Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss bestellt folgende Schriftführer:

Schriftführerin:                                Frau Karin Brandt                      (SEB)
1. stellv. Schriftführer:                  Herr Andreas Fischer              (Kämmerei / BBB)
2. stellv. Schriftführerin:              Frau Anneliese Grotefels      (EBB)

Sachdarstellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem/einer vom Rat zu bestellenden Schriftführer/in unterzeichnet. Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW findet das Verfahren für den Rat in den Fachausschüssen entsprechende Anwendung. Dementsprechend wird die Niederschrift für den Betriebsausschuss durch die/den Vorsitzende/n sowie durch die/den bestellte/n Schriftführer/in unterzeichnet.

Nach Gründung des neuen Eigenbetriebes BreitBandBergkamen (BBB) soll die Schriftführung im Betriebsausschuss neu geregelt werden.

Von der Verwaltung werden vorgeschlagen:

Schriftführerin:                                Frau Karin Brandt                      (SEB)
1. stellv. Schriftführer:                  Herr Andreas Fischer              (Kämmerei / BBB)
2. stellv. Schriftführerin:              Frau Anneliese Grotefels      (EBB)

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung