Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt Kenntnis, dass gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NRW das Ratsmitglied Herr Julian Deuse zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Verkehr bestimmt wurde.

Sachdarstellung:

Die im Rat der Stadt Bergkamen vertretenden Fraktionen haben sich in der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 10.12.2020 über die Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. stellvertretenden Ausschussvorsitze gem. § 58 Abs. 5 Satz 1 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 14. Juli 1994, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1353), in Kraft getreten am 1. Januar 2022, geeinigt.

In der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 10.12.2020 wurde das Ratsmitglied Herr Knut Bommer gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NRW als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Verkehr bestimmt.

Aufgrund der Mandatsniederlegung des Ratsmitgliedes Herrn Knut Bommer ist es notwendig die Nachfolge zu bestimmen.

Scheidet ein Ausschussvorsitzender bzw. stellvertretender Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 GO NRW die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger.

Mit Schreiben vom 04.02.2022 bestimmte, gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NRW, die

SPD-Fraktion das Ratsmitglied Herrn Julian Deuse zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Verkehr.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage