Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt, die monatliche Dienstzimmerentschädigung der für die
Stadt Bergkamen tätigen „hauptamtlichen“ Schiedspersonen von derzeit 50,00 €
auf 70,00 € monatlich ab dem 01.01.2019 zu erhöhen.
Sachdarstellung:
Die für die Stadt
Bergkamen tätigen „hauptamtlichen“ Schiedspersonen erhalten zurzeit eine
monatliche Dienstzimmerentschädigung in Höhe von 50,00 €.
Seitens des
Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) wurde eine Erhöhung der
Pauschale angeregt. Die
Dienstzimmerentschädigung wurde letztmalig am 01.01.2002 erhöht. Auf Nachfrage bei der Nachbarstadt Kamen ist
auch dort eine Erhöhung der Dienstzimmerpauschale ab 01.01.2019 angedacht. Im
Zuge der Gleichbehandlung mit den in der Nachbarstadt Kamen tätigen
Schiedspersonen ist eine Anpassung der Dienstzimmerentschädigung zu
befürworten. Eine Erhöhung der Dienstzimmerent-schädigung auf 70,00 € monatlich
bedeutet für die acht Schiedspersonen Mehrkosten in Höhe von 1.920,00 €/Jahr.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister In Vertretung Ulrich Beigeordneter
und Stadtkämmerer |
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Amtsleiter Roreger |
Sachbearbeiterin Umbescheidt |
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