Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) zu Kenntnis.

Sachdarstellung:

Seitens des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) wurde durch Beschluss des Verwaltungsvorstandes für den Monat Februar 2021 ein Testmonat für den Angebotsbereich „Standort Service Plus (SSP)“ in Absprache mit den Wohnungsbaugesellschaften LEG und Vivawest sowie dem Bürgerbüro (Bereich Soziales) vereinbart. 

Das Angebot beinhaltet folgende Teilaufgaben:

·         Sperrmüllabfuhr (und andere Abfälle) ohne separate Beantragung / Anforderung,

·         Standort-Reinigung rund um die Einhausungen und Sammelplätze der 1.100 Liter-Abfallgefäße,

·         Sammlung von Einkaufswagen und daraus resultierend das weitere notwendige (Rückführungs-) Management.

Das Angebot wurde für folgende Standorte konzipiert: 

• City-Bereich (LEG): Töddinghauser Straße, Erich-Ollenhauer-Straße, Gedächtnis­straße, Hubert-Biernat-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Theodor-Heuss-Straße,

·      Potsdamer Straße 1- 3 / Am Römerberg 25 (Vivawest),

·      Fritz-Husemann-Straße 20a bis 24 (Stadt Bergkamen).

Ebenfalls erfolgte eine erhöhte Aufmerksamkeit auf abgestellte Einkaufswagen im öffentlichen Bereich; diese wurden nunmehr ausnahmslos eingesammelt, auch wenn sie keine unmittelbare Unfallgefahr darstellten.

Aufgrund des Wintereinbruches vom 6. bis 20. Februar 2021 wurde auf Vorschlag des EBB mit den vg. Beteiligten eine Verlängerung des Testzeit­raumes bis Mitte März 2021 vereinbart. 

Seitens des EBB wird ein positives (Zwischen-) Fazit gezogen. Nachdem im City-Bereich (LEG) zunächst Abgrenzungen zu anderen Eigentümern und Flächen gefunden werden mussten, die nicht den oben genannten Wohnungsbaugesellschaften zuzuordnen waren und der ganzheitliche Reinigungseinsatz voll umfänglich in die Belegschaft getragen wurde, hat sich das Serviceangebot schnell etabliert. Hier lag der Schwerpunkt der Aktion SSP mit allen Bereichen der og. Teilaufgaben.

Im Bereich der Potsdamer Straße 1-3 / Am Römerberg 25 (Vivawest) waren Reinigungen im Bereich der Umfeldflächen der Abfallgefäßstandorte notwendig und zusätzliche Abfallsäcke zu entsorgen.

Im Bereich der Fritz Husemann Straße (Stadt Bergkamen) waren vereinzelte Sperrmüllab­fuhren notwendig (Couch-Garnitur, Teppiche, Elektrogeräte – Kühlschränke).

Es wurden im Zeitraum 01.02. bis Stand 21.05.2021 insgesamt 613 Einkaufswagen eingesammelt. Davon waren dem City-Bereich rd. 2/3 zuzuordnen. 495 Einkaufswagen wurden inzwischen am Standort Baubetriebshof abgeholt bzw. ausgeliefert.

Mit Bezug auf den Antrag der FDP-Fraktion vom 24.02.2021 – hier: Einkaufswagen im Stadtgebiet – wird aufgrund der Etablierung des Angebotes SSP bzw. des erfolgreichen Rückführungsmanagements des EBB die zusätzliche Einrichtung eines Angebotes bzw. einer Stelle, dass stehen gelassene Einkaufswagen im Stadtgebiet an die betroffenen Firmen gemeldet und bei Nichtabholung die Prüfung, Aufforderung, Androhung, Ordnungsgeldfestsetzung und eventuelle – beitreibung, Ersatzvornahme, einschließlich Widerspruchssachbearbeitung und Sachaufklärung zur Unterstützung des Rechtsamtes bei einer eventuellen Klage beitreibt, für entbehrlich gehalten.

Seitens des EBB wird der gesamte Geschäftsvorfall SSP im Produkt 3 des Betriebes – Duale Systeme u. a. – als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. Dies bedeutet, dass die Rech-nungen mit Umsatzsteuer beaufschlagt werden und, wo möglich, Vorsteuer gezogen wird.
Es erfolgt keine Kostenbelastung der Gebührenhaushalte Produkt 1 (Abfall) und 2 (Straßen­reinigung / Winterdienst) und somit auch keine Auswirkungen für die Bergkamener Ge­bührenpflichtigen.

Im Arbeitskreis „Wohnen“ des Sachgebietes Soziales / Bürgerbüros der Stadt Bergkamen war bereits in der Vergangenheit das Thema Einkaufswagen und deren Rückführung diskutiert worden. Insofern wurde durch die beteiligten Wohnungsbaugesellschaften das Angebot des EBB begrüßt.

Aufgrund der positiven Rückmeldungen – sowohl der vg. Projektbeteiligten als auch aus der Bevölkerung – wurde das Serviceangebot gemäß Beschluss der Betriebsleitung zur Sicher­stellung der Stadtsauberkeit und Gefahrenabwehr bis zum heutigen Tage weitergeführt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung