hier: Vorstellung des Entwurfs
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung und der Ausschuss für
Umwelt, Bauen und Verkehr nehmen die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Der Rat der Stadt
Bergkamen hat im Mai 2015 den Lärmaktionsplan 2014/2015 gemäß
EU-Umgebungslärmrichtlinie beschlossen.
Nach Vorgaben
dieser EU-Umgebungslärmrichtlinie und umgesetzt in nationales Recht in
§ 47 a bis f des Bundesimmissionsschutzgesetzes haben die Mitgliedstaaten
sogenannten Umgebungslärm (Verkehrs-, Flug- oder Industrielärm) rechnerisch zu
erfassen, zu beurteilen und geeignete Lärmminderungsmaßnahmen zu ermitteln und
abzuwägen. Nachdem in Stufe 1 zunächst nur Ballungsräume von der
Lärmaktionsplanung betroffen waren, mussten in Stufe 2 auch die übrigen
Kommunen Lärmaktionspläne aufstellen.
Erfasst wurden im Lärmaktionsplan
Stufe 2 nicht alle Bereiche des möglichen Umgebungslärms, sondern nur der Teil
des Verkehrslärms auf Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr
als 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr (entspricht einem täglichen Aufkommen von 8.219
Fahrzeugen). Betroffen davon waren 2014/2015 die beiden Bundesautobahnen BAB 1
und BAB 2, die B 233 (Werner Straße), L 654 (Lünener Straße) sowie Teilstrecken
der L 736 (Ostenhellweg) und der L 821 (Jahnstraße); alle untersuchten
Straßenabschnitten wiesen nach den Daten der Bundesverkehrszählung von 2010 ein
Verkehrsaufkommen von mehr als 8.219 Fahrzeugen täglich auf.
Alle fünf Jahre
nach dem Zeitpunkt seiner Aufstellung ist der Lärmaktionsplan zu überprüfen und
ggf. zu überarbeiten. Eine Fortschreibung ist zudem erforderlich, wenn es
bedeutsame Entwicklungen bei der Lärmsituation gibt. Das Landesamt für Umwelt,
Natur und Verbraucherschutz NRW hat 2017 eine aktualisierte Lärmkartierung
vorgelegt; angesetzte Verkehrsmengen stammen aus der Bundesverkehrszählung 2015.
Im Zuge dieser dritten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie ist eine Überprüfung
und Fortschreibung des vorliegenden Lärmaktionsplans Bergkamen (Stufe 2)
erforderlich.
Gegenüber der Stufe
2 sind bei einem gleichbleibenden DTV-Auslösewert von 8.219 Fahrzeugen pro Tag
in Stufe 3 mehr Straßenabschnitte in Bergkamen betroffen. Zusätzlich zu den in
Stufe 2 betroffenen Straßenabschnitten, die alle auch in Stufe 3 erneut
betrachtet werden, sind die Landesstraße L 664 im Abschnitt
Kampstraße / Schulstraße sowie die Landesstraße L 736 Westenhellweg
(Ortsdurchfahrt Rünthe) neu in die Lärmkartierung einbezogen worden. Die
angesetzte Methodik bleibt gleich, sodass die Ergebnisse mit denen des
Lärmaktionsplans Stufe 2 vergleichbar sind. An Straßenabschnitten, wo es zu
keinen Änderungen in den Auswirkungen kommt, erfolgt keine erneute Darstellung
der Lärmbelastung. Die hier vorliegende Untersuchung ergänzt insofern in Teilen
nur die Lärmaktionsplanung Stufe 2.
In den Sitzungen
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
und des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr wird der Entwurf der
Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Bergkamen („Lärmaktionsplan
Stufe 3“) vorgestellt werden. Die Fraktionen des Rates der Stadt Bergkamen
erhalten in diesem Zuge Druckversionen des Entwurfs des Lärmaktionsplanes zur
Beratung. Der Planentwurf ist dann auch im Internet abrufbar unter
https://www.o-sp.de/bergkamen/plan?pid=42195.
Die Aufstellung des
Lärmaktionsplans Stufe 3 umfasst wie in Stufe 2 ein umfangreiches
Beteiligungsverfahren, in das neben der Politik auch die Öffentlichkeit sowie
der betroffenen Straßenbaulastträgers (Landesbetrieb Straßenbau NRW)
einzubeziehen sind. Daher wird der Entwurf des Lärmaktionsplans über die
Internetseite der Stadt Bergkamen der Öffentlichkeit zugänglich sein, verbunden
mit der Möglichkeit, Anregungen und Vorschläge zu den Inhalten des
Lärmaktionsplanes und den untersuchten Hauptverkehrsstraßen anzubringen.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister In Vertretung Dr.-Ing. Peters Erster Beigeordneter |
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Amtsleiter Reichling |
Sachbearbeiterin Thiede |
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