Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Rates der Stadt Bergkamen bestellt den

Stadtamtsrat Ralf Möllmann

zum Schriftführer des Ausschusses für Arbeit und Soziales und den

Beschäftigten Thomas Lackmann

zum stellvertretenden Schriftführer des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Sachdarstellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW finden die für den Rat geltenden Vorschriften auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechende Anwendung.

Daher ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Ausschuss vor Eintritt in die Tagesordnung die Bestellung des Schriftführers vornimmt. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen:

Stadtamtsrat Ralf Möllmann.

Als stellvertretender Schriftführer wird von der Verwaltung vorgeschlagen:

Beschäftigter Thomas Lackmann.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung