,00 €.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge der Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich in der Buchungsstelle 16.61.01.405100.

Sachdarstellung:

Buchungsstelle 01.11.03.542100

Die Stadt Bergkamen zahlt ihren Ratsmitgliedern als ausschließliche Pauschale, Sitzungsgelder gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO NRW). Die Höhe der Aufwandsentschädigungen ergibt sich aus § 1 EntschVO NRW, sowie der zusätzlichen Aufwandsentschädigungen aus § 3 EntschVO NRW.

Neben den Ratsmitgliedern erhalten sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner, gem. § 2 EntschVO, ein Sitzungsgeld. Die Höhe der Sitzungsgelder beträgt, bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 58 Absatz 1 und 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der jeweils geltenden Fassung und sachkundigen Einwohnern i.S.d. § 58 Absatz 4 GO NRW, insgesamt 45,00 € pro Ausschusssitzung, wobei Fraktionssitzungen, bis zu einer maximalen Anzahl von 25 Sitzungen, ebenfalls mit einem Sitzungsgeld in der gleichen Höhe entschädigt werden.

Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung (01.08.2023) sind auf der Buchungsstelle 01.11.03.542100 noch 58.464,59 € verfügbar. Insgesamt wurden über Haushaltsmittel i.H.v. 376.085,41 € bereits verfügt.

Der Anstieg der Kosten der Aufwandsentschädigungen ist durch folgende Faktoren bedingt:

Anstieg der monatlichen Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder

von 313,00 € auf 420,00 €

Anstieg der Sitzungsgelder für sachkundiger Bürger und Einwohner

von 27,30 € auf 45,00 € pro Ausschuss- / Fraktionssitzung

Erst Ende Dezember 2022 hat das Land NRW diese Änderung der Entschädigungsverordnung beschlossen, sodass die Erhöhung nichtmehr in die Planung des aktuellen Doppelhaushaltes einfließen konnte.

In der Summe ist davon auszugehen, dass die Verbindlichkeiten aus den Aufwandsentschädigungen ab dem Monat Oktober nicht mehr beglichen werden können.

Um die notwendigen Aufwendungen für die verbleibende Leistungsperiode 2023 leisten zu können, sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 € notwendig.

Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Sachdarstellung. Die notwendige Deckung erfolgt durch Mehrerträge der Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich (16.61.01.405100).

Buchungsstelle 01.11.03.549200

Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung (01.08.2023) sind auf der Buchungsstelle 01.11.03.542100 noch 89.474,82 € verfügbar. Insgesamt wurden über Haushaltsmittel i.H.v. 345.075,18 € bereits verfügt.

Durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und die damit einhergehenden Anpassungen der Gehälter der Fraktionsgeschäftsführenden fehlen Haushaltsmittel auf der Buchungsstelle. Ebenfalls werden aus der Buchungsstelle Mietzins und Nebenkosten der angemieteten Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktionen FDP und DIE LINKE. gezahlt. Bedingt durch die Energiekrise und steigender Energiekosten ist von einer erhöhten Nachzahlung von Nebenkosten zu rechnen.

Um die notwendigen Aufwendungen für die verbleibende Leistungsperiode 2023 leisten zu können, sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € notwendig.

Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Sachdarstellung. Die notwendige Deckung erfolgt durch Mehrerträge der Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich (16.61.01.405100).

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung