Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/1264 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

1.    Die Gemeinde Bönen sowie die Städte Kamen und Bergkamen haben im Rahmen einer interkommunalen Kooperation einen Förderantrag zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Darüber hinaus wurde über die Bezirksregierung Arnsberg ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Bundesförderprogramm gestellt. Für beide Anträge liegen vorläufige Zuwendungsbescheide vor.

Als federführende Kommune ist die Stadt Bergkamen mit der Durchführung der erforderlichen Verfahren zur Ermittlung von Kooperationspartnern für die Errichtung, Verpachtung und den Betrieb der passiven kommunalen Netzinfrastruktur zur Versorgung mit Breitbanddiensten beauftragt. Hierzu hat die Stadt Bergkamen den Eigenbetrieb „BreitBand Bergkamen“ errichtet. Die Durchführung des Projekts erfolgt als Betreibermodell gem. Ziff. 3.2 der Förderrichtlinie des Bundes. Zur Erlangung der endgültigen Zuwendungsbescheide sind mehrere Ausschreibungsverfahren erforderlich, um den Netzbetrieb sowie die Planung und den Bau des Glasfasernetzes zu gewährleisten.

2.    Im Rahmen der ersten Stufe des Ausschreibungsverfahrens gem. § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Konzessionsabgabeverordnung zur Auswahl und Beauftragung eines Netzbetreibers für das Breitbandnetz Kamen, Bönen und Bergkamen wurde auf den nachfolgend aufgeführten Portalen ein Teilnahmewettbewerb veröffentlicht:

- TED e-notices (10.03.2018)
- Breitbandausschreibungen.de (12.03.2018)

Das Verfahren endete am 13.04.2018 und wurde anschließend zur fachlichen Prüfung an die von der Stadt Bergkamen beauftragten Beratungsbüros weitergeleitet (Muth & Partner und Micus Strategieberatung). Die formale Prüfung der eingereichten Teilnahmeanträge wurde durch die Stadt Bergkamen vorgenommen.

Die fachliche Prüfung, konzentrierte sich auf die nachfolgend aufgeführten Kriterien:

- Befähigung zur Berufsausübung
- wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
- technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Die Prüfung durch die Beratungsbüros ergab, dass alle eingereichten Teilnahmeanträge den Anforderungen entsprochen haben. Alle Antrag stellenden TK-Unternehmen wurden daher an dem weiteren Verfahren beteiligt.

3.    In der zweiten Stufe des Ausschreibungsverfahrens wurden die teilnehmenden TK-Unternehmen mit Datum vom 20.06.2018 zur Abgabe indikativer Angebote aufgefordert. Die Angebotsfrist endet zum 03.08.2018. Zu den wesentlichen Inhalten dieser Ausschreibung wird auf die Vorlage Drucksache-Nr. 11/1265 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses vom 11.07.2018 verwiesen.

Nach einer ersten Prüfung und Auswertung der abgegebenen Angebote sind mit den TK-Unternehmen Bietergespräche zu führen. Hierbei gilt es einerseits ggf. offene Fragen, die sich aus den vorliegenden Angeboten ergeben könnten, zu klären. Andererseits sollen die Bietergespräche dazu dienen, die Konditionen hinsichtlich der angebotenen Pachtgebühr als auch hinsichtlich der Höhe der Endkundenpreise zu optimieren. Es ist davon auszugehen, dass das Ausschreibungsverfahren zur Netzverpachtung im Herbst 2018 zum Abschluss gebracht werden kann.

4.    Sobald ein belastbares Betreiberangebot erkennbar ist, sollen die Vorbereitungen für die Ausschreibung zur Netzplanung und des Netzbaues beginnen. Auch diese Verfahren sollen zweistufig vorgenommen werden. Die Berater gehen davon aus, dass die Ausverhandlung aller erforderlichen Verträge frühestens Mitte  2019 zum Abschluss gebracht werden können. Mit diesen dann vorliegenden Ergebnissen wird dann das Verfahren zur Beantragung des endgültigen Zuwendungsbescheides erfolgen. Mit konkreten Baumaßnahmen ist aus heutiger Sicht frühestens im Verlauf des 2. Halbjahres 2019 zu rechnen.

5.    Da die fachtechnischen, personellen Ressourcen zur Begleitung und Überprüfung der Planungs- und Baumaßnahmen in den beteiligten Kommunen nicht vorhanden sind, ist in einem weiteren Ausschreibungsverfahren, das die fachtechnische Begleitung der Planungs- und Bauphase sicherstellt, ein entsprechendes Fachbüro zu beauftragen. Dieses Ausschreibungsverfahren soll parallel zur Ausschreibung Netzplanung und Netzbau erfolgen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung