Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) zu Kenntnis.

Sachdarstellung:

Seitens des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) wurde durch Beschluss des Betriebsausschusses in seiner Sitzung am 23.06.2021 das nachfolgende Angebot im Rahmen des Projektes „Standort Service Plus (SSP)“ in Absprache mit der Wohnungsbaugesellschaft LEG und dem Bürgerbüro (Bereich Soziales) vereinbart.

Das Angebot beinhaltet folgende Teilaufgaben:

·         Sperrmüllabfuhr (und andere Abfälle) ohne separate Beantragung / Anforderung,

·         Standort-Reinigung rund um die Einhausungen und Sammelplätze der 1.100 Liter-Abfallgefäße,

·         Sammlung von Einkaufswagen und daraus resultierend das weitere notwendige (Rückführungs- / Abrechnungs-) Management.

Es wurde für folgende Standorte konzipiert:

·         City-Bereich (LEG): Töddinghauser Straße, Erich-Ollenhauer-Straße, Gedächtnisstraße, Hubert-Biernat-Straße, Konrad-Adenauer-Straße,
Theodor-Heuss-Straße,

·         Fritz-Husemann-Straße 20a bis 24 (Stadt Bergkamen).

Die Beauftragung durch die vg. Auftraggeber erfolgte nach den Sommerferien 2021 und wurde kostenpflichtig ab dem 01.09.2021 durchgeführt.

Die Erfahrungswerte sind weiterhin positiv zu bewerten: mindestens einmal wöchent­lich werden die Objektbereiche begutachtet, abgestellte Einkaufswagen (Ekw) eingesammelt, Sperrmüll und andere Abfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt und der Bereich rund um die Einhausungen und Sammelplätze der 1.100 Liter-Abfallgefäße gereinigt.

Dies hat unter anderem den Effekt, dass die Verschmutzungen nicht zu stark anwachsen und keine weitere „Sogwirkung“ dahingehend entfalten, dass zusätzlicher Abfall dort abgelagert wird.

Es wurden im Laufe des Jahres 2022 insgesamt rd. 972 Kubikmeter Sperrabfall und 243 Kubikmeter andere Abfallfraktionen eingesammelt (Restabfall, Elektro-Haushaltsgroßgeräte, Metall, Holz).

An Ekw wurden insgesamt 1.928 Stück im gesamten Stadtgebiet eingesammelt (im Vorjahr 2021 = 1.290 Stück).

Rund 2/3 ist dem City-Bereich zuzuordnen. Es konnten rd. 95% an die Eigentümer zurückgeführt werden (in der Regel durch Abholung beim EBB).

Hinweis:

Im Zeitraum bis 09.03.2023 wurden weitere 139 Ekw eingesammelt.

Die Rückmeldungen durch die Auftraggeber sind ebenfalls positiv; sowohl seitens der Wohnungsbaugesellschaft LEG als auch dem Bürgerbüro – Bereich Soziales – der Stadt Bergkamen als Projektbeteiligte sind keine Informationen bekannt, die vg. Beauftragung zu beenden.

Seitens des EBB wird der gesamte Geschäftsvorfall SSP im Produkt 3 des Betriebes – Duale Systeme u. a. – als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. Dies bedeutet, dass die Rechnungen mit Umsatzsteuer beaufschlagt werden und, wo möglich, Vor­steuer gezogen wird. Es erfolgt keine Kostenbelastung der Gebührenhaushalte Produkt 1 (Abfall) und 2 (Straßenreinigung / Winterdienst) und somit auch keine Auswirkungen für die Bergkamener Gebührenpflichtigen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung