Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates sowie für den Bürgermeister der Stadt Bergkamen.

Sachdarstellung:

Gesetzliche Grundlage für den Erlass einer Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergkamen sind § 41 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 57 Abs. 4 S. 1 und § 58 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung sowie spezialgesetzliche Vorschriften. Darüber hinaus legt die Hauptsatzung der Stadt Bergkamen im § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 fest, dass der Rat für die Arbeit der Ausschüsse und des Bürgermeisters eine Zuständigkeitsordnung aufstellt.

Aus der Zuständigkeitsordnung ergibt sich die Anzahl der eingerichteten Ausschüsse sowie die Größe des jeweiligen Ausschusses und die den einzelnen Ausschüssen und die dem Bürgermeister zugewiesenen Aufgaben. Hierbei ist § 12 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bergkamen zu beachten, der festlegt, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder ungerade sein soll.

Der Vorteil, des Erlasses einer Zuständigkeitsordnung, liegt darin, dass die Zuständigkeiten der Ausschüsse und des Bürgermeisters außerhalb der Hauptsatzung geregelt sind und bei einer Änderung – sei es im Hinblick auf die Zahl oder die Größe der Ausschüsse oder die einzelnen Zuständigkeiten – nicht das formelle Verfahren zur Änderung der Hauptsatzung erforderlich ist.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat zuletzt in seiner Sitzung am 03.11.2014 eine Zuständigkeitsordnung erlassen. Der dieser Vorlage als Anlage beigefügte Entwurf der „Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates sowie für den Bürgermeister der Stadt Bergkamen“ orientiert sich an der für die 11. Wahlperiode des Rates der Stadt Bergkamen beschlossenen Zuständigkeitsordnung sowie an der Beschlussfassung des Rates der Vorlage 12/0009 vom 04.11.2020.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage