Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Bergkamen erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt Bergkamen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.

Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu berücksichtigen ist.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über laufende Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten und im Rahmen des Monitorings bereits nach 5 Jahren die Zielerreichung zu überprüfen, um ggf. Maßnahmen anzupassen oder neue Maßnahmen festzulegen.  

Die Anregung des Herrn Michael Stasch, Bergkamen, gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (Anlage 1) sowie die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands (Anlage 2) sind damit erledigt.

Sachdarstellung:

Die Stadt Bergkamen besitzt mit dem Anfang 2019 vom Rat beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzept eine strategische Grundlage für die kommunale Energie- und Klimapolitik der nächsten Jahre. Im Rahmen dieses Konzepts wurden vielfältige Maßnahmen erarbeitet, welche nun umgesetzt werden. Neben der Unterstützung von Unternehmen in der Stadt bezüglich der Entwicklung eines klimaschonenden Betriebs wird ebenfalls eine intensive und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit, die die Bürgerinnen und Bürger darin unterstützt, einen klimaschonenden Alltag zu leben, sowie der Ausbau erneuerbarer Energien und eine klimafreundliche Mobilität vorangetrieben. Auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und mit einer wachsenden Flotte an Elektrofahrzeugen geht die Stadt Bergkamen als gutes Vorbild voran, um die ambitionierten Klimaschutzziele und Herausforderungen zu bewältigen.

Erste Maßnahmen werden bereits umgesetzt (siehe Drucksache Nr. 11/1463 - Energieberatungsstützpunkt und Drucksache Nr. 11/1605 – Verhinderung von Stein- und Schottergärten). Parallel erarbeitet die Verwaltung  derzeit einen Zeit- und Maßnahmenplan zum kommunalen Klimaschutzkonzept, der nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. In dieser Planung ist nunmehr eine Priorisierung und Fristsetzung zur Erreichung der kommunalen Klimaziele vorzunehmen.

Zusätzliche Anstrengungen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen erfordern auf kommunaler Ebene darüber hinaus mehr Engagement  jedes Einzelnen, der Bürger und Bürgerinnen sowie der gewerblichen Wirtschaft. Im Rahmen einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit treibt die Stadt Bergkamen dieses Prozess voran.

Das Wissen über die Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit zur Förderung einer klimaschonenden Ausrichtung des alltäglichen Lebens sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dies beweisen nicht zuletzt die wöchentlich stattfindenden Demos der „Fridays For Future“-Bewegung und der öffentliche Diskurs rund um die vergangene Europawahl. Rat und Verwaltung der Stadt Bergkamen haben die Notwendigkeit eines konsequenten Handels gegen Klimawandel ebenfalls erkannt und vor diesem Hintergrund das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen unter dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ erstellt.

Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept initiiert die Stadt Bergkamen die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in unterschiedlichen Bereichen. Dem Klimawandel ist jedoch nicht allein auf lokaler Ebene entgegen zu wirken. Zusätzlich zu den großen Anstrengungen der Stadt Bergkamen und seiner Einwohner stehen die weiteren Verwaltungsebenen der Bundesrepublik und die gesamte europäische Union gleichermaßen in der Pflicht, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Dem Schutz des Klimas und den damit verbundenen klimarelevanten Entscheidungen ist zukünftig eine stark erhöhte Bedeutung in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion sowie im Verwaltungshandeln beizumessen, um die weitere globale Erwärmung und dessen unabsehbaren Folgen zu verhindern.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen