Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung des Rates der Stadt Bergkamen bestellt folgende Schriftführerinnen:

Schriftführerin:                Stadtamtfrau Lisa Gerbe

Stv. Schriftführerin:       Stadtamtsinspektorin Doris Laube

Sachdarstellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW finden die für den Rat geltenden Vorschriften auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechende Anwendung.

Daher ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung vor Eintritt in die Tagesordnung die Bestellung der Schriftführerin vornimmt. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen:

Schriftführerin:                Stadtamtfrau Lisa Gerbe

Stv. Schriftführerin:       Stadtamtsinspektorin Doris Laube

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung