Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei der Buchungsstelle 02.12.07/0005.783100 „Kauf von Feuerwehrfahrzeugen“ eine erhebliche überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 175.000 Euro.

Die Deckung erfolgt durch die Buchungsstellen

02.12.08/0597.783100 „Erwerb Vermögensgegenstände RW Rünthe“ (100.000 €) und 02.12.08/0598.783100 „Erwerb Vermögensgegenstände RW Oberaden“ (75.000 €).

Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

Sachdarstellung:

Für den Haushalt 2022 wurden für den Erwerb von Mobiliar und sachlicher Ausstattung für die beiden zukünftigen Rettungswachen Oberaden und Rünthe im Finanzplan Mittel in Höhe von insgesamt 175.000 Euro bereitgestellt. Bei der damaligen Mittelbeantragung war davon auszugehen, dass die Stadt Bergkamen die entsprechenden Vermögensgegenstände erwerben muss, um die Rettungswachen erstmalig auszustatten.

Die og. Mittel wurden daher auch in das Haushaltsjahr 2023 übertragen.

Zwischenzeitlich hat sich die Situation dahingehend geändert, dass die Anmietung der entsprechenden Gebäude und damit auch der Ausstattungen der Rettungswachen durch den Träger des Rettungsdienstes, dem Kreis Unna, erfolgt, sodass der ursprüngliche Grund für die Bereitstellung der Mittel wegfällt.

Im Bereich der Fahrzeugbeschaffungen sind jedoch in den letzten zwei Jahren massive Preissteigerungen und Probleme mit den Lieferketten festzustellen, welche bei der damaligen Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/2023 noch nicht abzusehen waren. Sowohl die Corona-Pandemie als auch der Ukraine-Krieg haben hier großen Einfluss auf den Fahrzeugmarkt und führen insgesamt zu deutlich höheren Kosten.

Ganz konkret werden die Mittel in Höhe von 175.000 Euro benötigt um zwei Einsatzleitwagen für die Einheiten Mitte und Oberaden zu erwerben.

Auf der Buchungsstelle „Kauf von Feuerwehrfahrzeugen“ stehen lediglich noch Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung, sobald das Fahrzeug HLF 20 der Einheit Mitte geliefert und bezahlt wurde. Auch dieses Fahrzeug ist bereits im Bereich der Fahrzeugbeladung, die erst in einem späteren Vergabeverfahren ausgeschrieben wurde, deutlich teurer geworden, als es seinerzeit geplant war. Die og. 200.000 Euro sind für die Beschaffung der beiden ELW nicht mehr auskömmlich.

Durch den Brandschutzbedarfsplan sowie dessen integriertes Fahrzeugbeschaffungskonzept ist die Beschaffung der Fahrzeuge jedoch unabweisbar und erforderlich.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung