Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen bestellt folgende Schriftführer:

Schriftführer:                                   Herrn Andreas Fischer (Kämmerei / BBB)

1. stellv. Schriftführerin:             Frau Pia Grünewald                      (SEB)

2. stellv. Schriftführerin:             Frau Anneliese Grotefels           (EBB)

Sachdarstellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW finden die für den Rat geltenden Vorschriften auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechende Anwendung.

Daher ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Betriebsausschuss vor Eintritt in die Tagesordnung die Bestellung des Schriftführers vornimmt. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen:

Herr Andreas Fischer (Kämmerei / BBB).

Für die stellvertretende Schriftführung werden vorgeschlagen:

1. stellv. Schriftführerin:             Frau Pia Grünewald                      (SEB)

2. stellv. Schriftführerin:             Frau Anneliese Grotefels           (EBB)

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung