Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss betrachtet die Einwohneranregung aufgrund der aktuellen Entwicklung als erledigt.

Sachdarstellung:

Der Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e. V. hat mit Datum vom 13.09.2019 eine Einwohneranregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW bei der Verwaltung eingereicht. Demnach wird beantragt, „der Rat der Stadt Bergkamen möge beschließen, mit dem RVR Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Wiederaufbau der Aussichtsplattform am Beversee zu realisieren wäre“.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die frühere und bei Spaziergängern und Ausflüglern beliebte Aussichtsplattform im Naturschutzgebiet Beversee wurde im Jahr 2016 vom zuständigen Eigentümer, dem Regionalverband Ruhr (RVR) demontiert, das das Bauwerk baufällig geworden war. Seitdem wurde bis heute kein Ersatz dafür geschaffen.

Im Laufe dieses Jahres kam es teilweise zu widersprüchlichen Presseartikeln, in denen der RVR ankündigte, ein Ersatzbau werde „bald“ bzw. „erst zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt“ errichtet. Diese Berichterstattung ist offensichtlich Anlass für die vorliegende Einwohneranregung.

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich mit der zuständigen Fachabteilung „RVR Ruhr Grün“ Kontakt aufgenommen. Diese teilt nunmehr per Email am 20.10.2019 mit, dass die Aussichtsplattform „optimiert und mit mehr Information im Rahmen der Besucherinformation zum Naturschutzgebiet ausgestattet werden (soll). Dieses erfordert eine gute Planung, Umsetzung und etwas Zeit. Geplant ist die Wiederherstellung der Besucherplattform in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres“.

Die Email des RVR ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

Die Verwaltung begrüßt die Tatsache, dass der RVR nunmehr zusichert, im nächsten Jahr einen Ersatz für die marode Aussichtsplattform in verbesserter Qualität und Ausstattung zu errichten und hofft, dass sich diese mindestens ebensolcher Beliebtheit und Besucherzahlten erfreut wie das Vorgängerbauwerk.

Mit der Antwort des RVR hat sich aus Sicht der Verwaltung eine weitere Befassung der politischen Gremien der Stadt Bergkamen mit dieser Einwohneranregung erledigt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen