Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom …….2022, so wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

Sachdarstellung:

Mit Beschluss des Artikel-Gesetzes zur Änderung des Landeswasserrechts am 29.04.2021 wurde durch Artikel 1 das Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2016  geändert. Am 18.05.2021 ist das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund hat der Städte- und Gemeindebund NRW in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV NRW) und der Kommunal Agentur NRW neue Mustersatzungen für den Bereich der Abwasserentsorgung erstellt.

Dies wird zum Anlass genommen, die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 16.12.2016 neu zu fassen und im Kern an die neue Muster-Abwasserbeseitigungssatzung sowie an die individuellen Gegebenheiten des Bergkamener  Stadtgebietes anzupassen.

Die Einzelheiten können der beigefügten Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung im Änderungsmodus (Anlage 2) sowie der Synopse (Anlage 3) entnommen werden.

Sowohl wesentliche Änderungen als auch inhaltliche Anpassungen und sprachliche Klarstellungen werden auf der Grundlage der Mustersatzung gegenüber der vorangegangenen Fassung im angefügten Satzungstext übernommen und in den Anlagen 2 und 3 ,,fett“ markiert dargestellt.

Weiterhin wird in der neuen Mustersatzung die Verwendung des generischen Maskulinums abgelöst und der sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann durch entsprechende Formulierungen Rechnung getragen. Dies wird im angefügten Satzungstext ebenfalls berücksichtigt und in den Anlagen 2 und 3 durch „kursive“ Schriftform kenntlich gemacht.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 4 Anlagen