Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die überplanmäßige Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 600.000,00 € auf der Buchungsstelle 12.54.02.529102.

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Buchungsstelle 16.61.02.551700 „Zinsaufwendungen an Kreditinstitute“. 

Sachdarstellung:

Bislang hat die Stadt Bergkamen für die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet jährlich rd. 700.000,- € einkalkuliert. Entsprechende Mittel wurden auch für den aktuellen Haushalt auf der Buchungsstelle 12.54.02.529102 Straßenbeleuchtung angemeldet und bereitgestellt. Aufgrund der mittlerweile deutlich gestiegenen Energiekosten belaufen sich die aktuellen Rechnungsabschläge an die Gemeinschaftsstadtwerke Kamen Bergkamen Bönen (GSW) für die Straßenbeleuchtung für das Jahr 2023 allerdings auf insgesamt 1.262.352,00 €. Mit der Auszahlung der Abschlagsrate für das 2. Quartal 2023 ist das bisherige Budget erschöpft. Zur Deckung der übrigen Abschlagsraten für das 2. Halbjahr werden somit weitere 600.000,00 € (inkl. „Puffer“ für mögliche Mehrkosten) benötigt. Entsprechende Finanzmittel zur teilweisen oder gar gesamten Deckung sind im zuständigen Fachamt aufgrund anderweitiger Verplanung nicht vorhanden.

Nach Angaben der GSW hat sich der Arbeitspreis für 1 kWh Strom von bislang 19,26 Cent/kWh auf nunmehr 47,59 Cent/kWh erhöht. Da die Strompreisbremse auch für die Straßenbeleuchtung greift, wird 80% des verbrauchten Stroms nur mit 40,00 Cent/kWh berechnet. Der jährliche Strombedarf für die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Bergkamen beträgt rd. 1.200.000 KWh.
Des Weiteren hat sich die jährliche Pauschalvergütung pro Beleuchtungspunkt für die Reinigung und Unterhaltung von bislang 69,01 € auf jetzt 94,81 € erhöht. Die Straßenbeleuchtung in Bergkamen hat rd. 4.800 Beleuchtungspunkte.

Durch den Umbau von konventioneller Straßenbeleuchtung auf LED-Technik konnte die Stadt Bergkamen den Energieverbrauch in den vergangenen Jahren um einiges verringern – ohne Komfort- und Sicherheitsverluste – allein in den letzten 5 Jahren um rd. 7%:

Stromverbrauch Straßenbeleuchtung Stadt Bergkamen im Jahr 2022:     1.161.466 kWh

Stromverbrauch Straßenbeleuchtung Stadt Bergkamen im Jahr 2021:     1.183.865 kWh

Stromverbrauch Straßenbeleuchtung Stadt Bergkamen im Jahr 2020:     1.185.586 kWh

Stromverbrauch Straßenbeleuchtung Stadt Bergkamen im Jahr 2019:     1.240.045 kWh

Stromverbrauch Straßenbeleuchtung Stadt Bergkamen im Jahr 2018:     1.246.693 kWh

Der Straßenbeleuchtungsvertrag zwischen den GSW und der Stadt Bergkamen wurde am 01.01.2015 geschlossen und läuft mindestens bis zum 31.12.2034. Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der stark gestiegenen Preise ist in dem Vertrag nicht vereinbart.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung