Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt der Teilnahme der Stadt Bergkamen an der interkommunalen Zusammenarbeit Smart Region Kreis Unna (IKZ) mit dem Aufbau einer zentralen Projektleitstelle in Trägerschaft der Stadt Schwerte zu.

 

2.    Die Stadt Bergkamen beteiligt sich an der Beantragung von Fördermitteln für eine IKZ sowie die fortlaufende Fördermittelakquise im Rahmen von Smart City.

 

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Vereinbarungen zu schließen.

 

Sachdarstellung:

 

1.   Ausgangslage und Herausforderungen

 

Die Digitalisierung gewinnt in allen Bereichen des Lebens stetig an Bedeutung. Für die kommunalen Gebietskörperschaften stehen dabei die Anforderungen eines modernen Dienstleisters sowie eine zukunftsgerichtete digitale Entwicklung im Fokus.

Der Begriff „Smart City“ beschreibt den Prozess einer gesamtheitlichen Entwicklung des städtischen Raums. Im Rahmen von Digitalisierung und Vernetzung sollen Städte hierdurch nachhaltig lebenswert gestaltet werden. Die ganzheitliche Stadtentwicklung im Sinne von Smart City beachtet die folgenden Grundsätze:

 

·         ressourcenschonende Technologien

·         Erhöhung der Lebensqualität

·         verbesserte Zukunftsfähigkeit der Stadt / des Raums

·         Integration und Vernetzung für ökologische und soziale Verbesserungen nutzen

·         Stärkung der Bürgerbeteiligung

 

Im Kreis Unna ist die Stadt Schwerte seit 2019 mit dem Thema befasst und hat in Kooperation mit der Stadt Dortmund erste Projekte initiiert und erfolgreich an Förderprogrammen teilgenommen.

 

Das Thema „Smart City“ wird seitens der kreisangehörigen Kommunen des Kreises Unna übereinstimmend als wesentliches Thema im Rahmen der Digitalisierung und der Stadtentwicklung angesehen. Dabei sind die Herausforderungen für alle Städte und Gemeinden in vielen Punkten vergleichbar.

 

 

2.   Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)

 

Der Kreis Unna und die kreisangehörigen Kommunen beabsichtigen, Smart City Projekte zukünftig interkommunal abzustimmen, gemeinsame Richtlinien und Schnittstellen für eine Projektvernetzung zu schaffen und gemeinsam Fördermittel für Innovationsprojekte zu beantragen. Ziel soll es sein, den Kreis Unna mit seinen Städten und Gemeinden zu einer vernetzen Smart Region Kreis Unna fortzuentwickeln und so die verbleibenden Herausforderungen aus industriellem Strukturwandel, insbesondere in Bezug auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung, zu meistern und den digitalen Wandel aktiv und nachhaltig im Sinne der Einwohner*innen zu gestalten.

 

Im Rahmen dieser Kooperation soll der gemeinsame Kompetenzaufbau in technischer und organisatorischer Sicht und die Initiierung gemeinsamer und übergreifender Projekte gefördert und realisiert werden.

 

Zur konkreten Umsetzung soll eine Projektleitstelle Smart Region Kreis Unna in Trägerschaft der Stadt Schwerte entstehen, die die operative Steuerung, Zusammenführung der Aktivitäten und Projektsachbearbeitung übernimmt. Das Zusammenwirken von Projektleistelle und den Ansprechpartnern in den Kommunen ist in der beigefügten Grafik dargestellt.

Die Projektleitstelle Smart Region Kreis Unna soll das bereits in Trägerschaft der Stadt Schwerte vorhandene Projektbüro Smart City sowie weitere zusätzliche Stellen beinhalten (zunächst Aufstockung um 3 Stellen). Der für zusätzliches Personal und zusätzliche Sachmittel entstehende Aufwand wird mit ca. 300 T€ jährlich kalkuliert. In Abhängigkeit von Art und Umfang der angestrebten Smart City Projekte sowie der Generierung von Fördermitteln, kann der Personalbedarf perspektivisch weiter aufwachsen.

Für die Finanzierung soll daher bereits zu Beginn ein Förderantrag zur Einrichtung einer neuen interkommunalen Kooperation in Nordrhein-Westfalen gestellt werden, der die kalkulierten zusätzlichen Aufwendungen in der Startphase abdeckt.

 

 

3.      Kooperationsprojekt

 

Um das strategische Ziel einer resilienten Region zu verwirklichen, soll mit der interkommunalen Projektleitstelle die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Kreis Unna und die kreisangehörigen Kommunen von den bei der Stadt Schwerte in verschiedenen Smart City (Förder-)Projekten aufgebauten Kompetenzen partizipieren können.

 

Bis 2027 wird die Stadt Schwerte gemeinsam mit der Stadt Dortmund im Projekt DOS 2030 (Digital Operating System Dortmund Schwerte) vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat als Modellprojekt Smart City gefördert. Weiterhin wurde Schwerte im 5G Innovationswettbewerb des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowohl in der Ideenphase, als auch mit dem anschließend entwickelten Konzept 5G DOS FIRE und im Wettbewerb 5G.NRW des Ministeriums für Wirtschaft Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE NRW), mit dem Projekt 5G CityVisAR für eine Umsetzungsförderung ausgewählt.

 

Erstes operatives Ziel der IKZ ist die Übertragung der Smart City Lösungen, die in den Projekten DOS 2030, 5G DOS FIRE und 5G CityVisAR von der Stadt Schwerte entwickelt und auf die Bedürfnisse einer kreisangehörigen Kommune abgestimmt werden.

 

Zweites Ziel der IKZ ist die Adaption der interkommunalen Smart City Strategie, die derzeit von Schwerte und Dortmund entwickelt wird. Während mit der Übernahme von bestehenden Lösungen für die partizipierenden Kommunen der Einstieg in die Smart City Thematik erleichtert werden kann und auch wesentliche strategische Element aus dem Projekt DOS 2030 übernommen werden können, ist mittelfristig die Entwicklung einer kreisweiten Smart City Strategie anzustreben. In der IKZ sollen deshalb Richtlinien formuliert und Schnittstellen definiert werden, um langfristig den Abstimmungsaufwand zu reduzieren und eine Projektvernetzung zu vereinfachen.

 

Das dritte Ziel der IKZ ist die fortlaufende Akquise von Fördermitteln. Die Durchführung von Smart City, bzw. Smart Region und insbesondere von Forschungs- und Innovationsprojekte sind freiwillige Leistungen einer Kommune, die jedoch das Ziel verfolgen, die kommunale Daseinsvorsorge in das digitale Zeitalter zu führen und so die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen. Mit der geplanten Projektleitstelle können durch Synergieeffekte öffentliche Mittel im Bereich der Personal- und Planungskosten und auch dem Kompetenzaufbau eingespart werden. Für investive Ausgaben bei der Übertragung müssen die partizipierenden Kommunen jedoch Investitionsmittel aufbringen. Um diese Mittel und Mittel für weitere neue, gemeinsame Projekte -trotz angespannter Haushaltslagen- aufzubringen, muss sich der Zusammenschluss zukünftig aktiv um Förderprojekte bemühen.

 

Aufgrund heterogener Strukturen in den kreisangehörigen Kommunen sowie des Aufbaus der jeweiligen städtischen Konzerne bzw. des Konzerns Kreis Unna in den Themenfeldern Versorgung, Entsorgung, Wohnungsbau, etc. konnten sich die Kommunen im Kreis Unna der Herausforderung von komplexen Fördermittelbewerbungen in Innovationswettbewerben oder den Auswahlverfahren für Modellregionen bisher nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg stellen. Gleichermaßen bestehen aber auch für die einzelnen Kommunen Hürden zur Akquise von Innovationsförderungen, so dass sich in den bisherigen drei Förderaufrufen des BMI lediglich Schwerte (2x) und Unna (1x) bewerben konnten.

 

Vor diesem Hintergrund gilt es, zu Beginn der IKZ eine umfassende Bestandsaufnahme von Projekten mit Bezug zu Digitalisierung aber auch zu Stadt- und Regionalentwicklung, eine Übersicht zu beteiligenden Konzerntöchtern, Kapazitäten und Ansprechpartner*innen in den Kommunen und kommunalen Unternehmen im Kreis Unna vorzunehmen und gegenüberzustellen und anschließend eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die den Interessen und Leistungsfähigkeit aller beteiligten Kommunen gerecht wird.

 

 

4.      Kosteneinsparung

 

Anhand der zahlreichen geförderten Projekte in NRW zeigt sich, dass für die konkrete Umsetzung von Smart-City-Projekten zusätzliches Personal erforderlich ist. So hat die, an der beabsichtigten IKZ beteiligte, Stadt Schwerte im Modellprojekt Smart Cities auch bei vorsichtiger Planung mit 2,6 Stellen für das Thema Smart City gerechnet. Aus den dortigen Erfahrungen zeigt sich, dass für die Umsetzung von Smart City Projekten Fachkenntnisse aus den drei Themenfeldern „Technik / IT“ „Verwaltung / Recht“ sowie „Raumplanung / Beteiligung“ vorliegen sollten.

Ziel der IKZ ist es, die im Rahmen des Modellprojekts Smart City bei der Stadt Schwerte entwickelten Kompetenzen durch zusätzliche Kräfte zu ergänzen, um so an zentraler Stelle Ressourcen und Kompetenzen zu bündeln und von dort aus die einzelnen Kommunen, aber auch die Gemeinschaft bei der Projektumsetzung zu unterstützen.

Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse wird angenommen, dass für das langfristige Vorantreiben von anspruchsvollen Smart City Projekten

·         2 bis 3 Vollzeitäquivalente (VZÄ) in großen und mittleren kreisangehörigen Städten und

·         1 bis 2 VZÄ in den kreisangehörigen Gemeinden

vorzuhalten sind.

 

Unter Berücksichtigung der drei abzudeckenden Themenfelder sowie der Kompetenzbündelung in einer Projekt-Leitstelle und Einbeziehung von kommunalen Ansprechpartnern*innen, wird davon ausgegangen, dass deutlich weniger personelle Ressourcen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden für die Umsetzung von Smart City Projekten vorzuhalten sind. Bei einer vorsichtigen Kalkulation wird davon ausgegangen, dass im Zusammenwirken der kreisangehörigen Städte und Gemeinden inkl. Kreis ein um ca. 20 bis 40 % geringerer Personalbedarf erforderlich ist, als bei einer Umsetzung außerhalb einer IKZ.

 

Darüber hinaus können weitere Synergien erreicht werden, z.B. im Rahmen von Vergaben, Investitionsaufträgen oder Schulungen.

 

 

5.      Weitere Mehrwerte

 

Im Kontext der Digitalisierungsoffensiven inkl. Smart City treiben das Land NRW und der Bund die Entwicklung von Lösungen sichtbar voran. Das MWIDE NRW betreibt bspw. durch die Beauftragung der Begleitforschung zu den digitalen Modellregionen und die Durchführung von Austauschformaten wie dem CDO Workshop bereits einen großen Aufwand und zeigt große Erfolge bei der Multiplikation strategischer Ansätze und praxisorientierter Beispiele.

Mit der IKZ Smart Region möchten sich der Kreis Unna der Verantwortung stellen, diese Multiplikation auf kommunaler Ebene bis in die kreisangehörigen Kommunen hinein voranzutreiben, um über die Ebene der Digitalverantwortlichen und CDOs hinaus auch weitere wesentliche Ansprechpartner*innen in den Kommunen im Kreis Unna zu erreichen. Mit der Beauftragung der Stadt Schwerte als Projektleistelle können dabei Expertise und Vernetzung der dort bereits realisierten Modellprojekte herangezogen werden.

 

Im Themenfeld E-Government wird deutschlandweit versucht „Datensilos“ aufzubrechen und den Datentransfer bei der Verwaltungsdigitalisierung zu fördern.

Zu einer echten Projektabstimmung und Vernetzung zählt aus diesem Grunde aber auch, die vielen kleinen Projekte in den Kommunen sowie ihren Konzerntöchtern, die bereits Smart City Bezüge aufweisen, miteinander zu vernetzen. Mit dem System der zentralen Projekteleitstelle und den Ansprechpartner*innen in den Kommunen will das IKZ Projekt verhindern, dass neue Smart City Datensilos entstehen und stattdessen die Basis für Gemeinschaftsprojekte und die Vernetzung von Projektideen bilden.

 

 

6.      Nächste Schritte

 

Nach einer Beschlussfassung durch den Kreistag sowie durch die Vertretungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden kann der Aufbau einer Projekt-Leitstelle sowie die Beantragung der Fördermittel für die Anbahnung einer IKZ erfolgen. Für den Abschluss von Anbahnung, Vorbereitung und Errichtung der Kooperation ist ein Zeitraum von 15 Monaten geplant; anschließend ist der Abschluss einer Smart-City-Vereinbarung, in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen. Der Kreis und die beteiligten Städte und Gemeinden dokumentieren die Interkommunale Zusammenarbeit zunächst in einer schriftlichen Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“).

 

 

Rechtliche Beurteilung:

Die Rechtsgrundlagen für die Aufgabenwahrnehmung einer interkommunalen Projektleitstelle Smart Region Kreis Unna durch die Stadt Schwerte ergibt sich aus den §§ 1 und 23 ff des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW). Aufgrund der Komplexität des Vorhabens ist jedoch vorgesehen, die öffentliche-rechtliche Vereinbarung erst nach eine Anbahnungsphase abzuschließen.

 

Die Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW) ermöglicht die Förderung einer solchen Interkommunalen Zusammenarbeit. Nach Ziffer 4.3 der Richtlinie müssen die IKZ und die Ziele und Maßnahmen von Gremien der teilnehmenden Kommunen beschlossen werden.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Der für zusätzliches Personal und zusätzliche Sachmittel entstehende Aufwand wird mit ca. 300 T€ jährlich kalkuliert. In Abhängigkeit von Art und Umfang der angestrebten Smart City Projekte sowie der Generierung von Fördermitteln, kann der Personalbedarf perspektivisch weiter aufwachsen.

Für die Finanzierung soll daher bereits zu Beginn ein Förderantrag zur Einrichtung einer neuen interkommunalen Kooperation in Nordrhein-Westfalen gestellt werden, der die kalkulierten zusätzlichen Aufwendungen in den ersten 5 Jahren teilweise abdeckt. Die Finanzierung der Projektleitstelle insgesamt soll zentral über den Kreis Unna erfolgen. Angestrebt wird eine möglichst umfassende Finanzierung über Fördermittel; ergänzende Finanzbedarfe sollen durch den Kreis getragen werden und finden Eingang in die Kreisumlage oder eine Spitzabrechnung mit den Kommunen durch den Kreis Unna.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen

 

 

Der Bürgermeister         Bernd Schäfer

 

Leitung Stabsstelle Wirtschaftsförderung         Reichert