Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen beschließt die Verlängerung der Anerkennung und Förderung als plusKITA und Sprachförderkita für die bereits mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Rates der Stadt Bergkamen vom 17.09.2014 anerkannten Einrichtungen bis zum Ende des Kindergartenjahres 2019/20 am 31.07.2020.

Sachdarstellung:

Das Land NRW hat zum KiTa-Jahr 2019/20 noch kein neues Kinderbildungsgesetz verabschiedet. Stattdessen hat die Landesregierung NRW einen Gesetzesentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz in den Landtag eingebracht. 

Dieses Gesetz soll im Anschluss an das „Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung in der Kindertagesbetreuung“ und das „Gesetz zur Rettung  der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“ die Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Kindergartenjahr 2019/20 sicherstellen. Die Finanzierung der beiden genannten Gesetze wird mit Ablauf des Kindergartenjahres 2018/19 enden. Eine Neustrukturierung der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll ab dem Kindergartenjahr 2020/21 erfolgen. Es bedarf einer Übergangsfinanzierung.

Über die finanziellen Auswirkungen für Bergkamen wird die Verwaltung nach Verabschiedung des Gesetzes informieren.

Das Landesjugendamt hat mit Rundschreiben vom 08.01.2019 folgenden Hinweis gegeben:

„Im Rahmen des oben genannten Gesetzentwurfs ist geplant, die Förderung für plusKITA und zusätzlichen Sprachförderbedarf auch im Kindergartenjahr 2019/20 fortzusetzen. Da nach § 21a  und § 21b KiBiz die Aufnahme in die Förderung in der Regel für fünf Jahre erfolgt, waren viele der Förderung zugrundeliegenden Beschlüsse im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung auf fünf Jahre befristet. Deren Gültigkeit läuft damit zum Ende des Kindergartenjahres aus. Bitte überprüfen Sie die örtlichen Festlegungen und veranlassen bei Bedarf eine aktualisierte bzw. eine neue Auswahlentscheidung im Jugenhilfeausschuss oder im Rat.“

Mit Beschluss vom 17.09.2014 (Drucksache 11/0083) hat der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen die Anerkennung der plusKITA- und Sprachfödereinrichtungen beschlossen. Die gesetzlichen Aufgaben, die Auswahlkriterien und die Förderbeträge haben sich seit dem damaligen Beschluss nicht geändert.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Beschluss vom 17.09.2014 um ein weiteres Jahr für das Kindergartenjahr 2019/20 zu verlängern. Die Träger der Bergkamener Kindertageseinrichtungen wurden hierzu befragt. Sie sind mit dem Verfahren einverstanden.

Die Sachdarstellung zum Beschluss vom 17.09.2014 ist als Anlage 1 beigefügt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage