Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die monatliche Dienstzimmerentschädigung der für die Stadt Bergkamen tätigen „hauptamtlichen“ Schiedspersonen von derzeit 50,00 € auf 70,00 € monatlich ab dem 01.01.2019 zu erhöhen.

Sachdarstellung:

Die für die Stadt Bergkamen tätigen „hauptamtlichen“ Schiedspersonen erhalten zurzeit eine monatliche Dienstzimmerentschädigung in Höhe von 50,00 €.

Seitens des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) wurde eine Erhöhung der Pauschale angeregt.  Die Dienstzimmerentschädigung wurde letztmalig am 01.01.2002 erhöht.  Auf Nachfrage bei der Nachbarstadt Kamen ist auch dort eine Erhöhung der Dienstzimmerpauschale ab 01.01.2019 angedacht. Im Zuge der Gleichbehandlung mit den in der Nachbarstadt Kamen tätigen Schiedspersonen ist eine Anpassung der Dienstzimmerentschädigung zu befürworten. Eine Erhöhung der Dienstzimmerent-schädigung auf 70,00 € monatlich bedeutet für die acht Schiedspersonen Mehrkosten in Höhe von 1.920,00 €/Jahr.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung