Beschlussvorschlag:
1.
Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt der Teilnahme der Stadt Bergkamen an
der interkommunalen Zusammenarbeit Smart Region Kreis Unna (IKZ) mit dem Aufbau
einer zentralen Projektleitstelle in Trägerschaft der Stadt Schwerte zu.
2.
Die Stadt Bergkamen beteiligt sich an der Beantragung von Fördermitteln
für eine IKZ sowie die fortlaufende Fördermittelakquise im Rahmen von Smart
City.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Vereinbarungen zu
schließen.
Sachdarstellung:
1. Ausgangslage und Herausforderungen
Die Digitalisierung gewinnt in allen Bereichen des Lebens stetig an
Bedeutung. Für die kommunalen Gebietskörperschaften stehen dabei die
Anforderungen eines modernen Dienstleisters sowie eine zukunftsgerichtete
digitale Entwicklung im Fokus.
Der Begriff „Smart City“ beschreibt den Prozess einer gesamtheitlichen
Entwicklung des städtischen Raums. Im Rahmen von Digitalisierung und Vernetzung
sollen Städte hierdurch nachhaltig lebenswert gestaltet werden. Die
ganzheitliche Stadtentwicklung im Sinne von Smart City beachtet die folgenden
Grundsätze:
·
ressourcenschonende Technologien
·
Erhöhung der Lebensqualität
·
verbesserte Zukunftsfähigkeit der Stadt / des Raums
·
Integration und Vernetzung für ökologische und soziale Verbesserungen
nutzen
·
Stärkung der Bürgerbeteiligung
Im Kreis Unna ist die Stadt Schwerte seit 2019 mit dem Thema befasst und
hat in Kooperation mit der Stadt Dortmund erste Projekte initiiert und
erfolgreich an Förderprogrammen teilgenommen.
Das Thema „Smart City“ wird seitens der kreisangehörigen Kommunen des
Kreises Unna übereinstimmend als wesentliches Thema im Rahmen der
Digitalisierung und der Stadtentwicklung angesehen. Dabei sind die
Herausforderungen für alle Städte und Gemeinden in vielen Punkten vergleichbar.
2. Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)
Der Kreis Unna und die kreisangehörigen Kommunen beabsichtigen, Smart
City Projekte zukünftig interkommunal abzustimmen, gemeinsame Richtlinien und
Schnittstellen für eine Projektvernetzung zu schaffen und gemeinsam
Fördermittel für Innovationsprojekte zu beantragen. Ziel soll es sein, den
Kreis Unna mit seinen Städten und Gemeinden zu einer vernetzen Smart Region Kreis Unna
fortzuentwickeln und so die verbleibenden Herausforderungen aus industriellem
Strukturwandel, insbesondere in Bezug auf den Ausstieg aus der
Kohleverstromung, zu meistern und den digitalen Wandel aktiv und nachhaltig im
Sinne der Einwohner*innen zu gestalten.
Im Rahmen dieser Kooperation soll der gemeinsame Kompetenzaufbau in
technischer und organisatorischer Sicht und die Initiierung gemeinsamer und
übergreifender Projekte gefördert und realisiert werden.
Zur konkreten Umsetzung soll eine Projektleitstelle
Smart Region Kreis Unna in Trägerschaft der Stadt Schwerte entstehen, die
die operative Steuerung, Zusammenführung der Aktivitäten und
Projektsachbearbeitung übernimmt. Das Zusammenwirken von Projektleistelle und
den Ansprechpartnern in den Kommunen ist in der beigefügten Grafik dargestellt.
Die Projektleitstelle Smart
Region Kreis Unna soll das bereits in Trägerschaft der Stadt Schwerte
vorhandene Projektbüro Smart City sowie weitere zusätzliche Stellen beinhalten
(zunächst Aufstockung um 3 Stellen). Der für zusätzliches Personal und
zusätzliche Sachmittel entstehende Aufwand wird mit ca. 300 T€
jährlich kalkuliert. In Abhängigkeit von Art und Umfang der angestrebten Smart
City Projekte sowie der Generierung von Fördermitteln, kann der Personalbedarf
perspektivisch weiter aufwachsen.
Für die Finanzierung soll daher bereits zu Beginn ein Förderantrag zur Einrichtung einer neuen interkommunalen
Kooperation in Nordrhein-Westfalen gestellt werden, der die kalkulierten
zusätzlichen Aufwendungen in der Startphase abdeckt.
3. Kooperationsprojekt
Um das strategische Ziel einer resilienten Region zu verwirklichen, soll
mit der interkommunalen Projektleitstelle die Möglichkeit geschaffen werden, dass
der Kreis Unna und die kreisangehörigen Kommunen von den bei der Stadt Schwerte
in verschiedenen Smart City (Förder-)Projekten aufgebauten Kompetenzen
partizipieren können.
Bis 2027 wird die Stadt Schwerte gemeinsam mit der Stadt Dortmund im
Projekt DOS 2030 (Digital Operating System Dortmund Schwerte) vom
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat als Modellprojekt Smart City
gefördert. Weiterhin wurde Schwerte im 5G Innovationswettbewerb des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowohl in der
Ideenphase, als auch mit dem anschließend entwickelten Konzept 5G DOS FIRE und
im Wettbewerb 5G.NRW des Ministeriums für Wirtschaft Digitalisierung und
Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE NRW), mit dem Projekt 5G
CityVisAR für eine Umsetzungsförderung ausgewählt.
Erstes operatives Ziel der IKZ ist die Übertragung der Smart City
Lösungen, die in den Projekten DOS 2030, 5G DOS FIRE und 5G CityVisAR von der
Stadt Schwerte entwickelt und auf die Bedürfnisse einer kreisangehörigen Kommune
abgestimmt werden.
Zweites Ziel der IKZ ist die Adaption der interkommunalen Smart
City Strategie, die derzeit von Schwerte und Dortmund entwickelt wird. Während
mit der Übernahme von bestehenden Lösungen für die partizipierenden Kommunen
der Einstieg in die Smart City Thematik erleichtert werden kann und auch
wesentliche strategische Element aus dem Projekt DOS 2030 übernommen werden
können, ist mittelfristig die Entwicklung einer kreisweiten Smart City Strategie anzustreben. In der IKZ sollen deshalb
Richtlinien formuliert und Schnittstellen definiert werden, um langfristig den
Abstimmungsaufwand zu reduzieren und eine Projektvernetzung zu vereinfachen.
Das dritte Ziel der IKZ ist die fortlaufende Akquise von
Fördermitteln. Die Durchführung von Smart City, bzw. Smart Region und
insbesondere von Forschungs- und Innovationsprojekte sind freiwillige
Leistungen einer Kommune, die jedoch das Ziel verfolgen, die kommunale
Daseinsvorsorge in das digitale Zeitalter zu führen und so die Zukunftsfähigkeit
der Kommunen sicherzustellen. Mit der geplanten Projektleitstelle können durch
Synergieeffekte öffentliche Mittel im Bereich der Personal- und Planungskosten
und auch dem Kompetenzaufbau eingespart werden. Für investive Ausgaben bei der
Übertragung müssen die partizipierenden Kommunen jedoch Investitionsmittel
aufbringen. Um diese Mittel und Mittel für weitere neue, gemeinsame Projekte
-trotz angespannter Haushaltslagen- aufzubringen, muss sich der Zusammenschluss
zukünftig aktiv um Förderprojekte bemühen.
Aufgrund heterogener Strukturen in den kreisangehörigen Kommunen sowie
des Aufbaus der jeweiligen städtischen Konzerne bzw. des Konzerns Kreis Unna in
den Themenfeldern Versorgung, Entsorgung, Wohnungsbau, etc. konnten sich die
Kommunen im Kreis Unna der Herausforderung von komplexen
Fördermittelbewerbungen in Innovationswettbewerben oder den Auswahlverfahren
für Modellregionen bisher nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg stellen.
Gleichermaßen bestehen aber auch für die einzelnen Kommunen Hürden zur Akquise
von Innovationsförderungen, so dass sich in den bisherigen drei Förderaufrufen
des BMI lediglich Schwerte (2x) und Unna (1x) bewerben konnten.
Vor diesem Hintergrund gilt es, zu Beginn der IKZ eine umfassende
Bestandsaufnahme von Projekten mit Bezug zu Digitalisierung aber auch zu Stadt-
und Regionalentwicklung, eine Übersicht zu beteiligenden Konzerntöchtern,
Kapazitäten und Ansprechpartner*innen in den Kommunen und kommunalen
Unternehmen im Kreis Unna vorzunehmen und gegenüberzustellen und anschließend
eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die den Interessen und
Leistungsfähigkeit aller beteiligten Kommunen gerecht wird.
4. Kosteneinsparung
Anhand der zahlreichen geförderten Projekte in NRW zeigt sich, dass für
die konkrete Umsetzung von Smart-City-Projekten zusätzliches Personal
erforderlich ist. So hat die, an der beabsichtigten IKZ beteiligte, Stadt
Schwerte im Modellprojekt Smart Cities auch bei vorsichtiger Planung mit 2,6
Stellen für das Thema Smart City gerechnet. Aus den dortigen Erfahrungen zeigt
sich, dass für die Umsetzung von Smart City Projekten Fachkenntnisse aus den drei Themenfeldern „Technik / IT“ „Verwaltung / Recht“ sowie „Raumplanung
/ Beteiligung“ vorliegen sollten.
Ziel der IKZ ist es, die im Rahmen des Modellprojekts Smart City bei der
Stadt Schwerte entwickelten Kompetenzen durch zusätzliche Kräfte zu ergänzen,
um so an zentraler Stelle Ressourcen und Kompetenzen zu bündeln und von dort
aus die einzelnen Kommunen, aber auch die Gemeinschaft bei der Projektumsetzung
zu unterstützen.
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse wird angenommen, dass für das
langfristige Vorantreiben von anspruchsvollen Smart City Projekten
·
2 bis 3 Vollzeitäquivalente (VZÄ) in großen und mittleren
kreisangehörigen Städten und
·
1 bis 2 VZÄ in den kreisangehörigen Gemeinden
vorzuhalten sind.
Unter Berücksichtigung der drei abzudeckenden Themenfelder sowie der
Kompetenzbündelung in einer Projekt-Leitstelle und Einbeziehung von kommunalen
Ansprechpartnern*innen, wird davon ausgegangen, dass deutlich weniger
personelle Ressourcen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden für die
Umsetzung von Smart City Projekten vorzuhalten sind. Bei einer vorsichtigen
Kalkulation wird davon ausgegangen, dass im Zusammenwirken der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden inkl. Kreis ein um ca. 20 bis 40 % geringerer
Personalbedarf erforderlich ist, als bei einer Umsetzung außerhalb einer IKZ.
Darüber hinaus können weitere Synergien erreicht werden, z.B. im Rahmen
von Vergaben, Investitionsaufträgen oder Schulungen.
5. Weitere Mehrwerte
Im Kontext der Digitalisierungsoffensiven inkl. Smart City treiben das
Land NRW und der Bund die Entwicklung von Lösungen sichtbar voran. Das MWIDE
NRW betreibt bspw. durch die Beauftragung der Begleitforschung zu den digitalen
Modellregionen und die Durchführung von Austauschformaten wie dem CDO Workshop
bereits einen großen Aufwand und zeigt große Erfolge bei der Multiplikation
strategischer Ansätze und praxisorientierter Beispiele.
Mit der IKZ Smart Region möchten sich der Kreis Unna der Verantwortung
stellen, diese Multiplikation auf kommunaler Ebene bis in die kreisangehörigen
Kommunen hinein voranzutreiben, um über die Ebene der Digitalverantwortlichen
und CDOs hinaus auch weitere wesentliche Ansprechpartner*innen in den Kommunen
im Kreis Unna zu erreichen. Mit der Beauftragung der Stadt Schwerte als
Projektleistelle können dabei Expertise und Vernetzung der dort bereits
realisierten Modellprojekte herangezogen werden.
Im Themenfeld E-Government wird deutschlandweit versucht „Datensilos“
aufzubrechen und den Datentransfer bei der Verwaltungsdigitalisierung zu
fördern.
Zu einer echten Projektabstimmung und Vernetzung zählt aus diesem Grunde
aber auch, die vielen kleinen Projekte in den Kommunen sowie ihren
Konzerntöchtern, die bereits Smart City Bezüge aufweisen, miteinander zu
vernetzen. Mit dem System der zentralen Projekteleitstelle und den
Ansprechpartner*innen in den Kommunen will das IKZ Projekt verhindern, dass
neue Smart City Datensilos entstehen und stattdessen die Basis für
Gemeinschaftsprojekte und die Vernetzung von Projektideen bilden.
6. Nächste Schritte
Nach einer Beschlussfassung durch den Kreistag sowie durch die
Vertretungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden kann der Aufbau
einer Projekt-Leitstelle sowie die Beantragung der Fördermittel für die
Anbahnung einer IKZ erfolgen. Für den Abschluss von Anbahnung, Vorbereitung und
Errichtung der Kooperation ist ein Zeitraum von 15 Monaten geplant; anschließend
ist der Abschluss einer Smart-City-Vereinbarung, in Form eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages, für einen Zeitraum von fünf Jahren
vorgesehen. Der Kreis und die beteiligten Städte und Gemeinden dokumentieren
die Interkommunale Zusammenarbeit zunächst in einer schriftlichen
Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“).
Rechtliche Beurteilung:
Die Rechtsgrundlagen für die Aufgabenwahrnehmung einer interkommunalen
Projektleitstelle Smart Region Kreis Unna durch die Stadt Schwerte ergibt sich
aus den §§ 1 und 23 ff des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG
NRW). Aufgrund der Komplexität des Vorhabens ist jedoch vorgesehen, die
öffentliche-rechtliche Vereinbarung erst nach eine Anbahnungsphase
abzuschließen.
Die Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler
Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW) ermöglicht die
Förderung einer solchen Interkommunalen Zusammenarbeit. Nach Ziffer 4.3 der
Richtlinie müssen die IKZ und die Ziele und Maßnahmen von Gremien der
teilnehmenden Kommunen beschlossen werden.
Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:
Der für zusätzliches Personal und zusätzliche Sachmittel entstehende
Aufwand wird mit ca. 300 T€ jährlich kalkuliert. In Abhängigkeit von
Art und Umfang der angestrebten Smart City Projekte sowie der Generierung von
Fördermitteln, kann der Personalbedarf perspektivisch weiter aufwachsen.
Für die Finanzierung soll daher bereits zu Beginn ein Förderantrag zur Einrichtung einer neuen interkommunalen
Kooperation in Nordrhein-Westfalen gestellt werden, der die kalkulierten
zusätzlichen Aufwendungen in den ersten 5 Jahren teilweise abdeckt. Die
Finanzierung der Projektleitstelle insgesamt soll zentral über den Kreis Unna
erfolgen. Angestrebt wird eine möglichst umfassende Finanzierung über
Fördermittel; ergänzende Finanzbedarfe sollen durch den Kreis getragen werden
und finden Eingang in die Kreisumlage oder eine Spitzabrechnung mit den
Kommunen durch den Kreis Unna.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 2 Anlagen
Der Bürgermeister Bernd Schäfer |
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Leitung Stabsstelle Wirtschaftsförderung Reichert |
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