Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des
Aufsichtsrates der GSW vom 01.09.2020 an und stimmt zu, dass die Vertreter in
der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:
Der Neufassung des
Gesellschaftsvertrages der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen,
Bergkamen (GSW) wird zugestimmt.
Die Geschäftsführung der
GSW wird beauftragt, mögliche Änderungswünsche der zuständigen Aufsichtsbehörde
unter Mitwirkung der Gesellschafterkommunen abzustimmen und den
Gesellschaftsvertrag der GSW anzupassen. Den zuständigen Gremien wird
berichtet.
Sachdarstellung:
Die Gesellschafterkommunen und die
Geschäftsführung der GSW beabsichtigen den Gesellschaftsvertrag der GSW zu
modernisieren und anzupassen.
In der Sitzung des Aufsichtsrates
der GSW am 01.09.2020 wurde die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der GSW
beraten und eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der GSW
ausgesprochen.
Zur Begründung wird inhaltlich auf
den Auszug aus der Beschlussfassung für den Aufsichtsrat verwiesen (Anlage 1 –
Auszug Vorlage Aufsichtsrat nebst Gesellschaftsvertrag in der aktuellen
Fassung).
In der beigefügten aktuellen
Entwurfsfassung des Gesellschaftsvertrages sind Änderungswünsche der
zuständigen Aufsichtsbehörde bereits berücksichtigt worden. Eine abschließende
Prüfung des Gesellschaftsvertrages erfolgt im Rahmen des noch durchzuführenden
kommunalaufsichtsrechtlichen Anzeigeverfahrens. Sollten weitere
Änderungswünsche der Aufsichtsbehörde bestehen, werden diese zwischen den
Beteiligten entsprechend endabgestimmt.
Zur besseren Orientierung wird der
inhaltsgleiche Entwurf des o.g. Gesellschaftsvertrages noch einmal mit farblich
gekennzeichneten Änderungen im Vergleich zur bisherigen Fassung beigefügt
(Anlage 2).
Wie mit der Geschäftsführung und
den drei Verwaltungsvorständen der drei Gesellschafterkommunen der GSW
vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung
gegeben.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 2 Anlagen
Der Bürgermeister In Vertretung Ulrich Beigeordneter und Stadtkämmerer |
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Amtsleiter Marquardt |
Sachbearbeiter Haeske |
Sichtvermerk StA 30 Roreger |