Beschlussvorschlag:

Der Wahlausschuss des Rates der Stadt Bergkamen stellt fest, dass der Bewerber Bernd Schäfer (Wahlvorschlag Nr. 1) die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigt hat und damit gewählt ist.

Sachdarstellung:

Der Wahlausschuss des Rates der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 16.09.2020 die Durchführung einer Stichwahl am 27.09.2020 zwischen den Bewerbern Bernd Schäfer und Thomas Heinzel um das Amt des Bürgermeisters beschlossen.

Vom Wahlleiter sind wie bereits nach der Hauptwahl am 13.09.2020 die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft worden. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäftes in einem Stimmbezirk oder sonstige Bedenken haben sich nicht ergeben.

Anhand der Wahlniederschriften ist vom Wahlleiter das Wahlergebnis im Wahlgebiet für die Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Bergkamen nach dem Muster der Anlage 25 KWahlO, die als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt ist, zusammengestellt worden.

Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl ergab das in der Anlage aufgeführte Gesamtergebnis.

Nach § 46 c Abs. 2 Satz 5 KWahlG ist bei der Stichwahl die Bewerberin bzw. der Bewerber gewählt, der von den gültigen Stimmen die höchste Stimmzahl erhält.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage