Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt

Herrn Marvin Faulstich, geb. 1993, 59192 Bergkamen,

zum stellvertretenden Mitglied,

in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis
Unna mbH.

Sachdarstellung:

Gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH entsendet jeder Gesellschafter eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung. Außerdem ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen.

Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist das in § 50 Abs. 3 GO NRW beschriebene Wahlverfahren in diesem Fall anzuwenden. Danach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend, gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 15.09.2022 von Seiten der SPD-Fraktion Frau Simone Reichert zum stellvertretenden Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna gewählt.

Frau Simone Reichert steht nicht weiter zur Verfügung. Die SPD-Fraktion teilt daher folgende Änderung mit:

Mitglied:                                                         Frau Christine Busch

                                                                       (wie bisher)

Stellvertretung:                                              Herrn Marvin Faulstich

                                                                       (bisher: Frau Simone Reichert)

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung