Beschlussvorschlag:

Herr Jens Toschläger wird durch den Bürgermeister Bernd Schäfer mit Wirkung vom 01.02.2023 für die Dauer von acht Jahren zum Technischen Beigeordneten für das Dezernat IV der Stadt Bergkamen ernannt und anschließend gemäß § 71 Abs. 6 GO NRW vereidigt.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Bergkamen hat am 17.11.2022, Drucksache 12/0757, Herrn Jens Toschläger zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Technischen Beigeordneten für das Dezernat IV der Stadt Bergkamen gewählt.

Der Beschluss wurde der Kreisverwaltung Unna als Aufsichtsbehörde zugeleitet (§ 16 Abs. 2 Satz 2 Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW)). Bedenken wurden seitens der Aufsichtsbehörde gegen die Ernennung des Herrn Toschläger zum Technischen Beigeordneten für das Dezernat IV der Stadt Bergkamen nicht erhoben. Daher kann die Ernennungsurkunde ausgehändigt werden.

Herr Toschläger wird das Amt des Technischen Beigeordneten mit Beginn der Wahlzeit am 01.02.2023 antreten. Gemäß § 71 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) werden kommunale Wahlbeamte vom Bürgermeister vor Amtsantritt in einer Sitzung des Rates vereidigt.

Die Eidesformel entspricht dem beamtenrechtlichen Diensteid nach § 46 LBG NRW:

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

Lehnt ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung eines Eides ab, so kann er an Stelle der Worte „Ich schwöre“ die Worte „Ich gelobe“ oder eine andere Beteuerungsformel sprechen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung