Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/1970 – zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung der
Budgets
Nach
Ablauf der ersten sechs Monate im Jahr 2020 haben die Budgetverantwortlichen
Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.
Die
Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der
Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2020. Sie
bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die
Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets einzuwirken.
Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da
die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser
Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den
Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der
aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des
voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.
Entwicklung des
Gesamtergebnisplanes
Unter
Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der
Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2020 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen
rechnerisch in Höhe von 4.813 T€.
Gemäß
NKF-Haushalt war für 2020 ein Jahresergebnis von - 3.622 T€ veranschlagt. Aktuell ist
das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit - 8.435 T€ zu kalkulieren.
Gesamtbeurteilung
des Ergebnisplanes
Zusammengefasst ergeben sich für 2020 bislang folgende Abweichungen:
|
Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Budgetbereich 1 |
+ 463 |
Budgetbereich 2 |
+ 246 |
Budgetbereich 3 |
+ 1.069 |
Budgetbereich 4 |
- 30 |
Budgetbereich 9 |
- 7.860 |
|
|
Deckungskreis Personal |
+ 1.613 |
Deckungskreise Sachkosten |
- 314 |
Ergebnishaushalt
gesamt
|
- 4.813 |
Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende Juni 2020.
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.
Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen
Es folgt an dieser Stelle eine
zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen
prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in
2020:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01. Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
02. Personalrat |
|
+/- 0 |
. Bürgermeisterbüro |
|
+/- 0 |
04. Wirtschaftsförderung, Tourismus |
|
+ 303 |
10. Zentrale Dienste |
|
+ 160 |
14. Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich
1. |
+ 463 |
|
|
|
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
|
|
|
33. Bürgerbüro |
|
+ 146 |
40. Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport |
|
+ 100 |
51. Jugendamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich
2. |
+ 246 |
|
|
|
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Finanzen und Steuern |
|
+ 1.091 |
30. Rechtsamt |
|
+ 8 |
41. Kulturreferat |
|
- 30 |
|
Summe Budgetbereich
3. |
+ 1.069 |
|
|
|
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
|
|
|
23. Immobilienwirtschaft |
|
+/- 0 |
60. Bauberatung, Bauordnung und Hochbau |
|
+/- 0 |
61. Planung, Tiefbau, Umwelt, Liegenschaften |
|
+/- 0 |
68. Baubetriebshof |
|
- 30 |
|
Summe Budgetbereich
4. |
- 30 |
|
|
|
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem. Finanzwirtschaft |
|
- 7.860 |
|
Summe Budgetbereich
9. |
- 7.860 |
|
Summe aller Budgets |
- 6.112 |
Ergebnis der
Deckungskreise: |
Verbesserung: |
+ 1.299 |
Gesamtprognose: |
Verschlechterung: |
- 4.813 |
Bei den oben
ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die
Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der
Zwischenergebnisse vom 30.06.2020, ermittelt. Im Anschluss hieran folgt eine
Erläuterung zu den Budgets die wesentliche Abweichungen zu den geplanten
Ansätzen aufweisen.
Wirtschaftsförderung, Tourismus
Budget 01.04
Bei den einzelnen Ertrags- und
Aufwandsbuchungsstellen, die den verschiedenen Breitbandprojekten zuzuordnen
sind, ist ein voraussichtliches Ergebnis schwer zu prognostizieren. Zur Zeit
steht noch nicht fest wann die einzelnen Projekte abschließen und die
eingestellten Mittel abgerufen werden. Es wird daher davon ausgegangen, dass
die Budgetabweichung zum Stichtag 30.6.2020,
auch das voraussichtliche Budgetergebnis zum Jahresende darstellen wird. Es
wird mit einer Budgetverbesserung in Höhe von 303 T€ gerechnet.
Zentrale Dienste
Budget 01.10
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden lediglich die Begegnungen zu den
Neujahrsempfängen (2) sowie zu einer Ausstellungseröffnung in Hettstedt
durchgeführt. Da wahrscheinlich in diesem Jahr keine städtepartnerschaftlichen
Projekte mehr realisiert werden können, ist ein Minderaufwand in Höhe von rd.
45 T€ zu erwarten.
Bedingt durch die Corona-Pandemie sowie die daraus resultierende
Bewirtschaftungsverfügung wurde bis auf das „Marina Hafenfeuer“ mit
Aufwendungen in Höhe von 20 T€ keine der geplanten Veranstaltungen
durchgeführt. Da voraussichtlich im gesamten Jahr 2020 keine weiteren
Veranstaltungen durchgeführt werden können und demnach nur 10 T€ für sonstige
Aufwendungen entstehen sollten, ist ein Minderaufwand von rd. 270 T€ zu
erwarten. Dem gegenüber stehen Mindererträge durch fehlende
Sponsoring-Einnahmen, Standplatzgebühren und sonstige Erträge aus der
Durchführung von Veranstaltungen in Höhe von rd. 154 T€.
Letztendlich kann mit einem Minderaufwand
in Höhe von 160 T€ im ZD gerechnet
werden.
Bürgerbüro
Budget 02.33
Im Standesamt wird zum Jahresende eine Verschlechterung in Höhe von 35 T€ erwartet. Damit bleiben die Erträge deutlich unter dem Haushaltsansatz. Die durch die Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen bei Trauungen haben viele Paare dazu veranlasst, ihre Eheanmeldung und ihre Eheschließung zu verschieben.
Bei den Produkten im Bereich Ordnungsangelegenheiten ergeben voraussichtlich einzelne Verschlechterungen durch Mindererträge, die ebenfalls durch die im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen restriktiven Rechtsvorschriften und der damit verbundenen Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens begründet sind.
Das Produkt Feuerwehr entwickeln sich derzeit plangemäß. Im Produkt Rettungsdienst ist laut Auskunft der Kämmerei für die Erstattung der Stadt Bergkamen an den Rettungsdienst für Pensionsverpflichtungen ein Mehraufwand in Höhe von 100 T€ zu erwarten.
Für das Produkt Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wird in Summe eine Verbesserung um 360 T€ erwartet. Es erfüllen mehr Personen als prognostiziert die Voraussetzungen für eine pauschalierte Landeszuweisung nach § 4 FlüAG, so dass mit 180 T€ höheren Erträgen zu rechnen ist. Daneben erfolgt im Bereich der Kostenerstattungen durch Sozialleistungsträger erneut die Erstattung von Guthaben aus nicht in Anspruch genommenen Vorausleistungen in Höhe von voraussichtlich 150 T€. Im Bereich der Aufwendungen für die Versorgung der Geflüchteten – Leistungen nach dem AsylbLG werden hochgerechnet Minderaufwendungen von ca. 30 T€ gegenüber der Planung erwartet.
Bei dem Produkt Unterbringung von Geflüchteten und von Obdachlosigkeit bedrohten Personen wird hingegen eine Verschlechterung um insgesamt rd. 33 T€ erwartet. Diese resultiert aus dem gegenüber der Veranschlagung um rd. 48 T€ höheren Aufwand für die Anmietung und Instandhaltung von Wohnraum für Geflüchtete. Darüber hinaus werden durch geringere Erstattungen von Benutzungsgebühren durch das Jobcenter, als geplant, Mindererträge in Höhe von 3 T€ erwartet. Voraussichtlich werden diese Verschlechterungen im Produkt teilweise durch Mehrerträge bei Benutzungsgebühren in Höhe von 18 T€ aufgefangen.
Insgesamt wird eine Budgetverbesserung
in Höhe von 146 T€ erwartet.
Amt für
Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport Budget 02.40
Der Ansatz des Budget weißt in Summe ein Saldo in Höhe von rd. 3.616 T€ aus. Es setzt sich zusammen aus rd. 1.828 T€ Erträgen und rd. 5.449 T€ Aufwendungen. Bei einem Großteil, insbesondere der Aufwendungen, besteht eine direkte Abhängigkeit von Dritten. Zu nennen sind die Schulen oder die Träger, die im Bereich der verschiedensten Betreuungsformen an den Schulen eingesetzt sind. Kurz vor Abschluss des Schuljahres am 01.08.2020 kann keine belastbare Aussage zu den angefallenen oder noch anfallenden Aufwendungen getroffen werden. Es ist wie in den Vorjahren von einer Budgetverbesserung in Höhe von rd. 100 T€ auszugehen.
Finanzen und Steuern Budget
03.20
Bei Gebühren und Säumniszuschlägen im Rahmen der
Verwaltungsvollstreckung ist bis zum Jahresende mit Mindererträgen in Höhe von
30 T€ zu rechnen. Das
geplante Jahresergebnis des SEB beläuft sich gemäß Wirtschaftsplan 2020 auf
5.540 T€. Im Vergleich zur städtischen Planung ist daher mit Mehrerträgen bei
der Ergebnisabführung in Höhe von voraussichtlich 1.040 T€ zu rechnen. Die
Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung
fallen nach erfolgter Abrechnung um 19 T€ niedriger aus als eingeplant. Das
tatsächliche Gestattungsentgelt der GSW für Fernwärme führt zu Mehrerträgen in
Höhe von 6 T€. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im
Bereich Gasversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 8 T€ höher aus als
eingeplant. Aufgrund
des positiven Jahresergebnisses der GSW für das Geschäftsjahr 2019 ergibt sich
bei der Gewinnausschüttung ein Mehrertrag in Höhe von 203 T€. Das geplante
Jahresergebnis des EBB beläuft sich gemäß Wirtschaftsplan 2020 auf 95 T€. Im Vergleich
zur städtischen Planung ist daher mit Mindererträgen bei der Ergebnisabführung
in Höhe von voraussichtlich 55 T€ zu rechnen. Die
Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Wasserversorgung
fallen nach erfolgter Abrechnung um 37 T€ höher aus als eingeplant. Der
tatsächliche Bescheid zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verbesserung des
Budgets in Höhe von 27 T€. Aufgrund der höheren Gewinnausschüttung der GSW ist
bei der Kapitalertragsteuer eine Verschlechterung in Höhe von 32 T€ zu
verzeichnen. Die Abrechnung der VKU bezüglich des Refinanzierungsanteils ÖPNV
für das Jahr 2019 liegt noch nicht vor. Allerdings ist aufgrund einer Prognose
des Kreises Unna vom 27.04.2020 mit Mehraufwendungen in Höhe von 94 T€ zu
rechnen.
Rechnerisch ergibt sich zurzeit eine Budgetverbesserung in Höhe von 1.091
T€.
Kulturreferat
Budget 03.41
Die
Ursachen der voraussichtlichen Budgetabweichungen sind schwerpunktmäßig im
Produkt Musikschule begründet. Bedingt durch die Corona-Pandemie konnten die
notwendigen Schülerzahlen nicht erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist aber auch mit geringeren Ausgaben bei den
Honoraren zu rechnen.
Insgesamt
wird mit einer Budgetverschlechterung
in Höhe von rund 30 T€ gerechnet.
Baubetriebshof Budget 04.68
Die Mittel die zur Verfügung stehen, werden voraussichtlich nicht
ausreichen. Hier wird mit einer Verschlechterung
von rd. 30 T€ gerechnet. Diese
setzen sich zusammen aus 20 T€ Mehraufwendungen zur Bekämpfung des
Eichenprozessionsspinner und rd. 10 T€ für außerplanmäßige Baumfällungen,
Anpassungs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der Parkstraße.
Allgemeine Finanzwirtschaft
Budget 09.20
Bei der Grundsteuer B werden voraussichtlich Mehrerträge in Höhe von 268 T€ erzielt. Diese resultieren sowohl aus Nachveranlagungen als auch aus dem Bereich der Neubauten. Bei der Höhe der Gewerbesteuer ergeben sich zum Stichtag 30.06.2020 Mindererträge in Höhe von 7.269 T€ im Vergleich zur Planung. Aufgrund des allgemeinen Wirtschaftsrückgangs sind auch bei den Bergkamener Gewerbebetrieben teilweise erhebliche Umsatzeinbrüche zu verzeichnen. Corona-bedingte Mindererträge in Höhe von 1.538 T€ sind in der o.g. Summe bereits enthalten. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung vom 15.05.2020 ist beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Rückgang von voraussichtlich 7,9 % im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen. Bezogen auf den geplanten Ansatz ergeben sich hier Mindererträge in Höhe von 1.496 T€. Die Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung liegt allerdings noch nicht vor. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung vom 15.05.2020 ist beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einem Rückgang von voraussichtlich 9,1 % im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen. Bezogen auf den geplanten Ansatz ergeben sich hier Mindererträge in Höhe von 294 T€. Die Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung liegt allerdings noch nicht vor. Bei der Vergnügungssteuer werden bis zum Jahresende voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 34 T€ erwartet. Nach dem Abrechnungsbescheid des Landes NRW ergeben sich bei den Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich Mehrerträge in Höhe von 27 T€. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW erhöhen sich um 7 T€ gegenüber dem Planansatz. Bei der Gewerbesteuerumlage ergeben sich zurzeit aufgrund der o.g. Mindererträge bei der Gewerbesteuer voraussichtlich Minderaufwendungen in Höhe von 530 T€. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.12.2019 beschlossen, die Kreisumlage auf einen Hebesatz von 38,95 v.H. festzusetzen. Gegenüber dem Planansatz ergeben sich Haushaltsverbesserungen in Höhe von 151 T€. Aufgrund der allgemeinen Zinsentwicklung sowie unter Berücksichtigung von ggf. neuen Kreditaufnahmen kann bis zum Jahresende mit einer Ersparnis bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite in Höhe von voraussichtlich 200 T€ gerechnet werden. Aufgrund des zurzeit günstigen Zinsniveaus und der erwarteten Inanspruchnahme von Kassenkrediten können unter der Voraussetzung einer unveränderten Inanspruchnahme Zinseinsparungen in Höhe von voraussichtlich 50 T€ erreicht werden.
Letztendlich wird hier insgesamt mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von 7.860 T€ gerechnet.
Entwicklung der
Deckungskreise
Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Deckungskreis Personal (1) |
+
1.645 |
Deckungskreis Personal (3) |
-
32 |
|
|
Deckungskreise Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen und - maschinen (100) |
+ 1 |
Wartung EDV-Anlagen und Büromaschinen (101) |
+ 16 |
Mieten EDV-Anlagen und Büromaschinen (110) |
+ 18 |
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130) |
+ 5 |
Betriebsstoffe (131) |
+ 5 |
Versicherungen und Schadenfälle (140) |
+/- 0 |
Bürobedarf (141) |
- 46 |
Literatur (142) |
- 8 |
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143) |
- 15 |
Öffentliche Bekanntmachungen (144) |
+ 1 |
Dienstreisen (145) |
+ 10 |
Software (147) |
+/- 0 |
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148) |
- 3 |
Zwischensumme Deckungskreise ZD |
(-16) |
|
|
Mieten technische Anlagen |
- 5 |
Grundbesitzabgaben, Gebäude, Inventarversicherungen |
- 12 |
Heizung |
+ 55 |
Reinigungsmittel |
- 59 |
Reinigung öffentlicher Gebäude |
- 335 |
Strom, Wasser, Kehrgebühren |
+ 45 |
Versicherungen |
+ 23 |
Telefongebühren |
- 10 |
Zwischensumme
Deckungskreise StA 23 |
(-298) |
|
|
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen) |
- 314 |
Deckungskreise gesamt |
+ 1.299 |
|
|
Deckungskreise der Zentralen Dienste
Deckungskreis (1) – Personalaufwendungen
Nach der Berechnung des
Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis 1 "Personalaufwendungen"
im Jahr 2020 voraussichtlich mit einem Minderaufwand
von rund 1.645 T€ abschließen. Dies begründet sich wie folgt:
Mehraufwendungen:
Nennenswerte Mehraufwendungen,
die von den für das Haushaltsjahr 2020 kalkulierten Ansätzen abweichen, sind
bisher nicht erkennbar.
Minderaufwendungen:
Familienzentren
Im Bereich der Familienzentren
wird nach derzeitigem Stand von geringen Minderaufwendungen in Höhe von rund 5 T€ ausgegangen. Hierbei konnten
Mehraufwendungen aufgrund der zusätzlichen Einstellung von Auszubildenden für
den Bereich der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher
durch Einsparungen anlässlich zeitweise unbesetzter Stellen (z.B. aufgrund von
Arbeitsunfähigkeit, Schwierigkeiten in der Personalfindung) ausgleichen werden.
Stellenplan 2020/2021
Anlässlich der Aufstellung des
Stellenplans für die Jahre 2020 und 2021 wurden für das Jahr 2020
Mehraufwendungen in Höhe von rund 688 T€ kalkuliert. Die aktuelle Hochrechnung
ergibt jedoch lediglich Mehraufwendungen in Höhe von rund 283 T€, sodass hier
Minderaufwendungen von rund 405 T€
zu verzeichnen sind. Die Minderaufwendungen resultieren insbesondere daraus,
dass die im Rahmen des Stellenplans besetzten Stellen (noch) nicht besetzt
werden konnten (u.a. wg. Bewerbungslage und Corona-Krise).
Personalpolitische Maßnahmen
Personalpolitisch konnten die
Personalkosten zusätzlich um rund 1.235
T€ durch diverse Maßnahmen bzw. Umstände vermindert werden:
·
unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
ohne unmittelbare Nachbesetzung
·
krankheitsbedingte bzw. mutterschutzrechtlich bedingte Ausfälle
ohne bzw. mit Vertretungen, die geringere Personalkosten verursachen (z.B. durch
niedrigere Stufenzuordnung)
·
Verlängerung / Gewährung von Teilzeitbeschäftigungen /
Beurlaubungen, ohne dass die freien Stellen bzw. Stellenanteile unmittelbar
nachbesetzt werden
·
freie Stellen, für die (noch) keine adäquaten Bewerberinnen und Bewerber
gefunden werden konnten
Weiterhin resultieren die
Minderaufwendungen in nicht unerheblichen Umfang aus dem Umstand, dass aufgrund
der Corona-Krise Stellenbesetzungen, für die entsprechende Mittel im Ansatz
kalkuliert wurden, nicht zeitnah vorgenommen werden konnten.
Deckungskreis (3) – Personalkostenerstattungen
Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine
genaue Prognose der tatsächlichen Erträge schwierig. Einige Förderbescheide
werden erst in der zweiten Jahreshälfte verschickt. Zudem ist die Höhe der
Personalkostenerstattungen teilweise von den tatsächlichen Personalkosten für
das Jahr 2020 abhängig, sodass die genauen Beträge erst im Dezember 2020
ermittelt werden können.
Zum Stichtag 30.06.2020 ergibt
eine aktuelle Hochrechnung, dass der geplante Ansatz nicht erreicht werden
kann. Es ist zurzeit davon auszugehen, dass der Deckungskreis 3
"Personalkostenerstattungen" im Haushaltsjahr 2020 mit Mindererträgen
von rund 32 T€ abschließen wird.
Mindererträge:
JeKITS
Seitens der Musikschule wurde
mitgeteilt, dass im Bereich "JeKITS" mit Mindererträgen in Höhe von
rund 30 T€ zu rechnen ist. Grund hierfür ist insbesondere der durch den
Unterrichtsausfall aufgrund des Coronavirus entstandene Ausfall von Entgelten.
Bundesfreiwilligendienst
Im Bereich des
Bundesfreiwilligendienstes ist mit Mindererträgen in Höhe von rund 8 T€ zu
rechnen, da bisher nicht alle der acht vorhandenen Stellen durchgehend besetzt
waren. Bei der Ermittlung der Mindererträge wurde angenommen, dass ab August
2020 nunmehr alle Stellen besetzt werden können. Sollte dies nicht der Fall
sein, ist hier mit weiteren Mindererträgen zu rechnen. Den Mindererträgen
stehen entsprechende Minderausgaben im Deckungskreis 1 entgegen.
Fraktion
Im Bereich der Erstattung der
Personalkosten der Fraktionsgeschäftsführer ist mit Mindererträgen in Höhe von
rund 8 T€ zu rechnen, da die kalkulierten Personalkosten voraussichtlich
geringer ausfallen werden. Grund für die verringerten Personalkosten ist die
aktuelle Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen, wonach die für
die betroffene Person geltenden Beträge geringer ausfallen als in der
Berechnung, die für die Bildung des Ansatzes 2020 zugrunde gelegt wurde.
Mehrerträge:
Den genannten Mindererträgen
stehen zum Teil Mehrerträge entgegen.
Im Rahmen der inneren
Verrechnung wurden vom Baubetriebshof Personalkosten für Querschnittsleistungen
in Höhe von 173 T€ erstattet. Eine höhere Erstattung wird im Jahr 2020 nicht
erwartet.
Weiterhin erfolgt zum Ende des
Jahres 2020 eine innere Verrechnung für die seitens der Zentralen Dienste
gezahlten Künstlersozialabgaben durch die beteiligten Fachämter. Die konkrete
Höhe der Erträge kann erst zum Ende des Jahres 2020 ermittelt werden, da die
abzuführende Künstlersozialabgabe abhängig von den für 2020 insgesamt gezahlten
Beträgen an die Künstler ist.
Ob der kalkulierte Ansatz in
Höhe von rd. 9 T€ in 2020 erreicht werden kann, ist aufgrund der besonderen
Lage durch den Coronavirus derzeit nicht absehbar. An dieser Stelle wird daher
zunächst davon ausgegangen, dass der Ansatz erreicht werden kann.
Sollte der Ansatz nicht erreicht
werden könne, werden die entsprechenden Ausgaben an die Künstlersozialkasse in
2021 ebenfalls entsprechend geringer ausfallen, da sich die Höhe der Künstlersozialabgaben
nach den an die Künstler im Vorjahr gezahlten Entgelte richtet.
Die Mittel des Deckungskreises
"Dienstreisen" werden voraussichtlich ausreichen. Ob in diesem
Bereich letztlich Minderaufwendungen zu verzeichnen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt
nicht mit Sicherheit gesagt werden, da die Verausgabung vom Zeitpunkt der
Antragstellung abhängt.
Die Sparbemühungen der Zentralen
Dienste (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000,
Kontrolle der Fahrtenbücher, Bereitstellung von weiteren Dienstwagen) werden
konsequent weiter verfolgt.
Abschließend wird festgestellt, dass der Deckungskreis 1
"Personalaufwand" mit einem Minderaufwand
von voraussichtlich rund 1.645 T€
abschließen wird. Der Deckungskreis 3 "Personalkostenerstattungen"
wird mit einem Minderertrag in Höhe
von voraussichtlich rund 32 T€ abschließen.
Deckungskreis (101) – Wartung EDV-Anlagen/ Büromaschinen
-Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16)
Im Deckungskreis sind noch rund 80 % der veranschlagten Mittel für den Bereich der Büromaschinen (z. Zt. Kopierer, Großformatdrucker, elektrisch betriebene Paternoster und die Lautsprechertechnik des Ratssaals) vorhanden. Daher kann mit einem Minderaufwand von 4 T€ gerechnet werden.
Auch im Bereich Wartung EDV - Anlagen werden seit Jahren
kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge
erzielt. Es deutet darauf hin, dass in diesem Bereich ein Minderaufwand erzielt werden kann. Die Minderaufwendungen werden
zur Kompensierung des Deckungskreises 147 benötigt und werden zurzeit auf ca. 12 T€ beziffert.
Insgesamt entsteht in den Bereichen Wartung EDV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Minderaufwand von rd. 16 T€.
Deckungskreis (110) – Mieten EDV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/EDV) –
Die Mietaufwendungen für die Bürogeräte sind konstant geblieben, obwohl heute viel mehr Geräte angemietet werden als noch vor einigen Jahren. Es kann hier mit einem Minderaufwand von ca. 7 T€ gerechnet werden.
Im Bereich EDV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen ebenfalls weiter zu reduzieren. Die reduzierten Aufwendungen von ca. 11 T€ werden ebenfalls für die steigenden Aufwendungen im Deckungskreis 147 benötigt.
In 2020 kann daher voraussichtlich mit einem Minderaufwand in Höhe von insgesamt rd. 18 T€ gerechnet werden.
Deckungskreis (141) - Bürobedarf
Aus diesem Deckungskreis werden die Kosten für das Büromaterial des Rathauses und der Außenstellen mit Ausnahme der Schulen bezahlt. Zurzeit werden aus diesem Deckungskreis auch Mittel für Schutzvorkehrungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie verwendet, so dass nur noch 25 % der Mittel zur Verfügung stehen. Es ist mit einem erheblichen Mehraufwand bezüglich der Corona Pandemie zu rechnen.
Letztendlich wird ein Mehraufwand in Höhe vor rd. 46 T€ erwartet.
Deckungskreis (143) - Porto,
Frachtkosten und Mobilfunkgebühr
Im Jahre 2020 stehen für Porto- und Mobilfunkgebühren
112.200 Euro zur Verfügung.
Mit Ablauf des Monats Juni 2020 wurden
rund 63 T€ verausgabt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln verbleiben somit
rund 45 %. Es ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im
Deckungskreis 143 für die Monate Juli bis Dezember nicht ausreichend sind.
Die Mehrausgaben im ersten Halbjahr
entstehen durch die notwendige Vergabe der Versendung der
Grundbesitzabgabenbescheide an einen externen Anbieter. Im zweiten Halbjahr
2020 wird es durch die Kommunalwahl zu einem erhöhten Aufwand im Bereich der
Portokosten kommen.
Der Mehraufwand im Bereich des
Deckungskreises 143 beläuft sich im Jahr 2020 auf rund
15 T€.
Fazit zu den Deckungskreisen der Zentralen Dienste
Insgesamt ist festzustellen, dass bei konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln eine Verbesserung von voraussichtlich insgesamt 1.597 T€ (- 32 T€ Personalkostenerstattungen + 1.645 T€ Personalaufwendungen - 16 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen ist.
Deckungskreise Immobilienwirtschaft
Deckungskreis 23 - Heizung
Die im Bereich der städt. Gebäude entstehenden Heizkosten
werden teilweise monatlich und teilweise jährlich mit monatlichen
Vorauszahlungen abgerechnet. Bedingt durch die durchgeführten energetischen
Maßnahmen konnten die Verbrauchswerte in den vergangenen Jahren gesenkt werden.
Außerdem wurden einige städt. Gebäude ganz oder teilweise aufgegeben (Veranstaltungsgebäude
Schacht III, ehemalige Heideschule, ehemalige Alisoschule, ehemalige
Burgschule). Auf der Grundlage der Vorauszahlungsleistungen, der
Erfahrungswerte der Vorjahre und der Einsparungserwartung wird mit einem Minderaufwand in Höhe von ca. 55 T€ gerechnet.
Deckungskreis 23 - Versicherungen
Die städt. Gebäude sowie das darin befindliche Inventar sind
bei der Westfälischen Provinzial-Versicherung AG in Münster versichert. Eine
Vereinbarung mit dem Versicherer über eine Rabattierung der Versicherungsprämien
endete am 31.12.2019. Im Verhandlungswege wurde - auch unter Berücksichtigung
eines für die Stadt günstigen Schadensverlaufes - Ende 2019 mit dem Versicherer
eine erneute Rabattvereinbarung geschlossen. Dieses Ergebnis konnte jedoch im
Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020/2021 nicht mehr berücksichtigt
werden.
Im Vergleich zum Ansatz ergibt sich dadurch ein Minderaufwand in Höhe von ca. 23 T€.
Deckungskreis 23 – Strom, Wasser, Kehrgebühren
Die durchgeführten energetischen Maßnahmen der vergangenen
Jahre haben zu geringeren Stromverbräuchen geführt. Die Strompreise können
nicht beeinflusst werden. Wie auch bei den Heizkosten sind die aufgegebenen
Objekte für sinkende Kosten verantwortlich. Insgesamt wird hier mit einem Minderaufwand in Höhe von ca. 45 T€ gerechnet.
Deckungskreis 23 - Reinigungsmittel
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden,
dass sich im Bereich der Reinigungsmittelbewirtschaftung ein Mehraufwand in Höhe von ca. 59 T€ ergeben wird. Wesentlicher
Grund hierfür ist in der COVID-19-Pandemie zu sehen, die bereits mit ca. 50 T€
zu Buche schlägt. Neben der Beschaffung der erforderlichen Reinigungsmittel,
deren Bedarf sich aus dem vg. Grund bereits erhöht hat und mit geringfügigen
Preissteigerungen verbunden war, wurden in erheblichem Umfang
Desinfektionsmittel sowie -spender etc. beschafft.
Deckungskreis 23 -
Fremdreinigung
Der Ansatz der Haushaltsmittel für das Jahr 2020 ist mit
1.030 T€ beziffert. Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist mit erheblichen
Mehrkosten zu rechnen, die derzeit mit ca. 290 T€ prognostiziert werden können.
Der weitere Mehrbedarf ergibt sich durch die erneute teilweise Nutzung der
ehemaligen Burgschule durch die Musikschule und die erforderliche Reinigung der
baulichen Erweiterungen der Overberger Grundschule sowie der Pfalzschule.
Außerdem kann festgestellt werden, dass der Bedarf an sog. Sonderreinigungen
zugenommen hat. Auch dies führt zu zusätzlichen Kosten.
Insgesamt ist mit einem Mehraufwand in Höhe von 335 T€ zu rechnen.
Deckungskreis 23 - Grundbesitzabgaben
Der
Ansatz der Haushaltsmittel beläuft sich für das Jahr 2020 auf 922 T€. Diese
Mittel werden voraussichtlich nicht ausreichen und zu einem Mehraufwand in Höhe von ca. 12 T€ führen. Hier wirken sich
insbesondere die Wasserverbräuche einzelner Objekte in dem trockenen Sommer
2019 aus, die nun zu erhöhten Entwässerungsgebühren nach Frischwasserverbrauch
führen.
Fazit zu den
Deckungskreisen des Sachgebietes Hochbau, Gebäudewirtschaft
Im Haushaltsjahr
2020 stehen für die Bewirtschaftung des Deckungskreises Gesamtmittel in Höhe
von 4.676 T€ zur Verfügung.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die
bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Es ist
voraussichtlich mit einem Mehraufwand
in Höhe von rund 298 T€ zu rechnen.
Fazit zum Ergebnis
aller Deckungskreise
Die Deckungskreise der ZD werden
voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 1.597 T€ und die Deckungskreise des Stadtamtes 23 mit einer
Verschlechterung in Höhe von 298 T€
abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise
mit einer Gesamtverbesserung von 1.299 T€ zu rechnen.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister Roland Schäfer |
Der Bürgermeister In Vertretung Ulrich Beigeordneter und Stadtkämmerer |
Amtsleiter Hartl |
Sachbearbeiter Wolter |
|