Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt

1.       Die Bestellung des ehemaligen Ersten Beigeordneten, Herrn Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters, zum Betriebsleiter des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) durch Ratsbe­schluss vom 10.11.2005 aufzuheben.

2.       Herrn Stephan Polplatz, Amtsleiter des Baubetriebshofes, nebenamtlich zum Betriebs­leiter des EBB ab 01.01.2023 zu bestellen.

3.       Herrn Jens Toschläger, Technischer Beigeordneter, nebenamtlich zum stellvertretenden Betriebsleiter des EBB ab 01.02.2023 zu bestellen.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 10.11.2005 beschlossen, ab dem 01.01.2006 den EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) als eigenbetriebsähnliche Einrichtung einzurichten. Nach der erfolgten Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wurden diverse Regelungen zum Organisationsablauf getroffen.

Gemäß § 4 lit. a) der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) hat der Rat über die Bestellung und Abberufung der Betriebsleitung zu entscheiden.

Durch Beschluss des Rates der Stadt Bergkamen vom 10.11.2005 wurde der ehemalige Erste Beigeordnete, Herr Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters, zum Betriebsleiter bestellt. Herr Dr.-Ing. Peters ist am 15.09.2022 aus dem Dienst der Stadt Bergkamen ausgeschieden.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Funktion des Betriebsleiters durch Herrn Stephan Polplatz zu besetzen.

Herr Polplatz ist Verwaltungsfachwirt und seit dem Jahre 1996 Amtsleiter des Bau­betriebshofes und seit dem 01.01.2006 stellvertretender Betriebsleiter des EBB. An der Gründung hat er maßgeblich mitgewirkt und diesen fachkundig und kompetent vertreten.

Zudem ist er in mehreren Arbeitskreisen – auf Landes-und Bundesebene – des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU e. V.) tätig.

Herr Jens Toschläger wurde am 17.11.2022 vom Rat der Stadt Bergkamen zum Technischen Beigeordneten gewählt.

Die organisatorische Veränderung soll mit Wirkung zum 01.01. (Betriebsleiter) bzw. 01.02.2023 (Stellvertreter) in Kraft treten.

Alle zu erledigenden Arbeiten werden durch das Personal der Stadt Bergkamen durchgeführt. Eine Erstattung der Kosten erfolgt durch den EBB.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung