Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt den Sachstand zur Sanierung des „Blauen Bandes“ zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Bekanntlich weist das „Blaue Band“ an der Ebertstraße und der Hubert-Biernat-Straße nach über 20 Jahren an vielen Stellen bauliche Mängel auf. Die Verwaltung hat darüber im Ausschuss für Bauen und Verkehr mehrfach berichtet, zuletzt am 22.06.2021 (vgl. Vorlage Drucksache Nr. 12/0275).

Damalige Absicht der Verwaltung war, ein erfahrenes Fachbüro mit der Entwicklung einer Sanierungskonzeption der darauf basierenden Ausführungsplanung und anschließenden Bauleitung zu beauftragen. Das Sanierungskonzept sollte dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung die Ausschreibung zur Auswahl und Beauftragung eines geeigneten Fachbüros durchgeführt. Allerdings hat sich darauf kein einziges Büro beworben. Auf Nachfrage gaben zwei auf Wasser im urbanen Raum spezialisierte Büros an, aufgrund von Kapazitätsengpässen kein Angebot abgegeben zu haben. Ein drittes Büro reagierte auch auf diese Nachfrage nicht.

Die Verwaltung prüft derzeit, ob ein erneutes Vergabeverfahren mehr Aussicht auf Erfolg hat (geänderte Auftragslagen bei Fachbüros o. ä.). Die im Haushalt bislang für die Sanierung des „Blauen Bands“ vorgesehenen Finanzmittel sollen bis auf Weiteres dafür erhalten bleiben.

Sobald sich diesbezüglich Neuigkeiten ergeben, wird die Verwaltung berichten.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung